Zum Schutz vor Diebstahl von Rezeptblöcken, Betäubungsmitteln oder der Telematikinfrastruktur (Connector oder stationäres/mobiles ehealth-Kartenterminal) kann ein Arzt auf eine Videoüberwachung zurückgreifen wollen. Die Streitfrage, ob eine solche Videoüberwachung zulässig ist, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rahmen des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) verneint – mit Folgen zur aktuellen Rechtslage nach dem BDSG n. F. (Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 C 2.18 ).

Die meisten Radiologen leben betriebswirtschaftlich streng genommen immer in der Vergangenheit. Selbst wenn im Juli bereits die betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) für das II. Quartal des Jahres vorliegt, spiegelt diese Auswertung eigentlich nicht den aktuellen Stand der Praxis wider. Die Ursache liegt dabei hauptsächlich in der Systematik der Abrechnung.

Das am 11.05.2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) enthält auch einige Regelungen, die in bestimmten Konstellationen eine höhere bzw. extrabudgetäre Vergütung ärztlicher Leistungen zur Folge haben. Zwei dieser Konstellationen sind auch für Radiologen relevant.

FRAGE | Gesundheitseinrichtungen müssen nach § 6, Abs. 4 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) die Funktions-E-Mail-Adresse des Beauftragten für Medizinprodukte-sicherheit auf ihrer Website bekannt geben. Was bedeutet das für den Fall, in dem eine Gesundheitseinrichtung nicht über eine Website verfügt? Muss diese zum Zweck der Bekanntgabe extra eine Website erstellen und veröffentlichen?