Über den Entwurf zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, der unter anderem die Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige vorsah, hatten wir bereits in Ausgabe 2/2011 berichtet. Inzwischen wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat am 5. April abgesegnet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung – voraussichtlich Anfang Mai – in Kraft. Damit wird Straffreiheit schwerer als bisher zu erlangen sein und oftmals teurer. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen.

Teilselbstanzeigen werden ­ausgeschlossen

Voraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist jetzt, dass alle nicht verjährten Hinterziehungstatbestände offen gelegt werden. Damit sollen zukünftig sogenannte Teilselbstanzeigen ausgeschlossen werden. Der Finanzausschuss konkretisierte diesen Punkt wie folgt: „Danach ist es für eine wirksame Selbstanzeige erforderlich, dass alle nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart – zum Beispiel der Einkommensteuer – vollständig offenbart werden. Dann tritt die strafbefreiende Wirkung – vorbehaltlich der weiteren Bedingungen – für die verkürzte Einkommensteuer selbst dann ein, wenn Sachverhalte zur Umsatzsteuer nicht offen gelegt werden sollten.“

Selbstanzeige nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung führt nicht mehr zur Straffreiheit

Zudem wurde der Zeitpunkt, ab wann eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, an die tatsächliche und technische Ermittlungs- und Prüfungsrealität angepasst. Eine Straffreiheit tritt nicht mehr ein, wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist. Damit kommt es nicht mehr auf das Erscheinen des Prüfers an.

Begrenzung der strafbefreienden Wirkung auf 50.000 Euro

Ferner wird die strafbefreiende Wirkung auf Hinterziehungs­beträge bis 50.000 Euro begrenzt und an die fristgerechte Nachzahlung der Steuerschuld geknüpft. Ist der hinterzogene Betrag höher, bleibt der Steuerhinterzieher nur dann straffrei, wenn er neben Steuern und Zinsen zusätzlich freiwillig 5Prozent des Hinterziehungsbetrags zahlt.

Vertrauensschutz für bereits erstattete Teilselbstanzeigen

Die Neuregelungen sind ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung anzuwenden, sodass für vor diesem Zeitpunkt eingegangene Selbstanzeigen § 371 der Abgabenordnung (AO) in seiner derzeitigen Fassung gilt. Also tritt weiterhin im Umfang der berichtigten, ergänzten oder nachgeholten (gestückelten) Angaben Straffreiheit ein und insoweit entfällt der Aufschlag von 5 Prozent bei hohen Summen.

Dieser Vertrauensschutz sorgt dafür, dass für bereits erstattete Teilselbstanzeigen der bei Abgabe bestehende Status der Straffreiheit erhalten bleibt und eine später eingereichte ergänzende Selbstanzeige als erstmalige Selbstanzeige gewertet wird.