Ausgabe 7/2025

Frage: „Wir stellen aufgrund der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 04.04.2024, Az. III ZR 38/23) zur Anwendung der GOÄ innerhalb unserer Privatklinik unsere (bisherigen) Verträge mit Pauschalbeträgen in IGeL-Verträge mit GOÄ-Positionen um. Ist es dabei zur Vereinfachung beispielsweise gestattet, auf einem Vertragsvordruck mehrere Körperregionen zum Ankreuzen aufzuführen?“

Frage: „Die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung ist seit Mai 2024 verpflichtend. Zählt auch die Annahme des elektronischen radiologischen Befundberichts dazu? Es gibt Praxen bzw. Ärzte, die uns gegenüber auf dem postalischen Versand der Befundberichte bestehen und ausdrücklich keinen KIM-Versand wünschen. Müssen wir dem eigentlich entsprechen?“

Die GOÄ wurde zuletzt 1982 vollständig überarbeitet. Seit Jahren gibt es Forderungen, die GOÄ an den aktuellen Stand der Medizin sowie das heutige Preisniveau anzupassen. Die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der privaten Krankenversicherungen und die Beihilfestellen haben eine neue Gebührenordnung (im Folgenden: GOÄ-E) entworfen und den Entwurf den ärztlichen Fachverbänden vorgestellt. Wegen zahlreicher kritischer Rückmeldungen wurde die Weitergabe an das Bundesgesundheitsministerium zunächst verschoben. Erst die Billigung durch den 129. Ärztetag in Leipzig hat diesen Schritt nun ermöglicht. In der Diskussion bislang völlig unberücksichtigt geblieben ist, welche Folgen der neue Paragrafenteil in dem Entwurf für die Ärzteschaft haben wird. Dieser Beitrag beleuchtet § 1 GOÄ-E.

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hatte die Auswirkungen eines Berufsverbots auf Honorarkürzungen durch die KV zu beurteilen. Es ging um die Rechtmäßigkeit eines Honoraraufhebungs- und Neufestsetzungsbescheids für einen Radiologen, der wegen verschiedener Sexualstraftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gegen den auch ein partielles Berufsverbot verhängt worden war (Urteil vom 25.11.2024, Az. L 12 KA 38/22).

Der 106. Deutsche Röntgenkongress in Wiesbaden präsentierte unter dem Motto „Brücken bauen – zwischen Innovation und Nachhaltigkeit” richtungsweisende Entwicklungen in der Radiologie. Zentrale Themen waren z. B. Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz (KI) oder nachhaltige Praxiskonzepte.