Bescheide über die Festsetzung von Regelleistungsvolumina, die nicht unter Beachtung der 4-Wochen-Frist des § 87b Abs. 5 Satz 1 SGB V a. F. zugewiesen wurden, sind dennoch wirksam (Az: B 6 KA 38/11 R). Mit diesem Urteil vom 15. August 2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) die Fachwelt überrascht und die bisher einhellig gegenläufige Auffassung der Instanzgerichte korrigiert.

Ein im Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin zugelassener Vertragsarzt darf radiologische Leistungen nicht erbringen, da sie nach ­bayerischem Weiterbildungsrecht nicht zum Fachgebiet gehören. Diese Leistungen bleiben auch dann fachfremd, wenn der Vertragsarzt zusätzlich eine fach­gebietsspezifische Qualifikation für die allgemeine Röntgendiagnostik erworben hat, zum Beispiel im Rahmen der Weiterbildung für das Fachgebiet Orthopädie.