Ausgabe 07/2015 | Radiologen Wirtschaftsforum

Medizinrecht
Ausgabe 07/2015

Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG): Das Wichtigste für Radiologen

Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das GKV-VSG beschlossen. Es sind in Relation zum vorangehenden Kabinettsentwurf noch einige Änderungen verankert worden, mit denen auf die teils harsche Kritik etwa des 118. Deutschen Ärztetags reagiert wurde. Zwar muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, grundlegende Änderungen werden aber nicht mehr erwartet. Für Radiologen relevante Punkte des GKV-VSG werden nachfolgend dargestellt und erläutert.
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Recht
Ausgabe 07/2015

Hintergrundmusik in Arztpraxen nicht vergütungspflichtig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Arztpraxen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt (Az. I ZR 14/14). Somit scheiterte die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) endgültig mit ihrer Auslegung, bei Hintergrundmusik in Arztpraxen handele es sich um eine „öffentliche Wiedergabe“, was sie zur Erhebung einer Gebühr berechtige.
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Fortbildungspflicht
Ausgabe 07/2015

Persönliche Probleme schützen nicht vor Entzug der Zulassung

Wer sieben Jahre lang trotz mehrfacher behördlicher Erinnerung seiner vertragsärztlichen Pflicht zum Fortbildungsnachweis nicht entspricht, liefert einen ausreichenden Grund für die Entziehung der Zulassung. Persönliche Lebensumstände wie die Erkrankung naher Verwandter, Schul- und Erziehungsprobleme bei den eigenen Kinder oder Ähnliches spielen bei der Zulassungsentziehung keine Rolle.
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Honorarrecht
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Ärzte können sich Inkassokosten von säumigen Patienten ersetzen lassen

Ärztliche Ausgaben zur Eintreibung von Zahlungen auf offene Patientenrechnungen stellen einen ersatzfähigen Schaden dar. Auch Gläubiger aus dem ärztlichen Bereich dürfen ein Inkassoinstitut einschalten, um offene Forderungen geltend zu machen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin am 7. April 2015 entschieden (Az. 57 S 107/14). Die Kosten dürfen anschließend vom Patienten zurückverlangt werden.
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Leserforum
Ausgabe 07/2015

Nr. 5377 mehrfach angesetzt – was tun bei Erstattungsproblemen?

Frage: „Im RWF Nr. 6/2012 sind Sie auf die Möglichkeit der Mehrfachberechnung der GOÄ-Nr. 5377 „Zuschlag für computergesteuerte Analyse – einschließlich speziell nachfolgender 3-D-Rekonstruktion“ eingegangen. Wir haben diese Ziffer bereits bei einigen Patienten erfolgreich angesetzt. Nun haben wir einen Patienten, dessen Versicherung sich trotz unseres ausführlichen Widerspruchs weigert, die Ziffer mehrfach zu erstatten. Der Patient ist wütend und sieht sich als Spielball zwischen Versicherung und Arzt. Wie sollen wir uns verhalten?“
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Datenschutz
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BAG konkretisiert Arbeitnehmer-Bildnisschutz: Schriftliche Zustimmung einholen!

Viele Websites von Arztpraxen oder Kliniken enthalten auch Fotos und in Einzelfällen sogar Videos, auf denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sehen sind. Wie ist aber die rechtliche Situation, wenn ein Mitarbeiter wünscht, dass Bilder mit ihm ganz von der Website verschwinden – etwa weil er nicht mehr Mitarbeiter der Praxis bzw. Klinik ist? Zu diesem Themenkomplex hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11. Dezember 2014 (Az.
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Management
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Krankenhaus Rating Report 2015: Licht am Ende des Tunnels

Zwar hat sich die Insolvenzwahrscheinlichkeit der Krankenhäuser im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 16 Prozent erhöht, jedoch hat sich der Ausblick gebessert. Dies spiegelt sich in der leicht besseren Ertragslage wider: Die Umsatzrendite – das Verhältnis von Gewinn zu Umsatz – stieg von 0,7 auf 1,4 Prozent. Das ist eines der Ergebnisse des aktuellen „Krankenhaus Rating Reports 2015“ des RWI. Hierfür wurden 600 Jahresabschlüsse von Krankenhäusern aus dem Jahr 2012 und 143 aus 2013 ausgewertet.
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