Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Stichprobenprüfungen auf Grundlage der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinien Radiologie (QBR- RL) und Kernspintomographie (QBK-RL) für das 3. und das 4. Quartal 2018 ausgesetzt.

LSG: Richtlinie ist rechtswidrig

Anlass hierfür ist ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 09.05.2018 (Az. L 7 KA 52/14). Das LSG hat in diesem Urteil die Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung des G-BA für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass Ärzte keine personenbezogenen Daten im Rahmen von Qualitätsprüfungen an ihre jeweilige KV übermitteln dürfen. Die KVen dürften „nur pseudonymisierte Daten“ anfordern, heißt es konkret in den Entscheidungsgründen.

G-BA setzt Qualitätsprüfungen aus

Der G-BA hat zwar gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt, allerdings vorsorglich die Qualitätsprüfungen für das 3. und das 4. Quartal 2018 ausgesetzt.

Weiterführender Hinweis

• G-BA-Beschluss vom 19.07.2018 online unter https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3405