Frage: „Ich bin Assistenzarzt in einem Düsseldorfer Krankenhaus und befinde mich zur Zeit bei meinem Chefarzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Radiologie. Wer ist rechtlich eigentlich für den Inhalt meines Weiterbildungszeugnisses verantwortlich? Mein Chef weist immer darauf hin, er müsse dabei auch „gewisse Regelungen“ aus seinem Chefarzt-Vertrag beachten. Stimmt das? Und was muss in dem Zeugnis alles enthalten sein?“  

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass eine Ärztin, die auf einer Plattform im Internet schlecht bewertet und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurde, keinen Anspruch gegen den Plattformbetreiber auf Auskunft über Namen und Kontaktdaten des bewertenden Nutzers hat (Urteil vom 3. Juli 2013, Az. 25 O 23782/12).

Eigentlich sollten die Verhandlungen auf Bundesebene zwischen KBV und Krankenkassen über die Anpassung des Orientierungswertes für 2014 und die morbiditätsbedingte Erhöhung der Gesamtvergütung (MGV) bis zum 31. August 2013 abgeschlossen sein. So sieht es jedenfalls § 87 Abs. 2e SGB V vor. Wie im vorigen Jahr konnten sich KBV und Krankenkassen im August 2013 im Bewertungsausschuss nicht einigen, sodass erneut der Erweiterte Bewertungsausschuss entscheiden musste.