Ausgabe 10/2026

Ab dem 01.10.2026 dürfen auch Praktische Ärzte sowie Ärzte ohne Gebietsbezeichnung die EBM-Positionen für die Erstberatung und Berichterstellung zum Lungenkrebsscreening abrechnen.

Das Bundessozialgericht (BSG) macht deutlich, dass für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert sein muss. Zudem muss aufgezeigt werden, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) und klärungsbedürftig ist. Weiterhin ist es erforderlich, darzustellen, dass diese Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist. Fehlt es an diesen Begründungen und Darlegungen, bleibt der Nichtzulassungsbeschwerde der Erfolg versagt, so das BSG (Beschluss vom 09.04.2026, Az. B 6 KA 13/25 B).

Wird die Radiologie aufgegeben oder veräußert, dann entsteht oft ein hoher steuerpflichtiger Gewinn. Das kostet nicht nur Einkommensteuer, sondern bei konfessionsangehörigen Radiologinnen und Radiologen auch Kirchensteuer. Was dabei oft nicht bekannt ist: Die auf den Gewinn entfallende Kirchensteuer lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 50 Prozent reduzieren.

Eine in einem Anamnesebogen enthaltene Ausfallhonorarregelung „Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen“. lässt für den Patienten nicht hinreichend erkennen, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien eine Gebühr für ausgefallene Behandlungstermine anfällt. Eine solche Klausel ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht (AG) Bad Urach. Zwar ging es in dem Fall um einen Zahnarzt und dessen Patienten, doch sind die Urteilsbegründungen und Folgerungen auf alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte übertragbar (Urteil vom 12.06.2026, Az. 1 C 3/26).