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Arbeitsrecht
Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen – Formulierungshilfe für Anpassungen im Arbeitsvertrag

von RA, FA ArbeitsR und MedizinR Benedikt Büchling, Hagen, und RA, FA MedizinR Frank Sarangi LL.M., Köln, kanzlei-am-aerztehaus.de

Personen, die in Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Arztpraxen oder Krankenhäusern tätig sind, müssen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) seit Mitte März 2022 geimpft oder genesen sein. Das sollte sich auch in neuen Arbeitsverträgen widerspiegeln. Für Arbeitgeber, die von der Impf- bzw. Meldepflicht betroffen sind, ist es ratsam, im Rahmen von Neueinstellungen seit dem 16.03.2022 eine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Vorlage der Nachweise im Sinne des § 20a IfSG zu regeln. Dies kann etwa in Form eines Vorbehalts (sogenannte „aufschiebende Bedingung“) oder durch Aufnahme eines „Vorlage-Verpflichtungstatbestands“ in den Arbeitsvertrag erfolgen. Lassen Sie sich bei der Gestaltung ggf. beraten. 

Formulierungshilfe: 
„Dieser Arbeitsvertrag tritt ausschließlich in Kraft unter dem Vorbehalt der Vorlage eines
a. Impfnachweises im Sinne des § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) in der jeweils geltenden Fassung,
b. Genesenennachweises im Sinne des § 2 Nr. 5 der SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung oder
c. ärztlichen Zeugnisses darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.“

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Redaktion prüft ihn regelmäßig und passt ihn gegebenenfalls an. Gleichwohl schließen wir Haftung und Gewähr aus, da die Materie komplex ist und sich ständig wandelt. Muster dienen als Vorlage und sind individuell anzupassen.

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