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Muster eines Chefarztvertrags

Chefarztvertrag

zwischen

vertreten durch …
– Krankenhausträger – 

und

Herrn/Frau Dr. med. …
– Chefarzt/Chefärztin –

Präambel

Herr/Frau Dr. med. … soll ab dem … die Chefarzttätigkeit für die neue Hauptabteilung am …-Krankenhaus übernehmen. Die Vertragsparteien gehen dabei davon aus, dass dies nach § 2 Abs. 2 Ziffer 2 KHEntgG zulässig ist, da zu den allgemeinen Krankenhausleistungen auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter gehören, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Patienten notwendig ist. Der Chefarzt/Die Chefärztin hat die Approbationsurkunde sowie den Nachweis über das Bestehen der Facharztprüfung vorgelegt.

§ 1 Vertragsgegenstand

Herr/Frau Dr. med. …, geb. am … in …, Facharzt/Fachärztin für …, wohnhaft in …, wird mit Wirkung vom … als leitende/r Abteilungsarzt/-ärztin der …-Abteilung des …-Krankenhauses in … tätig.

§ 2 Stellung des Chefarztes/der Chefärztin

(1) 	Der Arzt/Die Ärztin ist verantwortliche/r Leiter/in der …-Abteilung. Der Artr/Die Ärztin führt die Bezeichnung „Chefarzt“/„Chefärztin“. 

(2) 	Der Chefarzt/Die Chefärztin ist in seiner/ihrer ärztlichen Verantwortung bei der Diagnostik und Therapie unabhängig und weisungsfrei. Damit erklärt sich der Krankenhausträger einverstanden. Der Chefarzt/Die Chefärztin ist zur vertrauensvollen und kollegialen Zusammenarbeit mit dem Krankenhausträger, den leitenden Abteilungsärzten und Belegärzten, dem Verwaltungsleiter und dem Leiter des Pflegedienstes verpflichtet. Der Krankenhausträger wird den Chefarzt/die Chefärztin vor wichtigen Entscheidungen, die seinen/ihren Aufgabenbereich betreffen, hören.

(3) 	Der Krankenhausträger ist nicht berechtigt, dem Chefarzt/der Chefärztin eine andere gleichwertige Stellung in anderen Krankenhäusern, Betrieben oder Betriebsteilen zuzuweisen. 

(4) 	Der Chefarzt/Die Chefärztin erklärt sich im Interesse der Erfüllung seiner/ihrer ärztlichen Aufgaben einverstanden, in der Nähe des Krankenhauses zu wohnen. Der Wohnsitz wird höchstes 30 Minuten Fahrtzeit mit dem Auto vom Krankenhaus entfernt sein. Etwaige Abweichungen werden mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung besprochen.

§ 3 Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Chefarzt/Die Chefärztin verpflichtet sich bei der Behandlung der Patienten im Rahmen des ärztlich Notwendigen zu zweckmäßigem, wirtschaftlichem und sparsamem Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des Krankenhauses. Er/Sie ist auch für einen entsprechenden Mitteleinsatz durch die Ärzte und anderen Mitarbeiter seiner/ihrer Abteilung verantwortlich und wird diese daher ebenfalls zu entsprechendem Handeln anweisen und die Umsetzung überprüfen.

§ 4 Aufgaben des Chefarztes/der Chefärztin

(1) Dem Chefarzt/Der Chefärztin obliegt die Führung und fachliche Leitung seiner/ihrer Abteilung. Er/Sie ist insoweit für die medizinische Versorgung der Patienten, den geordneten Dienstbetrieb und die allgemeine Hygiene verantwortlich. Er/Sie hat die Einhaltung der hygienerechtlichen Vorschriften sicherzustellen und zu überwachen. Der Chefarzt/Die Chefärztin hat ferner folgende Aufgaben:

a)	die stationäre Behandlung aller Patienten seiner/ihrer Abteilung im Rahmen der Krankenhausleistungen,
b)	die stationäre Untersuchung und Mitbehandlung der Patienten sowie die Beratung der Ärzte anderer Abteilungen des Krankenhauses einschließlich der Belegabteilungen, soweit sein/ihr Fachgebiet berührt wird,
c)	die Durchführung von Früherkennungsmaßnahmen, wenn sie aus Anlass eines stationären Aufenthaltes durchgeführt werden,
d)	die Untersuchung und Befundung der von anderen Krankenhäusern eingesandten Materialen oder Präparaten von stationären Patienten anderer Krankenhäuser. 

(2) 	Der Chefarzt/Die Chefärztin hat die personelle Besetzung des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft in seiner/ihrer Abteilung zu organisieren und auch an solchen Diensten selbst teilzunehmen, soweit die hierfür qualifizierten nachgeordneten Ärzte zur Abdeckung des Bereitschaftsdienstes bzw. der Rufbereitschaft nicht ausreichen.

(3) 	In der Verantwortung für seine/ihre Abteilung hat der Chefarzt/die Chefärztin auf eine nach Maßgabe der Budgetplanung des Krankenhauses anzustrebende Belegung unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots hinzuwirken. Hierzu wird er/sie geeignete Maßnahmen, z. B. Vorkehrungen für eine reibungslose Ablauforganisation in seiner/ihrer Abteilung, kollegiale Kontakte zu niedergelassenen Ärzten, Vorträge, Informationsveranstaltungen für Patienten und Angehörige etc. ergreifen. Berufsrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(4) Dem Chefarzt/Der Chefärztin obliegt weiter,

a)	bei allen Patienten seiner/ihrer Abteilung die Visiten, soweit dies notwendig ist, persönlich durchzuführen;
b)	die den Patienten gegenüber bestehenden Aufklärungspflichten zu erfüllen, dabei die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu beachten und die Ärzte ihrer Abteilung über die Aufklärungspflichten zu belehren;
c)	Patienten, die entgegen ärztlichem Rat ihre Entlassung aus der stationären Versorgung verlangen, darüber zu belehren, dass das Krankenhaus für die daraus entstehenden Folgen nicht haftet.

	Die Belehrungen nach Buchst. b und c sind in den Krankenunterlagen zu vermerken.

(5) Der Chefarzt/	Die Chefärztin hat ferner den Dokumentationspflichten nachzukommen, die sich bei Früherkennungsmaßnahmen ergeben und die Inhalte der allgemeinen Krankenhausleistungen sind.

§ 5 Weitere Aufgaben

(1) Der Chefarzt/Die Chefärztin hat alle ärztlichen Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, zu unterstützen oder – soweit der Krankenhausträger zuständig ist – anzuregen, die einen ordnungsgemäßen Betrieb des Krankenhauses im Allgemeinen und seiner/ihrer Abteilung im Besonderen gewährleisten. In seinem/ihrem ärztlichen Aufgabenbereich hat er/sie auch für die Beachtung der Hausordnung zu sorgen.

(2) 	Zu den Aufgaben des Chefarztes/der Chefärztin gehört es auch, die ärztlichen Anzeige- und Meldepflichten zu erfüllen, die für den ärztlichen Bereich erlassenen Vorschriften, Dienstanweisungen und Anordnungen einzuhalten sowie deren Durchführung im Bereich seiner/ihrer Abteilung sicherzustellen.

(3) 	Auf Verlangen des Krankenhausträgers oder der Krankenhausleitung hat der Chefarzt/die Chefärztin 

a)	an den Sitzungen des … als Sachverständige/r teilzunehmen;
b)	in Gremien des Krankenhauses mitzuwirken;
c)	die Leitung einer Aus- und Weiterbildungsstätte für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens zu übernehmen;
d)	die Aufgaben des Leitenden Arztes des Krankenhauses wahrzunehmen;
e)	sich an den dem Krankenhausträger zwingend vorgegebenen Qualitätssicherungsmaßnahmen bei ärztlichen Leistungen zu beteiligen.

(4) Im Rahmen ihres Fachgebietes hat der Chefarzt/die Chefärztin ferner 

a)	den Krankenhausträger in allen ärztlichen Angelegenheiten zu beraten;
b)	die ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter des Krankenhauses aus-, weiter- und fortzubilden, insbesondere den ärztlichen Unterricht an einer Aus- und Weiterbildungsstätte für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens zu erteilen;
c)	an der Ausbildung von Studierenden der Medizin nach Maßgabe der Vorschriften der Approbationsordnung für Ärzte und der zwischen dem Krankenhausträger und dem Land … der Universität … getroffenen Vereinbarungen in der jeweils gültigen Fassung mitzuwirken und gegebenenfalls einen Lehrauftrag der Universität anzunehmen. Die entsprechende Honorierung ist von dem Chefarzt/der Chefärztin unmittelbar mit der Universität zu vereinbaren;
(d) über den Gesundheitszustand der im Krankenhaus tätigen Personen oder von Personen, die sich um eine Anstellung beim Krankenhausträger bewerben, ärztliche Zeugnisse und gutachterliche Äußerungen zu erstatten, sofern der Betriebsarzt des Krankenhauses ihre Hilfe benötigt;
e)	die in Gesetzen, Verordnungen oder anderen Rechtsnormen, Unfallverhütungsvorschriften, Dienstanweisungen usw. vorgeschriebenen regelmäßigen Untersuchungen der im Krankenhaus tätigen Personen vorzunehmen und hierüber die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen, sofern der Betriebsarzt des Krankenhauses ihre Hilfe benötigt;
f)	an der Organisation des Rettungsdienstes nach Maßgabe der hierzu zur Verfügung stehenden Ärzte, der gesetzlichen Regelungen (z. B. Rettungsdienstgesetze der Länder) und der zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und dem Krankenhausträger getroffenen Vereinbarungen mitzuwirken, insbesondere auch den am Rettungsdienst teilnehmenden Ärzten die für die notärztliche Versorgung erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.

§ 6 Durchführung der Aufgaben

(1) Der Chefarzt/Die Chefärztin hat die ihm/ihr obliegenden Aufgaben grundsätzlich persönlich wahrzunehmen. Er/Sie überträgt, soweit nicht die Art oder die Schwere der Krankheit sein/ihr persönliches Tätigwerden erfordern, den ärztlichen Mitarbeitern – entsprechend ihrem beruflichen Bildungsstand, ihren Fähigkeiten und Erfahrungen – bestimmte Tätigkeitsbereiche oder Einzelaufgaben zur selbstständigen Erledigung. Der Chefarzt/Der Chefärztin obliegt weiterhin die Überwachung der ordnungsgemäßen Erfüllung von delegierten Aufgaben. Die Gesamtverantwortung des Chefarztes/der Chefärztin wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Der Chefarzt/Die Chefärztin hat die Rechte und Pflichten anderer leitender Abteilungsärzte und der Belegärzte zu beachten. Er/Sie hat das Recht und die Pflicht, andere leitende Abteilungsärzte des Krankenhauses, Belegärzte, Ärzte und Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses, mit denen vertragliche Beziehungen bestehen, zur Beratung, Untersuchung oder Mitbehandlung beizuziehen, wenn dies erforderlich ist. Die Einschaltung anderer Ärzte und Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses soll nur in Ausnahmefällen erfolgen. Dafür ist die vorherige Zustimmung des Krankenhausträgers erforderlich.

(3) Die mit den Dienstaufgaben zusammenhängenden ärztlichen Leistungen sind – soweit möglich – ausschließlich im Krankenhaus mit dessen Geräten und Einrichtungen zu bewirken; dies gilt nicht für Hilfeleistungen in Notfällen, die außerhalb des Krankenhauses erbracht werden müssen.

(4) Der Chefarzt/Die Chefärztin ist verpflichtet, vorübergehend freie Betten seiner/ihrer Abteilung bei Bedarf den übrigen leitenden Abteilungsärzten und den Belegärzten zur vorübergehenden Belegung zu überlassen, soweit gesetzliche Vorschriften oder zwingende medizinische Bedenken nicht entgegenstehen. Wegen der Benutzung von Räumen und Einrichtungen des Krankenhauses, die auch den Zwecken anderer Abteilungen dienen, hat er/sie sich mit den anderen Krankenhausärzten kollegial zu verständigen.

(5) Der Chefarzt/Die Chefärztin hat dafür zu sorgen, dass für jeden Kranken seiner/ihrer Abteilung eine Krankengeschichte geführt wird. Diese wird zur Sicherung der ärztlichen Schweigepflicht und der Datenschutzbestimmungen von dem Chefarzt/der Chefärztin in vom Krankenhausträger zur Verfügung zu stellenden Krankenhausräumen aufbewahrt. Der Chefarzt/Die Chefärztin hat jederzeit Zugang zu den für die Patienten seiner/ihrer Abteilung geführten Krankengeschichten. Eigentümer der Krankengeschichten ist der Krankenhausträger. Der Chefarzt/Die Chefärztin hat auch nach seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Krankenhaus Zugang zu den für die Kranken seiner/ihrer Abteilung geführten Krankengeschichten, wenn er/sie ein berechtigtes Interesse nachweist. Originalkrankengeschichten und ihre Anlagen (auch als Mikrofilme, CD-ROMs etc.) dürfen aus den Räumen des Krankenhauses nicht entfernt werden. Der Chefarzt/Die Chefärztin ist berechtigt, von den Krankengeschichten auf ihre Kosten Kopien auch nach seinem/ihrem Ausscheiden herstellen zu lassen. Falls die Entfernung der Originalkrankengeschichten aus zwingenden Gründen nicht zu vermeiden ist, z. B. im Fall der gerichtlichen Beschlagnahme, sind vor der Herausgabe Kopien anzufertigen. Kopien von Krankengeschichten dürfen nur an Berechtigte und nur mit Zustimmung des Chefarztes/der Chefärztin oder ihres Nachfolgers herausgegeben werden; der Zustimmung des Chefarztes/der Chefärztin bedarf es nicht, wenn für den Krankenhausträger aufgrund formell oder materiell gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung eine Rechtspflicht zur Herausgabe besteht. Bei Untersuchungen oder Behandlungen von Patienten in anderen Abteilungen des Krankenhauses hat der Chefarzt/die Chefärztin seine/ihre Aufzeichnungen dem leitenden Arzt der anderen Abteilung zur Vereinigung mit der von diesem geführten Krankengeschichte zu übergeben. Die vorstehenden Regelungen für Krankengeschichten gelten sinngemäß für Röntgenaufnahmen, Elektrokardiogramme oder ähnliche Aufzeichnungen. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

(6) Soweit der Krankenhausträger zur Erhebung seiner Entgelte, zur Erstellung der Kosten- und Leistungsrechnung, zur Diagnosenstatistik, für allgemeine statistische Zwecke oder ähnliches Angaben über die von dem Chefarzt/der Chefärztin selbst oder von den nachgeordneten Ärzten oder sonstigen Mitarbeitern bewirkten ärztlichen Leistungen oder Krankenhaussachleistungen braucht, ist der Chefarzt/die Chefärztin verpflichtet, dem Krankenhausträger im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht und der Bestimmungen über den Datenschutz diejenigen Daten zu übermitteln, die ihm/ihr bekannt sind und für deren Übermittlung das ihm/ihr zur Verfügung stehende Personal ausreicht. Eine Verpflichtung des Chefarztes/der Chefärztin zur Erhebung ihm/ihr nicht bekannter Daten besteht nicht. Soweit der Krankenhausträger derartige Daten selbst erheben will, ist der Chefarzt/die Chefärztin dazu verpflichtet, der Krankenhausverwaltung im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht und der Bestimmungen über den Datenschutz diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die in seinem/ihrem Besitz und zur Erhebung der von der Krankenhausverwaltung gebrauchten Daten geeignet sind. 

Dies gilt auch für Angaben von Verschlüsselungen gemäß der International Classification of Diseases (ICD) und der International Classification of Procedures in Medicine (ICPM), die zur Erhebung der Daten benötigt werden.

Der Chefarzt/Die Chefärztin wirkt an einer richtigen und vollständigen Kodierung und Dokumentation der für die Eingruppierung in einem deutschen DRG-System erforderlichen Diagnosen und Prozeduren nach Maßgabe der jeweils gültigen Deutschen Kodierrichtlinien mit. Er/Sie hat der Krankenhausverwaltung alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die ärztliche Schweigepflicht und die Vorschriften über den Datenschutz bleiben unberührt.

(7) Vorkommnisse von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere auch Untersuchungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, Haftungsfälle, auftretende Schwierigkeiten oder Missstände in ihrer Abteilung hat der Chefarzt/die Chefärztin unverzüglich dem Krankenhausträger mitzuteilen.

(8) Bei der Durchführung der Dienstaufgaben hat der der Chefarzt/die Chefärztin zu beachten, dass für sämtliche wirtschaftliche Angelegenheiten des Krankenhauses ausschließlich die Krankenhausleitung zuständig ist. Er/Sie vertritt das Krankenhaus rechtlich gegenüber Dritten, gibt alle Bestellungen auf, tätigt alle Einkäufe und schließt alle Verträge für das Krankenhaus ab.

§ 7 Mitwirkung in Personalangelegenheiten

(1) Der Krankenhausträger stellt die für die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung des Betriebes der Abteilung erforderlichen ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter (nachgeordnete Ärzte, Pflegepersonal, medizinisch-technisches Personal, Schreibkräfte) zur Verfügung. 

(2) Der Chefarzt/Der Chefärztin wird vor der Einstellung, Umsetzung, Versetzung, Abordnung, Beurlaubung oder Entlassung der nachgeordneten Ärzte seiner/ihrer Abteilung ein Anhörungsrecht eingeräumt. Vor entsprechenden Maßnahmen bei Mitarbeitern der Abteilung im medizinisch-technischen Dienst, bei Pflegepersonen in herausgehobener Stellung sowie bei Schreibkräften für die Chefärztin wird der Chefarzt/die Chefärztin gehört.

(3) Der Chefarzt/Die Chefärztin hat in ärztlichen Angelegenheiten das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern ihrer Abteilung. Dies gilt auch für Mitarbeiter anderer Abteilungen, soweit sie im Aufgabenbereich des Chefarztes/der Chefärztin eingesetzt sind. Die Befugnisse des Leitenden Arztes des Krankenhauses, des Leiters des Pflegedienstes und des Verwaltungsleiters in ihren Aufgabenbereichen bleiben unberührt.

(4) Bei der Diensteinteilung und bei der Zuweisung von Aufgaben und Tätigkeiten an Ärzte und nichtärztliche Mitarbeiter hat der Chefarzt/die Chefärztin – bei Krankenpflegepersonen im Benehmen mit dem Leiter des Pflegedienstes – den beruflichen Bildungsstand der Mitarbeiter, die Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsverträge des Krankenhausträgers mit den Mitarbeitern sowie Vermittlungs- oder Gestellungsverträge des Krankenhausträgers mit Schwesternschaften, Mutterhäusern u.Ä. zu beachten. Der Chefarzt/Die Chefärztin hat auch dafür zu sorgen, dass die einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten der Ärzte und nichtärztlichen Mitarbeiter seiner/ihrer Abteilung eingehalten werden.

(5) Personen, die vom Krankenhausträger weder angestellt noch von ihm zu einer beruflichen Bildungsmaßnahme zugelassen sind, dürfen von dem Chefarzt/der Chefärztin im Krankenhaus nicht beschäftigt oder aus-, weiter- und fortgebildet werden. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Krankenhausträgers. 

(6) Arbeitszeugnisse für nachgeordnete Ärzte der Abteilung, für die medizinisch-technischen und physiotherapeutischen Mitarbeiter der Abteilung sowie für die Arztschreibkräfte der Abteilung werden vom Krankenhausträger unter Verwendung einer von dem Chefarzt/der Chefärztin abzugebenden fachlichen Beurteilung ausgestellt. Die fachliche Beurteilung und das Arbeitszeugnis werden in einer Urkunde zusammengefasst.

§ 8 Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich

(1) Der Chefarzt/Die Chefärztin erhält für seine/ihre erbrachten Leistungen vom Krankenhausträger eine Vergütung in Höhe von 20 Prozent der Einnahmen vom Krankenhausträger nach dem DRG-System, die der Krankenhausträger in der Hauptabteilung des Chefarztes/der Chefärztin erzielt. Bemessungsgrundlage für diese Einnahmen ist der jeweilige Jahresabschluss vom Krankenhausträger, der von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erstellt und testiert sein muss. 
 
(2) 	Der Chefarzt/Die Chefärztin erhält vom Krankenhausträger Abschlagszahlungen auf die Vergütung, die jeweils monatlich im Nachhinein nach der Verschlüsselung gemäß der ICD und ICPM für den jeweiligen Patienten und Erstellung einer entsprechenden Monatsrechnung durch den Chefarzt/die Chefärztin zur Zahlung fällig sind. 

(3) 	Der Chefarzt/Die Chefärztin und der Krankenhausträger legen hierbei in der Zeit vom … bis … den aktuellen in den Budgetverhandlungen für das Jahr … ermittelten Landesbasisfallwert inkl. Konvergenzabschlag zugrunde. Ab dem Jahr … wird für die Abschlagszahlungen rückwirkend der zum 01.01. des jeweiligen Jahres in den Budgetverhandlungen für das betreffende Jahr vereinbarte Landesbasisfallwert zugrunde gelegt. Solange der für das jeweilige Jahr gültige Landesbasisfallwert nicht vorliegt, erfolgt die Abschlagszahlung auf der Basis des Landesbasisfallwerts des Vorjahres. 

(4) 	Die endgültige Abrechnung der Vergütung des Chefarztes/der Chefärztin unter Berücksichtigung der vereinnahmten Abschlagszahlungen hat bis spätestens zum 31.07. des Folgejahres zu erfolgen. Hierbei ist ein Ausgleich aus etwaigen Mehr- oder Mindererlösen zu berücksichtigen und zu verrechnen. Etwaige Nachzahlungen sind unverzüglich vom Krankenhausträger an den Chefarzt/die Chefärztin zu leisten; etwaige Überzahlungen unverzüglich von dem Chefarzt/der Chefärztin an den Krankenhausträger zurückzuerstatten. 

§ 9 Dienstzeiten

Mit der in § 8 dieses Vertrags vereinbarten Vergütung sind alle Dienstaufgaben des Chefarztes/der Chefärztin einschließlich Überstunden, Mehr-, Samstags-, Sonntag-, Feiertags- und Nachtarbeit jeder Art sowie eine Teilnahme an der Rufbereitschaft abgegolten. Wird die Obergrenzen des § 3 ArbZG in der jeweils gültigen Fassung um mehr als 40 Stunden pro Monat überschritten, hat der Chefarzt/die Chefärztin Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung in Höhe von … Euro brutto.

§ 10 Privatliquidationsrecht

(1) Der Chefarzt/Die Chefärztin erhält das Recht, die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen nach Maßgabe der GOÄ in der jeweils gültigen Fassung bei denjenigen Patienten gesondert zu liquidieren, die diese Leistungen über den Chefarzt/die Chefärztin ausdrücklich gewählt und mit ihr vereinbart haben. Im Gegenzug stellt der Chefarzt/die Chefärztin den Krankenhausträger im Fall der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Patienten gegenüber dem Krankenhausträger auf erstes Anfordern frei. Das Liquidationsrecht steht dem Chefarzt/der Chefärztin auch für sein/ihr Gutachterhonorar bei stationären Fällen zu, sofern und soweit das gesetzlich zulässig ist.

(2) Der Krankenhausträger übernimmt keine Gewähr für den Umfang der Inanspruchnahme der gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen im stationären Bereich sowie für Höhe und Eingang der Einnahmen aus der Ausübung des Liquidationsrechts nach Ziffer 1. Bei einem Rückgang der Liquidationseinnahmen stehen dem Chefarzt/der Chefärztin keine Ausgleichsansprüche gegen den Krankenhausträger zu. 

(3) 	Die Forderungen ds Chefarztes/der Chefärztin aus seiner/ihrer Tätigkeit nach Ziffer 1 werden von ihm/ihr selbst geltend gemacht, d. h. gegenüber dem jeweiligen Patienten in Rechnung gestellt. 

(4) 	Sofern und soweit der Chefarzt/die Chefärztin konsiliarische Leistungen für andere Haupt- oder Belegabteilungen neben seiner/ihrer eigenen Abteilung erbringt, werden diese vom Krankenhausträger gegenüber dem Chefarzt/der Chefärztin mit dem 1,0-fachen Satz der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vergütet.

§ 11 Urlaub, sonstige Abwesenheit

(1) Der Chefarzt/Die Chefärztin hat Anspruch auf … Tage Urlaub im Jahr. Er/Sie stimmt seinen/ihren Erholungsurlaub sowie den Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen und ärztlichen Fortbildungen mit dem hauptberuflich angestellten Oberarzt und den Belegärzten bzw. Konsiliarärzten so ab, dass die Abteilung in jedem Fall ausreichend mit Fachärzten besetzt ist. Im Falle der Beurlaubung, der Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen, Krankheiten oder sonstigen Verhinderungen wird der Chefarzt/die Chefärztin grundsätzlich von seinem/ihrem ständigen ärztlichen Vertreter vertreten. Ist dies nicht möglich, regelt der Chefarzt/die Chefärztin seine/ihre Vertretung im Einvernehmen mit seinen/ihren Kollegen und dem Krankenhausträger.

(2) Der Chefarzt/Die Chefärztin teilt dem Krankenhausträger seinen/ihren geplanten Urlaub frühestmöglich mit.

§ 12 Krankheit

(1) Im Falle der Verhinderung seiner/ihrer Tätigkeit durch Krankheit oder Unfall steht dem Chefarzt/der Chefärztin die Vergütung nach § 9 Abs. 1 entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu.

(2) Der Chefarzt/Die Chefärztin hat durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in seiner/ihrer Hauptabteilung auch im Krankheitsfall gewährleistet ist.

(3) Der Chefarzt/Die Chefärztin wird den Krankenhausträger über die Erkrankung und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung informieren.

§ 13 Versicherungsschutz

(1) Der Chefarzt/Die Chefärztin verpflichtet sich, für seine/ihre Tätigkeit aus diesem Vertrag eine angemessene Berufshaftpflicht im üblichen Umfang zur Abdeckung von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter abzuschließen bzw. anzupassen. 

(2) Der Chefarzt/Die Chefärztin stellt den Krankenhausträger von etwaigen Forderungen Dritter frei, die wegen Berufsversehen oder sonstiger fehlerhafter Handlungen oder Willenserklärungen des Chefarztes/der Chefärztin gegenüber dem Krankenhausträger erhoben werden.

(3) Der Krankenhausträger ist berechtigt, die Versicherungsunterlagen jederzeit einzusehen.

§ 14 Stillschweigen

(1) Der Chefarzt/Die Chefärztin und der Krankenhausträger vereinbaren, über den Inhalt des vorliegenden Vertrags Stillschweigen, auch nach dessen Beendigung, zu bewahren. 

(2) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf alle Vorgänge, von denen der Chefarzt/die Chefärztin während seiner/ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt. Dies gilt sowohl für solche Vorgänge, die im Zusammenhang mit den behandelten Patienten stehen (ärztliche Schweigepflicht), als auch für sämtliche betriebsbezogenen, insbesondere wirtschaftlichen, Belangen des Krankenhauses.

§ 15 Tätigkeit außerhalb der Chefarztaufgaben

Der Chefarzt/Die Chefärztin ist berechtigt, neben seiner/ihrer stationären Tätigkeit die folgenden Nebentätigkeiten auszuüben:

a)	ambulante Beratung und Behandlung,
b)	nichtstationäre Gutachtertätigkeit, 
c)	konsiliarische Beratung anderer Ärzte,
d)	Arzneimittelprüfungen, Anwendungsbeobachtungen und Medizinproduktestudien,
e)	externe Lehrtätigkeiten, Vorträge.

Soweit möglich, sind die Tätigkeiten nach a) bis d) im Krankenhaus auszuüben und mit dessen Geräten und Einrichtungen zu bewirken.

§ 16 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt am … in Kraft, er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 17 Wettbewerbsverbot

(1) Der Chefarzt/Die Chefärztin verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrags weder in selbstständiger noch in unselbstständiger Weise oder in sonstiger Weise in einer mit dem Krankenhausträger in Wettbewerb stehenden Arztpraxis und/oder einer Berufsausübungsgemeinschaft und/oder einer Kooperationsgemeinschaft und/oder für ein mit dem Krankenhausträger in Wettbewerb stehendes Unternehmen auf dem Gebiet der Fachrichtung des Chefarztes/der Chefärztin und/oder für dessen/deren Tochterunternehmen und/oder als freier Mitarbeiter bei einem der vorgenannten Institutionen als Arzt/Ärztin (mit oder ohne Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung) tätig zu werden. Gleiches gilt für die Gründung oder den Erwerb und Betrieb einer Arztpraxis auf dem gleichen Fachgebiet, sei es allein oder mit einem Dritten.
 
(2) Das Wettbewerbsverbot gilt im Umkreis von … km Luftlinie um den Standort des Krankenhausträgers. 

(3) Für die Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Chefarzt/die Chefärztin eine Entschädigung, die für jedes Jahr der Dauer des Verbots die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen beträgt. Die Entschädigung wird am Ende eines jeden Monats anteilig fällig. 

(4) Bei jedem Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtung schuldet der Chefarzt/die Chefärztin dem Krankenhausträger eine Vertragsstrafe in Höhe … Euro. Im Falle eines dauernden Verstoßes zählt jeder Kalendermonat als eigenständiger gesonderter Verstoß. Die Geltendmachung eines Fortsetzungszusammenhangs wird ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Krankenhausträger vorbehalten. Dem Chefarzt/Der Chefärztin ist der Nachweis gestattet, dass dem Krankenhausträger durch kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 18 Sonstige Bestimmungen

(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind; sie müssen ausdrücklich als Vertragsänderungen bzw. Vertragsergänzungen bezeichnet sein.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags nichtig sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung und dem Willen beider Parteien am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

_________________________________, den _______________________________

__________________________________ 	   Dr. ______________________________
               (Krankenhausträger)                                           (Chefarzt/Chefärztin)

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