VertragsarztrechtBSG lehnt Beschwerde des Radiologen mit teilweisem Berufsverbot ab

Das Bundessozialgericht (BSG) macht deutlich, dass für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert sein muss. Zudem muss aufgezeigt werden, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) und klärungsbedürftig ist. Weiterhin ist es erforderlich, darzustellen, dass diese Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist. Fehlt es an diesen Begründungen und Darlegungen, bleibt der Nichtzulassungsbeschwerde der Erfolg versagt, so das BSG (Beschluss vom 09.04.2026, Az. B 6 KA 13/25 B).

Sachverhalt und Ausgangslage

Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung gegen einen niedergelassenen Vertragsarzt. Gegen den Kläger, ein Radiologe mit Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, bestanden Vorwürfe wegen Sexualdelikte im Zusammenhang mit der Ausübung des Arztberufs. Neben einer Freiheitsstrafe wurde zunächst ein partielles Berufsverbot ausgesprochen. Außerdem wurde ein Verfahren zur Entziehung der Zulassung des Klägers eingeleitet. Das Landessozialgericht (LSG) hatte dem Radiologen schließlich verboten, „ohne Anwesenheit von Hilfspersonen (ärztliches oder nicht fachärztliches Personal), weibliche Patienten zu behandeln.“ Darüber hinaus wurde ihm untersagt, an weiblichen Patienten körperliche Behandlungen vorzunehmen. Zunächst beschäftigte der Kläger eine Sicherstellungsassistentin, doch nach deren Beschäftigungsende war er weiter als Vertragsarzt tätig. Die KV ordnete in der Folge eine Honorarrückforderung in Höhe von rund 91.000 Euro wegen Verstoßes gegen das partielle Berufsverbot an (siehe weiterführender Hinweis am Beitragsende). Dagegen ging der Radiologe gerichtlich vor und legte schließlich Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG ein. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG stellt ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des LSG dar, wenn dieses die Revision nicht zugelassen hat (siehe auch weiterführender Hinweis).

Anforderungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anforderungen finden sich in § 160 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Wichtig sind die drei Zulassungsgründe des § 160 Abs. 2 SGG:

Wichtig ist zudem, dass das BSG Revisionsgericht und grundsätzlich keine neue Tatsacheninstanz ist. Es findet daher keine vollumfängliche Prüfung statt. Vielmehr ist darzulegen, dass ein Zulassungsgrund vorliegt, anstatt lediglich zu behaupten, dass das Urteil fehlerhaft sei.

Aus § 160 SGG wird deutlich, dass es nicht ausreicht, das Urteil als fehlerhaft anzusehen. Vielmehr muss einer der folgenden Zulassungsgründe vorliegen.