Die GOÄ wurde zuletzt 1982 vollständig überarbeitet. Seit Jahren gibt es Forderungen, die GOÄ an den aktuellen Stand der Medizin sowie das heutige Preisniveau anzupassen. Die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der privaten Krankenversicherungen und die Beihilfestellen haben eine neue Gebührenordnung (im Folgenden: GOÄ-E) entworfen und den Entwurf den ärztlichen Fachverbänden vorgestellt. Wegen zahlreicher kritischer Rückmeldungen wurde die Weitergabe an das Bundesgesundheitsministerium zunächst verschoben. Erst die Billigung durch den 129. Ärztetag in Leipzig hat diesen Schritt nun ermöglicht. In der Diskussion bislang völlig unberücksichtigt geblieben ist, welche Folgen der neue Paragrafenteil in dem Entwurf für die Ärzteschaft haben wird. Dieser Beitrag beleuchtet § 1 GOÄ-E.

Frage: „Die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung ist seit Mai 2024 verpflichtend. Zählt auch die Annahme des elektronischen radiologischen Befundberichts dazu? Es gibt Praxen bzw. Ärzte, die uns gegenüber auf dem postalischen Versand der Befundberichte bestehen und ausdrücklich keinen KIM-Versand wünschen. Müssen wir dem eigentlich entsprechen?“

Frage: „Wir stellen aufgrund der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 04.04.2024, Az. III ZR 38/23) zur Anwendung der GOÄ innerhalb unserer Privatklinik unsere (bisherigen) Verträge mit Pauschalbeträgen in IGeL-Verträge mit GOÄ-Positionen um. Ist es dabei zur Vereinfachung beispielsweise gestattet, auf einem Vertragsvordruck mehrere Körperregionen zum Ankreuzen aufzuführen?“

Künstliche Intelligenz (KI) wird bereits unterstützend eingesetzt, insbesondere auch in der Radiologie. Eine Ausweitung dieser Entwicklung ist perspektivisch anzunehmen. Aber welche rechtlichen Neuregelungen sind für die Zukunft zu erwarten? Wann kommt die Patientenversicherung für den Einsatz von KI? Gibt es Haftungsrisiken, wenn KI nicht eingesetzt wird? Und wie wird sich die Abrechnung von Wahlleistungen verändern? Antworten gibt dieser Beitrag.

Die GOÄ enthält zwar rund 2.400 Gebührenpositionen, gleichwohl werden damit nicht alle denkbaren ärztlichen Leistungen abgedeckt. Das liegt bekanntlich am Alter der GOÄ. Ihre letzte vollständige Überarbeitung stammt aus dem Jahr 1982. Das Spannungsverhältnis zwischen der Statik ihres Gebührenkatalogs und der laufenden Fortentwicklung der Medizin löst die GOÄ über die sogenannte Analogabrechnung. Mit ihr kann eine ärztliche Leistung, die in der GOÄ nicht enthalten ist, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden (§ 6 Abs. 2 GOÄ). Welche Kreativität dabei möglich ist, zeigt ein jüngst vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedener Fall, dessen Urteil rechtskräftig ist (Urteil vom 04.02.2025, Az. 26 U 116/24).

Unter Annuität versteht man in der Investitionsrechnung einen über mehrere Jahre hinweg gleichbleibenden Betrag, der sich unter Berücksichtigung von Zins und Zinseszinseffekten kalkulieren lässt, während die tatsächlichen Zahlungsbeträge im gesamten Zeitraum in unterschiedlicher Höhe erfolgt sind. So können u. a. verschiedene Investitionsoptionen verglichen werden. Zunächst wird das Prinzip der Annuität anhand einer Kreditrückzahlung gezeigt und danach mit einer Investition mit ungleichmäßigen Zahlungsströmen veranschaulicht.