Ausgabe 09/2012 | Radiologen Wirtschaftsforum

Vergütungsrecht
Ausgabe 09/2012

BSG: Verspätete RLV-Bescheide sind wirksam!

Bescheide über die Festsetzung von Regelleistungsvolumina, die nicht unter Beachtung der 4-Wochen-Frist des § 87b Abs. 5 Satz 1 SGB V a. F. zugewiesen wurden, sind dennoch wirksam (Az: B 6 KA 38/11 R). Mit diesem Urteil vom 15. August 2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) die Fachwelt überrascht und die bisher einhellig gegenläufige Auffassung der Instanzgerichte korrigiert.
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Zivilrecht
Ausgabe 09/2012

BGH erschwert „Abzocke“ mit Branchenverzeichnissen

Mit Urteil vom 26. Juli 2012 (Az: VIIZR 262/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht Gewerbetreibenden, aber auch Ärzten hinsichtlich der leidigen Auseinandersetzung mit Branchenbuch-Unternehmen den Rücken gestärkt.
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Urteil
Ausgabe 09/2012

Trotz Fachkundenachweis: Radiologische Leistungen für Rehabilitätionsmediziner fachfremd

Ein im Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin zugelassener Vertragsarzt darf radiologische Leistungen nicht erbringen, da sie nach bayerischem Weiterbildungsrecht nicht zum Fachgebiet gehören. Diese Leistungen bleiben auch dann fachfremd, wenn der Vertragsarzt zusätzlich eine fachgebietsspezifische Qualifikation für die allgemeine Röntgendiagnostik erworben hat, zum Beispiel im Rahmen der Weiterbildung für das Fachgebiet Orthopädie.
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Gesellschaftsrecht
Ausgabe 09/2012

BSG: Heilkunde-GmbH ist unzulässig

Ein Arzt kann aus vertragsarztrechtlichen Gesichtspunkten seine Praxis nicht in Rechtsform einer juristischen Person, etwa einer GmbH oder englischen Limited, führen. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 15. August 2012 (Az: B 6 KA 47/11 R).
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Berufsrecht
Ausgabe 09/2012

Teilgemeinschaftspraxen von Radiologen und Allgemeinärzten nur in engen Grenzen unzulässig

Unter Abänderung eines landgerichtlichen Urteils hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem mit Spannung erwarteten zweitinstanzlichen Urteil klargestellt, dass der Zusammenschluss von Allgemeinmedizinern und Radiologen in einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) unter bestimmten Voraussetzungen verboten und dieses Verbot verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 27.6.2012, Az: 6 U 15/11).
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Trotz Fachkundenachweis: Radiologische Leistungen für Rehabilitätionsmediziner fachfremd

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