Download-Dokument | Quelle: Radiologen WirtschaftsForum 12/2017
Änderungs- und Entwicklungsklausel bei der Anstellung eines Arztes in einem MVZ

Eine Besonderheit bei der Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) ist die Vereinbarung einer Änderungs- und Entwicklungsklausel – hier in § 9 des Dienstvertrags. Diese Regelung gibt dem MVZ das Recht, strukturelle und organisatorische Änderungen vorzunehmen, wenn sie der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Leistungsfähigkeit bzw. Wirtschaftlichkeit des MVZ dienen. Dies kann z. B bei Änderungen der medizinisch-technischen oder der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Fall sein oder wenn sich die Leistungsdaten des MVZ verschlechtern. Allerdings sind dabei die Belange des angestellten Arztes zu berücksichtigen.

Dienstvertrag

zwischen

X,

vertreten durch …
– kurz: MVZ –

und

Herrn Dr. med. …, 
Facharzt für …

– kurz: Arzt –

wird Folgendes vereinbart:

Präambel

(1) Das MVZ ist zur vertragsärztlichen Versorgung für den Planungsbereich … zugelassen. Träger des MVZ ist ...

(2) Der Arzt … ist Facharzt für ... Er hat dem MVZ die Approbationsurkunde sowie den Nachweis über das Bestehen der Facharztprüfung vorgelegt. Er übt seine ambulante Tätigkeit im MVZ aus.

(3) Das MVZ und der Arzt vereinbaren für das Angestelltenverhältnis die folgenden Bestimmungen: 

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Arzt …, geb. am … in …, wird mit Wirkung vom … an als Facharzt für … für das MVZ eingestellt. Dieser Dienstvertrag wird gemäß § 11 aufschiebend bedingt vereinbart.

§ 2 Stellung des Arztes

(1) Der Arzt übt seine Tätigkeit im Rahmen des MVZ nach folgenden Maßgaben aus:

a)	Das Selbstbestimmungsrecht und die Würde der Patienten sind zu respektieren, ihre Privatsphäre zu achten und die Bestimmungen zur ärztlichen Schweigepflicht und zum Datenschutz einzuhalten.

b)	Der Arzt übt seinen ärztlichen Beruf nach freiem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit und unter Beachtung der jeweils gesetzlich und berufsrechtlich aufgestellten Grundsätze einer korrekten ärztlichen Berufsausübung und unter Beachtung seines Fachgebiets aus. Er darf keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit seiner ärztlichen Aufgabe oder gesetzlichen Bestimmungen unvereinbar sind.

c)	Er übt seinen ärztlichen Beruf eigenverantwortlich und selbstständig aus und ist in seiner ärztlichen Berufsausübung, insbesondere seiner ärztlichen Verantwortung bei Diagnostik und Therapie unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen und insbesondere hat er in seinen ärztlichen Entscheidungen keine Weisungen von Nichtärzten entgegenzunehmen oder zu beachten. Im Übrigen – außerhalb des Bereichs der ärztlichen Berufsausübung – ist er an die Weisungen des MVZ bzw. des Trägers des MVZ gebunden.

d)	Er hat das Recht der Patienten, den Arzt frei zu wählen oder zu wechseln, zu achten.

e)	Er darf den Wunsch des Patienten, einen weiteren Arzt hinzuzuziehen oder an einen anderen Arzt überwiesen zu werden, nicht ablehnen.

f)	Er darf im Zusammenhang mit den ärztlichen Leistungen keine Waren und andere Gegenstände an die Patienten abgeben oder bei einer solchen Abgabe mitwirken und auch keine sonstige, mit dem ärztlichen Beruf unvereinbare gewerbliche Dienstleistung erbringen, soweit nicht die Abgabe des Gegenstandes oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheit notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind.

g)	Er hat die jeweils für das MVZ geltenden berufsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

h)	Er ist bei der Ausübung seiner Rechte als Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung … frei von Weisungen des MVZ bzw. des Trägers des MVZ.

(2) Der Arzt hat den Weisungen des MVZ bzw. des Trägers des MVZ Folge zu leisten. Soweit mehrere Ärzte des gleichen Fachgebiets beschäftigt werden, hat der Arzt gemeinschaftlich mit diesen die Aufgaben nach Abs. 1 zu übernehmen, soweit das MVZ bzw. der Träger des MVZ dies verlangt.

(3) Der Arzt ist zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen in dem MVZ tätigen Personen verpflichtet.

(4) Der Arzt hat über sämtliche das MVZ und seine Patienten betreffenden Angelegenheiten – auch nach Beendigung dieses Dienstvertrags – Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere ist es ihm deshalb untersagt, Informationen über das MVZ und seine internen Verhältnisse nach außen mitzuteilen und an Dritte weiterzugeben, soweit dies das Ansehen schädigen könnte. Diese Pflicht zur Vertraulichkeit endet dort, wo der Arzt zur Wahrnehmung seiner eigenen berechtigten Interessen handelt oder er von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zur Offenlegung verpflichtet ist.

§ 3 Dienstaufgaben des Arztes

(1) Der Arzt hat nach Maßgabe der von dem MVZ bestimmten Aufgabenstellung und Zielsetzung alle hierzu anfallenden Tätigkeiten zu besorgen und sich nach Maßgabe der berufs- und vertragsarztrechtlichen Vorgaben in Abstimmung mit dem MVZ fortzubilden. Die regelmäßige Arbeitszeit des Arztes beträgt … Stunden pro Woche. Der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die Werktage (Montag bis Samstag) richten sich nach den Erfordernissen des MVZ und sind mit diesem abzustimmen. 

(2) Zu den Dienstaufgaben des Abs. 1 gehören insbesondere die Untersuchung und Befundung der zugewiesenen Patienten, die konsiliarische Zusammenarbeit mit den anderen für das MVZ tätigen Personen und die Teilnahme am ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst. Für den Bereich der Pathologie besteht die Dienstaufgabe ferner in der Untersuchung der eingeschickten Materialien und Präparaten, sowie in der Vornahme der Leichenschau und der Ausstellung von Todesbescheinigungen bei Todesfällen in der Abteilung.

(3) Der Arzt hat für jeden Patienten eine Dokumentation zu führen. Eigentümer der Dokumentation ist das MVZ, das diese unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen und der ärztlichen Schweigepflicht aufbewahrt. Der Arzt hat jederzeit Zugang zu den für die Patienten geführten Dokumentationen. Nach dem Ausscheiden aus dem MVZ erstellt der Arzt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und des informationellen Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Patienten des MVZ auf seine Kosten Abschriften oder Auszüge aus der Dokumentation, falls er dies wünscht, hieran ein berechtigtes Interesse hat und gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Vorstehende Regelungen gelten sinngemäß auch für ähnliche, insbesondere technische Aufzeichnungen und Bilder. 

(4) Der Arzt hat an der Einhaltung der hygienerechtlichen Vorschriften mitzuwirken und diese mit zu überwachen.

(5) Der Arzt hat an Maßnahmen der Qualitätssicherung mitzuwirken.

(6) Der Arzt ist verpflichtet, Vorkommnisse von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Persönliche Leistungserbringung

(1) Der Arzt hat die von ihm nach diesem Vertrag übernommenen Aufgaben grundsätzlich persönlich zu erfüllen. § 2 Abs. 1 Buchst. b dieses Vertrags bleibt unberührt. 

(2) Eine Delegation von Einzelaufgaben oder bestimmten feststehenden Tätigkeitsbereichen auf nachgeordnete Ärzte, Weiterbildungsassistenten und nichtärztliche Mitarbeiter ist nur insoweit zulässig, wenn im Einzelfall nicht das persönliche Tätigwerden des Arztes, insbesondere nach den berufs-, weiterbildungs- und vertragsarztrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist.

(3) Der Arzt kann weitere Ärzte des MVZ konsiliarisch hinzuziehen. Sonstige Ärzte und ärztliche geleitete Einrichtungen kann der Arzt, soweit hierdurch Kosten für das MVZ bedingt sind, im Einvernehmen mit dem MVZ hinzuziehen. § 2 Abs. 1 Buchst. f dieses Vertrags bleibt unberührt. Die ärztliche Schweigepflicht ist in diesem Zusammenhang entsprechend zu beachten.

§ 5 Wirtschaftlichkeitsgebot

(1) Der Arzt ist im Rahmen des ärztlich Notwendigen zu zweckmäßigem, wirtschaftlichem und sparsamen Umgang mit den im MVZ zur Verfügung stehenden Mitteln verpflichtet. Im Falle eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und es hierdurch zu Absetzungen oder einem Regress durch die Kassenärztliche Vereinigung kommt, hat der Arzt dem MVZ den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Arzt den Schaden nicht  vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Soweit der Abteilung im MVZ Ressourcen zugeordnet werden, erfolgt dies widerruflich.

(2) Vor der Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsformen, die wesentliche Mehrkosten verursachen und aus diesem Grunde  dem Gebot nach Abs. 1 zuwiderlaufen könnten, hat der Arzt hierüber Einvernehmen mit dem MVZ herzustellen. Dies gilt nicht, wenn ausnahmsweise die medizinische Notwendigkeit in Einzelfällen solche Maßnahmen unabdingbar macht. 

(3) Die vorstehenden Bedingungen gelten entsprechend für die Verordnung von Arzneimitteln und für den medizinischen Sachbedarf. 

§ 6 Mitwirkung in Personalangelegenheiten

(1) Der Arzt hat in ärztlichen Angelegenheiten das Weisungsrecht gegenüber nichtärztlichen Mitarbeitern.

(2) Bei der Zuweisung von Aufgaben an nachgeordnete Ärzte hat er den Bildungsstand der Mitarbeiter und deren Arbeits-, Ausbildungs- und/oder Weiterbildungsverträge sowie die Einhaltung der jeweils vereinbarten Arbeitszeiten zu beachten. Dem Arzt obliegt weiterhin die Pflicht, die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben zu überwachen.

(3) Zeugnisse über die ärztliche Weiterbildung oder ähnliche Bescheinigungen stellt der Arzt aus. Sie sind vor ihrer Ausfertigung dem MVZ zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Arzt ist nicht berechtigt, Arbeitszeugnisse auszufertigen. Auf Verlangen des MVZ hat er jedoch eine fachliche Beurteilung abzugeben.

§ 7 Urlaub, Fortbildung und Krankheit

(1) Der Arzt hat einen Anspruch auf Erholungsurlaub von … Wochen im Kalenderjahr. Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts und die Dauer des Urlaubs ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse rechtzeitig vor dem beabsichtigtem Urlaubsantritt im Einvernehmen mit dem MVZ festzulegen. Ausschließlich Sonntage und gesetzliche Feiertage gelten nicht als Arbeitstage. Im Ein- und Austrittsjahr beträgt der Urlaubsanspruch je vollen Beschäftigungsmonat 1/12 des Jahresurlaubs. Scheidet der Arzt in der zweiten Jahreshälfte aus, hat er jedoch mindestens Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub.

(2) Der Arzt ist verpflichtet, sich nach Maßgabe des § 95d SGB V fortzubilden und den Nachweis zur Vermeidung unnötigen administrativen Aufwands gegenüber der zuständigen Ärztekammer und Kassenärztlichen Vereinigung entsprechend § 95d Abs. 3 SGB V zu erbringen. Soweit die Kassenärztliche Vereinigung vom MVZ den Nachweis über die erbrachte Fortbildung erfordert, wird der Arzt dem MVZ die entsprechenden Fortbildungsnachweise zur Verfügung stellen, damit das MVZ seine Pflicht gemäß § 95 Abs. 5 SGB V erfüllen kann. Die anfallenden Fortbildungskosten trägt das MVZ.

(3) Der Arzt hat einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Teilnahme an ärztlichen Fortbildungskursen zur Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 2 von maximal zehn Arbeitstagen im Kalenderjahr, soweit im Einzelfall der Fortbildungskurs den vertragsärztlichen Erfordernissen Rechnung trägt. Während der Dauer der Freistellung werden die Bezüge nach § 8 Abs. 1 f. dieses Vertrags gewährt. Reise- und sonstige Kosten übernimmt das MVZ nur nach gesonderter vorheriger Vereinbarung.

(4) Verstößt der Arzt gegen seine Fortbildungspflicht und kommt es aufgrund dessen zu Rückforderungsansprüchen der kassenärztlichen Vereinigung, stellt der Arzt das MVZ auf erstes Anfordern von entsprechenden Ansprüchen frei.

(5) Im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit wird dem Arzt die Vergütung nach § 8 Abs. 1 f. dieses Vertrags gemäß den gesetzlichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (derzeit bis zur Dauer von sechs Wochen) fortgewährt. Der Arzt verpflichtet sich jedoch, jede Arbeitsverhinderung unverzüglich, tunlichst noch vor Dienstbeginn, dem MVZ unter Benennung der voraussichtlichen Verhinderungsdauer, mitzuteilen. Im Krankheitsfall ist vom Arzt unverzüglich, spätestens jedoch am dritten Kalendertag nach der Krankmeldung, eine ärztlich erstellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, aus der sich die Dauer der Erkrankung ergibt. 

(6) § 616 BGB findet keine Anwendung, so dass dem Arzt keine Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger unter Fortzahlung der Bezüge gewährt wird. Dem Arzt steht es jedoch frei, von den gesetzlichen Sicherungsmitteln Gebrauch zu machen.

§ 8 Bezüge, Versicherungsschutz

(1) Das MVZ zahlt dem Arzt eine monatliche Vergütung in Höhe von … Euro für zwölf Monate (= Jahresgehalt … Euro) brutto. Die Vergütung wird nachträglich zum Ende des Monats fällig.

(2) Durch die Vergütung nach Abs. 1 sind sämtlich Ansprüche auf Vergütung der Teilnahme an Ruf- und Bereitschaftsdiensten, am allgemeinen ärztlichen Notfalldienst, von eventuellen Überstunden, Samstags- und Sonntags-, Feiertags oder sonstige Mehrarbeit abgegolten. Erstattungen für Krankenbesuche oder andere praxisbedingte Fahrten sowie Reisekosten erfolgen nach steuerlichen Höchstsätzen. Der Arzt hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das MVZ für bestimmte Leistungen das Liquidationsrecht einräumt.

(3) Ansprüche auf zusätzliches Weihnachts-, Urlaubs- oder ähnliche Sondervergütungen oder Gratifikationen bestehen nicht. Sollte das MVZ im Einzelfall solche Gratifikationen leisten, begründet dies keinen diesbezüglichen Anspruch des Arztes für die Zukunft.

(4) Das MVZ schließt für die Tätigkeiten des Arztes aus diesem Vertrag eine ausreichende Haftpflichtversicherung gegen Schadenersatzansprüche Dritter ab. Der Arzt ist zur Einsichtnahme in den Versicherungsschein berechtigt.

§ 9 Änderungs- und Entwicklungsklausel

(1) Dem MVZ bzw. dem Träger des MVZ bleibt vorbehalten, im Benehmen mit dem Arzt sachlich gebotene strukturelle und organisatorische Änderungen im MVZ vorzunehmen, d.h. das MVZ kann

a)	die Ausführung bestimmter Leistungen ganz oder teilweise abtrennen und anderen Fachabteilungen, Funktionsbereichen, Instituten, Untersuchungs- oder Behandlungseinrichtungen oder Ärzten zuweisen,

b)	weitere selbstständige Fachabteilungen, Funktionsbereiche, weitere MVZ oder Institute – auch gleicher Fachrichtung –  neu einrichten, unterteilen, abtrennen oder schließen,

c)	weitere Ärzte – auch gleicher Fachrichtung – in anderen Abteilungen als leitende Abteilungsärzte einstellen oder als Belegärzte zulassen,

d)	weitere Fachgebiete, angestellte Ärzte oder selbstständige Ärzte im MVZ aufnehmen bzw. anstellen.

(2) Strukturelle und organisatorische Änderungen nach Abs. 1 sind dann sachlich geboten, wenn sie der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Leistungsfähigkeit bzw. Wirtschaftlichkeit des MVZ dienen. Dies ist der Fall, wenn

a)	die medizinische und technische Entwicklung (z.B. Subdisziplinierung, Zentrenbildung, interdisziplinäre Fusion, Risk-Management-Konzepte), oder

b)	gesetzgeberische Entwicklungen sowie Fortentwicklungen der Rechtsprechung oder behördliche Maßnahmen (z. B. Qualitätssicherungs- und Mindestmengenvorgaben), die den stationären sowie den ambulanten Bereich des MVZ betreffen, oder

c)	sinkende Leistungsdaten (z. B. Menge, Qualität, Niveau, Belegung)

ein Handeln erforderlich machen. Bei diesem Handeln ist stets das Interesse des Arztes umfassend zu berücksichtigen. Ist die Fortführung des Betriebes des MVZ für den MVZ-Träger aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zumutbar, so kann der Träger den Betrieb des MVZ auch ohne Benehmensherstellung mit dem Arzt bei gleichzeitiger Kündigung dieses Vertrags, nötigenfalls mit angemessenen Übergangsfristen, einstellen.

(3) Dem Arzt stehen bei Maßnahmen nach Abs. 1 keine Entschädigungsansprüche zu, wenn seine Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich wenigstens 50 Prozent der durchschnittlichen Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 und der variablen Vergütung nach § 8 Abs. 2 in den letzten 36 Monaten erreicht. Bei Verlusten in Fachabteilung des MVZ, in der der Arzt tätig ist, wird dieser Teil des MVZ geschlossen, ohne dass hierfür Ersatzansprüche entstehen.

§ 10 Nebentätigkeiten

Der Arzt darf Nebentätigkeiten nur mit vorheriger Zustimmung des MVZ ausüben. Das MVZ kann die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit unter Nutzung der Ressourcen des MVZ davon abhängig machen, dass der Arzt sich verpflichtet, dem MVZ einen Vorteilsausgleich zu leisten und die im Falle der Nutzung der Ressourcen dem MVZ entstehenden Kosten zu erstatten. Es kann die Genehmigung unter einen Widerrufsvorbehalt stellen.

§ 11 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Zulassungsausschuss … dem MVZ die Genehmigung bestandskräftig erteilt hat, den Arzt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zu beschäftigen. Der Arzt ist verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen gegenüber dem MVZ, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Zulassungsausschuss abzugeben und alle erforderlichen Nachweise in Kopie oder Original vorzulegen, die zur Erlangung der Genehmigung erforderlich ist. 

(2) Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die ersten sechs Monate der Beschäftigung sind Probezeit. Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats. Im Anschluss an die Probezeit ist jede Vertragspartei berechtigt, ihn unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres, erstmalig zum …, ordentlich zu kündigen. Unberührt durch die vorstehenden Regelungen bleibt das Recht einer jeden Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

(3) Der Vertrag endet darüber hinaus, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Tod des Arztes.

§ 12 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

(1) Dem Arzt ist es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrags untersagt:

a)	sich in einem Umkreis von … Kilometern um das MVZ in eigener Praxis oder in einer Berufsausübungsgemeinschaft und/oder Kooperationsgemeinschaft als Facharzt für … vertragsärztlich niederzulassen,

b)	als freier Mitarbeiter oder angestellter Facharzt für … in einer im vorgenannten räumlichen Schutzgebiet gelegenen Arztpraxis, MVZ oder ärztlich geleiteten Einrichtung im Bereich der ambulanten Heilkunde im vorgenannten Fachgebiet tätig zu werden.

Das Wettbewerbsverbot gilt nur für Leistungen, den im MVZ erbrachten Leistungen entsprechen bzw. gleichgelagert sind.

(2) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot gemäß Abs. 1 Nr. 1 hat der Arzt eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Bei einem Verstoß gegen das Verbot gemäß Abs. 1 Nr. 2 zahlt er eine Strafe von 1.500 Euro je Tätigkeit. Im Fall eines Dauerverstoßes wird die Vertragsstrafe nach Abs. 1 Nr. 2 für jeden angefangenen Tag neu verwirkt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens und sonstiger Ansprüche bleibt vorbehalten.

(3) Im Gegenzug gewährt das MVZ eine Karenzentschädigung nach Maßgabe des § 74 Abs. 2 HGB in Höhe von 50 Prozent der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.

(4) Die Vertragsparteien sind sich über die Reichweite und Inhalt dieser Wettbewerbsklausel bewusst. Insbesondere akzeptieren beide den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich des Wettbewerbsverbotes. Sofern das Wettbewerbsverbot ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollte, insbesondere aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung, so vereinbaren die Vertragsparteien, dass das Wettbewerbsverbot dann auf das zulässige Maß im Hinblick auf sachlich, räumlich und zeitlichen Geltungsbereich reduziert wird.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen sowie eine Vereinbarung über die Auflösung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Jeder Unterzeichner erhält ein Exemplar dieses Vertrags. 

(3) Jede Vertragspartei trägt die von ihr im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrags veranlassten Kosten für Unternehmens-, Steuer- und Rechtsberatung selbst.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird der Vertrag in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vertragstreue durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

_________________________________, den __________________________________
(Ort)                                                                    (Datum)

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(MVZ-Geschäftsführung)                                   (Arzt)

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