FRAGE | „Wie müssen wir die rückwirkende Berechnung der Hygienepauschale ab dem 09.04.2020 vornehmen? Muss dazu jede Rechnung, bei der der Hygieneaufwand betrieben wurde, geändert werden oder können wir eine Nachberechnung zu der jeweiligen Rechnung erstellen?“

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) ist am 31.12.2018 in Kraft getreten und hat die Röntgenverordnung (RöV) abgelöst. Am Genehmigungserfordernis der Teleradiologie hat sich nichts geändert: Krankenhäuser, die teleradiologische Untersuchungen durchführen möchten, benötigen eine Genehmigung der zuständigen Strahlenschutzbehörde. Die auf dem Gebiet der Teleradiologie wohl bedeutsamste, jedoch unscheinbare Neuerung ist mit der Person des Teleradiologen verbunden. In diesem Beitrag erfahren Sie zunächst, was sich bezüglich der Genehmigungsvoraussetzungen geändert hat.

Rechnet ein Arzt Leistungen nach dem EBM gegenüber der KV ab und versichert dabei im Rahmen der Sammelerklärung bewusst wahrheitswidrig, die Leistungen seien nach dem EBM abrechenbar gewesen, begründet dies eine Täuschungshandlung im Sinne des Betrugs nach dem Strafgesetzbuch (StGB). Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat daher einen Radiologen, der Röntgenleistungen unter einem ihm bekannten Verstoß gegen die strahlenschutzrechtlichen Vorschriften und damit unter Verstoß gegen den EBM gegenüber der KV abgerechnet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt (Urteil vom 19.11.2019, Az. 2 KLs 5/18 )