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Mustervertrag über Beauftragung eines Medizinphysik-Experten

Vertrag über Beauftragung
eines Medizinphysik-Experte

zwischen
Dr. …, Facharzt für  [Radiologie / Radiologische Diagnostik / Diagnostische Radiologie],
[Anschrift],
– „Arzt“ –,
und
[…],
[Anschrift],
– „MPE“ –,
– Arzt und MPE zusammen die „Parteien“ und jeweils einzeln auch eine „Partei“ –.

Vorbemerkung

1.	Der Arzt ist Facharzt für [Radiologie / Radiologische Diagnostik / Diagnostische Radiologie]. Als solcher betreibt er eine vertrags- und privatärztliche Praxis an den Standorten [Anschrift] („Hauptbetriebsstätte“) sowie [Anschrift] („Nebenbetriebsstätte [Ort]“), [Anschrift] und [Anschrift]. An der Hauptbetriebsstätte sowie an der Nebenbetriebsstätte [Ort] führt der Arzt CT-Untersuchungen sowie durchleuchtungsgestützte Interventionen (z. B. Implantation von Gefäßprothesen und Kathetersystemen, perkutane transluminale Angioplastien, Lysebehandlungen) durch.
2.	Als Strahlenschutzverantwortlicher hat der Arzt nach § 14 Abs. 1 Nr. 2b des Gesetzes zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung in der Fassung vom 27. Juni 2017 („StrlSchG“) i.V.m. § 131 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung in der Fassung vom 29. November 2018 („StrlSchV“) bei Untersuchungen mit ionisierender Strahlung, die mit einem Computertomographen oder mit Geräten zu dreidimensionalen Bildgebung von Objekten mit niedrigem Röntgenkontrast durchgeführt werden, sowie bei Interventionen, bei denen die Röntgeneinrichtungen zur Durchleuchtung eingesetzt werden und die mit einer erheblichen Exposition verbunden sind, einen Medizinphysik-Experten zur Mitarbeit hinzuziehen. Bei allen weiteren Anwendungen mit ionisierender Strahlung, denen weder ein individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt oder die eine standardisierte Behandlung sind, hat der Arzt nach § 14 Abs. 1 Nr. 2c StrlSchG i.V.m. § 131 Abs. 3 StrlSchV einen Medizinphysik-Experten zur Beratung hinzuziehen, soweit dies zur Optimierung des Strahlenschutzes oder zur Gewährleistung der erforderlichen Qualität geboten ist.
3.	Der MPE bietet selbständige Dienstleistungen als Medizinphysik-Experte an.

Dies vorausgeschickt, schließen die Parteien den folgenden Dienstvertrag („Vertrag“):
§ 1
Vertragsgegenstand

Der MPE erbringt für den Arzt Leistungen als Medizinphysik-Experte nach Maßgabe dieses Vertrags.
§ 2
Aufgaben und Pflichten des MPE

1.	Die Aufgaben des MPE richten sich nach den im Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils geltenden Bestimmungen des Strahlenschutzrechts, insbesondere des StrlSchG und der StrlSchV sowie ihrer Durchführungsvorschriften. Dabei hat der MPE die Richtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission und der Fachgesellschaften, jeweils in ihrer aktuellen Fassung, zu berücksichtigen. Insbesondere hat der MPE die Aufgaben wahrzunehmen und Tätigkeiten auszuüben, die in den als Anlage 1 beigefügten Tabellen 2a und 2b der von der Strahlenschutzkommission veröffentlichten Empfehlungen zur „Hinzuziehung eines Medizinphysik-Experten bei medizinisch-radiologischen Tätigkeiten – Umsetzungen der Anforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom“ vom 25./26. September 2017 aufgeführt sind, sofern die Parteien nicht schriftlich einvernehmlich einzelne Aufgaben aus dem Leistungsumfang herausnehmen.

2.	 Der MPE wird für den Arzt im Umfang von mindestens […] Stunden pro Monat tätig, davon mindestens […] Stunden vor Ort in der Hauptbetriebsstätte und in der Nebenbetriebsstätte [Ort] (maßgeblich sind die Anwesenheitszeiten des MPE vor Ort; durch An- und Abreise verursachte Reisezeiten bleiben hierbei unberücksichtigt).

3.	Der MPE verpflichtet sich, auf Anforderung des Arztes innerhalb von 24 Stunden an der Hauptbetriebsstätte und an der Nebenbetriebsstätte [Ort] zur Verfügung zu stehen, sofern die Anwesenheit des MPE vor Ort nicht ausnahmsweise entbehrlich oder zu einem späteren Zeitpunkt ausreichend ist.

4.	Der MPE erbringt die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen selbständig und in eigener Verantwortung. Insbesondere unterliegt er keinen Weisungen des Arztes im Hinblick auf die Art und – über die Regelungen der Absätze 2 und 3 hinaus – auf den Ort sowie die Zeit und Dauer der Erbringung seiner Leistungen. Der MPE besitzt gegenüber den ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeitern des Arztes kein Weisungsrecht. Gegenüber Dritten wird er ohne ausdrückliche Zustimmung des Arztes nicht als dessen Mitarbeiter oder Vertreter auftreten, sondern seine Stellung als externer Dienstleister in geeigneter Weise kenntlich machen. Der MPE ist jederzeit und ohne Zustimmung des Arztes berechtigt, für andere Auftraggeber selbständige Leistungen als Medizinphysik-Experte zu erbringen.

5.	Der MPE versichert, dass er über einen Masterabschluss in medizinischer Physik oder einen gleichwertigen Hochschulabschluss verfügt und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Er wird die erforderliche Fachkunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen aktualisieren. Der MPE ist verpflichtet, dem Arzt auf Anforderung die von der zuständigen Stelle ausgestellte Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Fachkunde im Original vorzulegen, sowie den Arzt unverzüglich darüber zu informieren, wenn die zuständige Stelle die Anerkennung der erforderlichen Fachkunde widerruft, deren Fortgeltung mit Auflagen versieht oder ihre Überprüfung veranlasst.

6.	Der MPE hat die nach diesem Vertrag übernommenen Aufgaben höchstpersönlich oder, im Falle einer geplanten Abwesenheit oder einer unvorhergesehenen Verhinderung, durch einen Mitarbeiter oder sonstigen Dritten („Gehilfe“) zu erfüllen. Der Gehilfe muss die in Absatz 6 Satz 1 wiedergegebenen gesetzlichen Qualifikationsvoraussetzungen eines Medizinphysik-Experten aufweisen. Der MPE hat in geeigneter Weise sicherzustellen, dass der Gehilfe sämtlichen Verpflichtungen dieses Vertrags unterliegt.
§ 3
Mitwirkungsobliegenheiten des Arztes

1.	Der Arzt wird dem MPE mindestens im [14-täglichen/monatlichen] Turnus eine Übersicht der Strahlenexpositionen („Expositionsübersicht“)
a.	sämtlicher Untersuchungen mit einem Computertomographen und mit Geräten zur dreidimensionalen Bildgebung von Objekten mit niedrigem Röntgenkontrast mit Ausnahme der Tomosynthese sowie
b.	sämtlicher Interventionen, bei denen die Röntgeneinrichtungen zur Durchleuchtung eingesetzt werden,
in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Die Expositionsübersicht muss folgende Mindestangaben zur Dosis („Dosiswerte“) enthalten:
•	bei CT-Untersuchungen:
	CTDIvol (Volumen-CT-Dosisindex) und DLP (Dosis-Längen-Produkt), unterteilt nach Untersuchungsregion
•	bei interventionellen Eingriffen:
	DFP (Dosis-Flächen-Produkt), unterteilt nach Art des interventionellen Eingriffs,
•	bei diagnostischen Durchleuchtungsuntersuchungen:
	DFP (Dosis-Flächen-Produkt), unterteilt nach Untersuchungsart,
Der Arzt wird durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die in der Expositionsübersicht aufgeführten Expositionen und Dosiswerte jederzeit zur exponierten Person (z. B. Patient, Begleit- oder Betreuungsperson) rückverfolgbar sind.
2.	Ferner wird der Arzt dem MPE nach vorheriger Abstimmung zu den üblichen Praxisöffnungszeiten Zutritt zur Hauptbetriebsstätte und zur Nebenbetriebsstätte [Ort] gewähren.
3.	Im Übrigen wird der Arzt den MPE bei der Erfüllung dessen nach diesem Vertrag übernommenen Aufgaben in angemessenem Umfang unterstützen und ihm insbesondere die hierfür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
4.	Kommt der Arzt seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach und kann der MPE aus diesem Grund nach diesem Vertrag übernommenen Aufgaben nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erbringen, wird der MPE insoweit von seiner Pflicht zur Leistungserbringung frei.
§ 4
Vergütung und Aufwendungen

1.	Der MPE erhält eine pauschale Vergütung in Höhe von EUR […] (in Worten: […] Euro) pro Monat („Pauschalvergütung“). Mit der Pauschalvergütung sind sämtliche nach diesem Vertrag geschuldeten Tätigkeiten des MPE im Umfang von bis zu […] Stunden pro Monat unabhängig vom Ort der Leistungserbringung abgegolten.
2.	Soweit der MPE nach diesem Vertrag geschuldete Tätigkeiten im Umfang von mehr als […] Stunden pro Monat erbringt, erhält er hierfür eine aufwandsbezogene Vergütung von EUR […] (in Worten: […] Euro) pro Stunde („Aufwandsvergütung“). Die Abrechnung erfolgt in Einheiten von vollen 15 Minuten.
[alternativ:
1.	Der MPE erhält eine pauschale Vergütung in Höhe von EUR […] (in Worten: […] Euro) pro Monat („Pauschalvergütung“). Mit der Pauschalvergütung sind folgende Tätigkeiten abgegolten:
•	Überwachung der Strahlenexposition von Patienten und der Einhaltung der diagnostischen Referenzwerte anhand der Expositionsübersichten
•	Meldungen besonderer Vorkommnisse
•	telefonische Beratung bei allgemeinen Fragen zum Strahlenschutzrecht
•	[...]

Die Pauschalvergütung bezieht sich auf Untersuchungen mit den Röntgeneinrichtungen [Hersteller und Typenbezeichnung], [Hersteller und Typenbezeichnung], [Hersteller und Typenbezeichnung] und [Hersteller und Typenbezeichnung] sowie auf etwaige Ersatzgeräte. Sofern der Arzt zusätzlich zu den vorgenannten Röntgeneinrichtungen weitere Röntgeneinrichtungen betreibt, erhöht sich die Pauschalvergütung um EUR […] (in Worten: […] Euro) je zusätzlicher Röntgeneinrichtung.
2. Der MPE erhält eine aufwandsbezogene Vergütung von EUR […] (in Worten: […] Euro) pro Stunde („Aufwandsvergütung“). Die Abrechnung erfolgt in Einheiten von vollen 15 Minuten. Die Aufwandsvergütung fällt für alle nach diesem Vertrag geschuldeten Tätigkeiten des MPE an, die mit der Pauschalvergütung nicht abgegolten sind, insbesondere für
•	technische Anleitung der Mitarbeiter
•	Strahlenschutzunterweisungen
•	Schulungen der Mitarbeiter
•	[…] ]

3. Der MPE wird dem Arzt die Pauschalvergütung und, falls angefallen, die Aufwandsvergütung zum Ende eines jeden Kalendermonats in Rechnung stellen. Sofern er die Aufwandsvergütung in Rechnung stellt, hat er der Rechnung einen Tätigkeitsnachweis beizufügen, aus dem der Inhalt und der zeitliche Umfang sämtlicher erbrachter Tätigkeiten (auch jener, die mit der Pauschalvergütung abgegolten sind) hervorgehen. Nicht nachgewiesene Tätigkeiten muss der Arzt nicht vergüten.
4. Pauschal- und Aufwandsvergütung sind jeweils [14 Tage/einen Monat] nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, der ein Tätigkeitsnachweis beigefügt ist, zur Zahlung fällig und auf ein vom MPE zu benennendes Konto zu überweisen.
5. Pauschal- und Aufwandsvergütung verstehen sich jeweils zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.
6. Alle durch An- und Abreise zur Hauptbetriebsstätte, zur Nebenbetriebsstätte [Ort] oder zu anderen Orten verursachten Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet und sind mit der Pauschal- und der Aufwandsvergütung abgegolten. Der Arzt erstattet etwaige dem MPE entstandenen erforderlichen Übernachtungs- und Fahrtkosten bis zu den Grenzen nachfolgend benannter Höchstbeträge:
•	Übernachtungskosten: bis zu EUR […] je tatsächlicher Übernachtung
•	Anreise mit dem PKW: EUR […] pro km
Die zu erstattenden Aufwendungen sind auf den monatlichen Rechnungen gesondert auszuweisen und mit Kopien der entsprechenden Rechnungen Dritter nachzuweisen.	
§ 5
Laufzeit und Beendigung

1.	Dieser Vertrag beginnt am […] und läuft auf unbestimmte Zeit.
2.	Beide Parteien können den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von […] Monaten zum Ende eines [Kalendermonats/Kalendervierteljahrs/Kalenderjahres] kündigen.
[alternativ:
1.	Dieser Vertrag beginnt am […] und hat eine Laufzeit von […] Jahren.
2.	Der Vertrag verlängert sich jeweils zum Laufzeitende um weitere […] Jahre, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.]
3.	Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Arzt zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn die zuständige Stelle gegenüber dem MPE die Anerkennung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz widerruft.
4.	Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 6
Vertraulichkeit

1.	Der MPE verpflichtet sich, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Arztes und ihm bei der Wahrnehmung seiner nach diesem Vertrag übernommenen Aufgaben bekannt gewordenen Vorgänge und Informationen, insbesondere Patientendaten, während der Dauer sowie nach Beendigung dieses Vertrages Stillschweigen zu bewahren. „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ sind alle geschäftlichen, betrieblichen und technischen Kenntnisse, Angelegenheiten, Vorgänge und Informationen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind und aus der Sicht eines objektiven Dritten nicht der Allgemeinheit bekannt werden sollen.
2.	Der MPE hat etwaige vom Arzt überlassene Unterlagen während der Dauer dieses Vertrags auf Anforderung des Arztes und nach Beendigung dieses Vertrags unaufgefordert unverzüglich an den Arzt herauszugeben oder zu vernichten. Der MPE hat die Vernichtung auf Wunsch des Arztes schriftlich zu bestätigen.
3.	Die Pflicht zur Geheimhaltung nach Absatz 1 besteht nicht, soweit der MPE gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zur Offenlegung verpflichtet ist.
§ 7
Datenschutz

Der MPE wird personenbezogene Daten im Auftrag und für Zwecke des Arztes verarbeiten (Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 DSGVO). Hierüber schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag, der diesem Vertrag als Anlage 2 beigefügt ist.
§ 8
Schlussbestimmungen

1.	Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.
2.	Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht berührt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in zulässiger Weise am nächsten kommt. 

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Ort, Datum

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Arzt	MPE	

Anlage 1
Auszug aus den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zur
„Hinzuziehung eines Medizinphysik-Experten bei medizinisch-radiologischen
Tätigkeiten – Umsetzungen der Anforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom“ 
vom 25./26. September 2017

Tabelle 2a	Allgemeine Aufgaben eines Medizinphysik-Experten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom	
Aufgabenbezeichnung	Tätigkeitsmerkmale	
Patientenbezogener Strahlenschutz	
Ermittlung der Strahlenexposition insbesondere von Schwangeren und Hochexponierten und Beratung der zuständigen Ärzte	Dosisabschätzungen mit Hilfe geeigneter Softwaretools, Konversionsfaktoren oder Tabellen für CT, Interventionen, Nuklearmedizin und Röntgentherapie	
Überprüfung der Einhaltung der diagnostischen Referenzwerte und Festlegung von lokalen Referenzwerten bzw. in der Röntgentherapie Einhaltung der Protokolle	Trends in der Patientenexposition erkennen, Prüfung auf Einhaltung der Untersuchungs- und Therapieprotokolle	
Optimierung der Strahlenanwendung	Technische Anleitung der Mitarbeiter; Beratung in Fragen des Strahlenschutzes bei med. Expositionen	
Patientendosimetrie	Messungen und Rechnungen zur Strahlenexposition von Patienten		
Meldungen im Rahmen bedeutsamer Vorkommnisse	Meldungen im Rahmen bedeutsamer Vorkommnisse	
Analyse von (bedeutsamen) Vorkommnissen und Beinahe-Vorkommnissen mit einer (potenziell) unbeabsichtigten medizinischen Exposition	Analyse von (bedeutsamen) Vorkommnissen und Beinahe-Vorkommnissen mit einer (potenziell) unbeabsichtigten medizinischen Exposition	
Personalbezogener Strahlenschutz	
Strahlenschutz des Personals / Überprüfung der Strahlenexposition in Kontrollbereichen	Strahlenschutz des Personals / Überprüfung der Strahlenexposition in Kontrollbereichen	
Durchführung von Ortsdosis-/Ortsdosisleistungs-Messungen und Personendosimetrie; Erstellung von Strahlenschutz- und Arbeitsanweisungen; Umsetzung von notwendigen Strahlenschutzmaßnahmen, Optimierung und Reduzierung der Strahlenexpositionen	Durchführung von Ortsdosis-/Ortsdosisleistungs-Messungen und Personendosimetrie; Erstellung von Strahlenschutz- und Arbeitsanweisungen; Umsetzung von notwendigen Strahlenschutzmaßnahmen, Optimierung und Reduzierung der Strahlenexpositionen	
Strahlenschutzunterweisungen	Strahlenschutzunterweisungen	
Gerätetechnik	
Gerätebetreuung	Gerätebetreuung	
Überprüfung und Management von Reparatur- und Wartungsmaßnahmen, Erstellung von Ausfallkonzepten etc.	Überprüfung und Management von Reparatur- und Wartungsmaßnahmen, Erstellung von Ausfallkonzepten etc.	
Qualitätssicherung	
Messtechnische Kontrollen 	Messungen an bildgebenden Einrichtungen inkl. Zubehör, z. B. Röhrenspannung, Strom-Zeit-Produkt, DFP, DLP und Dosisindikator, Messungen an Dosis- und Aktivitätsmessgeräten 	
Management der Qualitätssicherung 	Entwicklung, Steuerung und Überprüfung der Qualitätssicherung, Umsetzung der Prüfungen entsprechend vorgegebener Normen 	
Überprüfung (und Durchführung) der Abnahmeprüfung / Acceptance- und Performance-Test bei Geräteneuinstallation 	Plausibilitätsprüfung und Kontrolle der festgelegten Zielwerte / Überprüfung der Leistungsfähigkeit und Einhaltung der Spezifikationen der Systeme 	
Überprüfung und Berechnung des baulichen Strahlenschutzes unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort 	Berechnung, Beurteilung und Überprüfung des baulichen Strahlenschutzes, Umsetzung von technischen Strahlenschutzmaßnahmen 	
Stilllegung von Einrichtungen bei Überschreitung von Grenzwerten 	Entscheidung der Stilllegung von Einrichtungen aufgrund rechtlicher und technischer Vorgaben 	
Ausbildung/Lehre/Kurse und Weiterbildung	
Schulung des Personals durch MPE	Schulung des Personals durch MPE	
Gerätetechnik, ggf. Bildqualität, Qualitätssicherung, Strahlenschutz und Einweisungen im Sinne des MPG	Gerätetechnik, ggf. Bildqualität, Qualitätssicherung, Strahlenschutz und Einweisungen im Sinne des MPG	
Administration 	
Genehmigungspflichtige klinische Forschung	Genehmigungspflichtige klinische Forschung	
Inhaltliche Prüfung des Studienvorhabens, Ermittlung der Strahlenexposition bei Probanden, Administration des Bearbeitungsverfahrens, Beratung der Ethikkommissionen	Inhaltliche Prüfung des Studienvorhabens, Ermittlung der Strahlenexposition bei Probanden, Administration des Bearbeitungsverfahrens, Beratung der Ethikkommissionen	
Wiederkehrende Prüfungen durch die Ärztlichen Stellen	Wiederkehrende Prüfungen durch die Ärztlichen Stellen	

Tabelle 2b	Zusätzliche Aufgaben eines Medizinphysik-Experten in der Röntgendiagnostik und in der interventionellen Radiologie im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom	
Aufgabenbezeichnung	Tätigkeitsmerkmale	
Patientenbezogener Strahlenschutz	
Dosismanagement 	Einrichtung, Konfiguration, Parametrisierung, Überwachung, Anpassung von Dosismanagementsystemen 	
Personalbezogener Strahlenschutz	
Überprüfung der Röntgenschutzkleidung nach DIN 6857-2	Überprüfung der Röntgenschutzkleidung nach DIN 6857-2	
Qualitätssicherung	
Protokollerstellung einschl. Dosimetrie 	Erstellung von Untersuchungsprotokollen für CT und Interventionen gemeinsam mit Arzt und MTRA, Optimierung der Geräteeinstellungen bzgl. Dosis/Bildqualität 	
Protokollüberwachung 	Prüfung auf Einhaltung der Protokolle anhand der Fragestellung 	
Management und Überprüfung (Festlegung und Durchführung) der Konstanzprüfung 	Beurteilung anhand der Prüfkörperaufnahmen 	
Überprüfung und Management von Reparatur- und Wartungsmaßnahmen 	Überprüfung der resultierenden Bildqualität und Dosis 	
Optimierung der Behandlungs-/Untersuchungsabläufe 	Generierung von SOPs zum optimalen Einsatz von Strahlenschutzmitteln und Gerätetechnik 	
Überprüfung von diagnostischer Bildqualität und Dosis 	Überprüfung von Dosisindikatoren und der damit erzielten Bildqualität, ggf. Optimierung von Einstelltechnik und Geräteeinsatz 	
Abgleichen der Untersuchungsprotokolle unterschiedlicher Modalitäten einer Klinik 	Anpassen von Modalitäten bzgl. Bildqualität/Dosis innerhalb eines Bereichs, um trotz heterogenen Geräteparks eine einheitliche Qualität zu garantieren. 	
Beschaffung neuer Geräte, Fragestellungen zu Dosis und Bildqualität 	Erstellung der Leistungsverzeichnisse im Rahmen von Ausschreibungen und Angebotsaufforderungen und Beratung bei der Auswahl 	
Beschaffung gerätebezogener Strahlenschutzmittel einschließlich Schulung zur Anwendung 	Ermittlung des Bedarfs und Überprüfung des korrekten Einsatzes von gerätebezogenen Strahlenschutzmitteln 	

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Redaktion prüft ihn regelmäßig und passt ihn gegebenenfalls an. Gleichwohl schließen wir Haftung und Gewähr aus, da die Materie komplex ist und sich ständig wandelt. Muster dienen als Vorlage und sind individuell anzupassen.

Haben Sie noch Fragen? Schreiben Sie uns: kontakt@iww.de	

Wichtige Hinweise zur Verwendung dieses Vertragsmusters

1.	Das Vertragsmuster stellt einen Vorschlag zur Vertragsgestaltung dar. Es soll lediglich Anregungen geben, wie sich die Interessen zwischen den Parteien typischerweise zu einem sachgerechten Ausgleich bringen lassen. Die Regelungen sind frei vereinbar. Zahlreiche Regelungsgegenstände, etwa die Ausgestaltung der Vergütung oder der Vertragslaufzeit, sind kommerzieller Natur. Es steht dem Verwender darüber hinaus frei, andere Formulierungen zu wählen.

2.	Das Vertragsmuster erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Insbesondere entbindet es den Verwender nicht von der sorgfältigen und eigenverantwortlichen Prüfung, ob und in welchem Umfang er das Muster für seinen Einzelfall übernehmen kann und an welchen Stellen er das Muster anpassen muss. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, die Auskunft eines spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen.

3.	Das Vertragsmuster wird kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Vertragsmusters sowie für dessen Auswirkungen auf Rechtspositionen des Verwenders wird in dem gesetzlich zulässigen Maß ausgeschlossen.

© 2019 Rechtsanwalt Till Sebastian Wipperfürth, LL.M.
Fachanwalt für Medizinrecht
Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Telefon: 030 / 208 88-1408 
E-Mail: till.wipperfuerth@mazars.de