Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 22. Januar 2014 (Az. S 2 KA 1/12) der Klage eines Facharztes stattgegeben, der sich gegen die Honorarkürzung von 18.500 Euro aufgrund Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht aus § 95d SGB V zur Wehr setzte.

Frage: „Im RWF 2/2014 haben Sie in Ihrem Beitrag ‚Beantwortung von Versicherungsanfragen kostenlos?‘ (Seite 4) geschrieben, dass man Anfragen von Versicherungen keineswegs kostenlos beantworten muss. Es läge im Ermessen des Arztes, ob er eine Rechnung mit entsprechender Honorarvereinbarung stellen soll und wie er abrechnet. Allerdings empfahlen Sie als den einfacheren Weg, eine Rechnung nach den GOÄ-Gebührenpositionen – gegebenenfalls analog – vorzunehmen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. 15 Sa 207/13) mit der Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Entwicklungsklausel in Chefarztverträgen auseinandergesetzt. Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass es die Frage der Zulässigkeit von Organisationsänderungen und Umstrukturierungen um eine weiterführende Ansicht zugunsten von betroffenen leitenden Ärzten bereichert.