VertragsarztrechtBSG lehnt Beschwerde des Radiologen mit teilweisem Berufsverbot ab
30.09.2026
Ausgabe 10/2026
3 min. Lesedauer
Das Bundessozialgericht (BSG) macht deutlich, dass für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert sein muss. Zudem muss aufgezeigt werden, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) und klärungsbedürftig ist. Weiterhin ist es erforderlich, darzustellen, dass diese Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist. Fehlt es an diesen Begründungen und Darlegungen, bleibt der Nichtzulassungsbeschwerde der Erfolg versagt, so das BSG (Beschluss vom 09.04.2026, Az. B 6 KA 13/25 B).