Praxisinhaber sind wie alle anderen Arbeitgeber verpflichtet, ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz über wichtige (Arbeitnehmerschutz-)Gesetze, Verordnungen und Vorschriften zu informieren. Dazu müssen die Gesetze ausgelegt, ausgehändigt oder anderweitig bekanntgemacht werden.

Bekannt machen

Üblich sind der Aushang an einem „schwarzen Brett“ oder die Auslage in allgemein zugänglichen Räumen wie Pausenräumen. Nach Möglichkeit sollte der Aushang in jedem Gebäudeteil bzw. Stockwerk erfolgen. Die Gesetze können auch über das allen Mitarbeiter zugängliche Intranet bekannt gemacht werden. Das ist aber nur dann (allein) ausreichend, wenn allen Mitarbeitern eine dienstliche E-Mail-Adresse im Intranet zugeordnet ist und es keine „Verweigerer“ unter den Mitarbeitern gibt.

Nur in Ausnahmefällen schreiben einzelne Gesetz eine bestimmte Art von Aushang vor (z. B. das Heimarbeitergesetz für den Aushang in Ausgaberäumen, Unterrichtung des Betriebsrats in Betrieben mit Betriebsrat). Die Aushänge müssen regelmäßig aktualisiert werden (zumindest jährlich). Bei erheblichen Änderungen des aushangpflichtigen Gesetzes muss der Arbeitgeber die neue Fassung des kompletten Gesetzes bekannt machen.

Verstöße werden geahndet

Die Berufsgenossenschaft kontrolliert die Einhaltung der Aushangpflicht. Ein Verstoß hiergegen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet werden. Der Arbeitnehmer kann außerdem seine Arbeitsleistung verweigern, ohne seinen Lohnanspruch zu verlieren, wenn eine erhebliche und unabwendbare Gefahr für Leib oder Leben besteht. Nimmt der Arbeitnehmer Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht ursächlich für den Eintritt des Schadens gewesen ist.

Aushangpflichtige Gesetze

Aushangpflichtige Gesetze sind beispielsweise:

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

• Arbeitsgerichtsgesetz (aushangpflichtig ab mehr als 5 Beschäftigten)

• Arbeitssicherheitsgesetz

• Arbeitsstätten- und Betriebssicherheitsverordnung

• Arbeitsschutzvorschriften (Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Betriebssicherheitsverordnung, Gefahrstoffverordnung, Strahlenschutzgesetz bzw. bis Ende 2018 Röntgen- und Strahlenschutzverordnung sowie weitere Betriebsanweisungen)

• Arbeitszeitgesetz bzw. davon abweichende Betriebs- oder Dienstvereinbarungen

• Baustellenverordnung

• Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

• Bildschirmarbeitsverordnung

• Biostoffverordnung

• Bundesdatenschutzgesetz

• Bundeselterngeldgesetz und Elternzeitgesetz

• Bundesurlaubsgesetz

• Bürgerliches Gesetzbuch – Arbeitsrechtliche und dienstvertragliche Vorschriften (aushangpflichtig ab mehr als 5 Beschäftigten)

• Entgeltfortzahlungsgesetz

• Entgelttransparenzgesetz

• Familienpflegezeitgesetz

• Gewerbeordnung

• Heimarbeitsgesetz

• Heilmittelwerbegesetz

• Infektionsschutzgesetz

• Jugendarbeitsschutzgesetz (aushangpflichtig ab einem jugendlichen Beschäftigten)

• Kündigungsschutzgesetz

• Lastenhandhabungsverordnung

• Medizinproduktegesetz und -betreiberverordnung

• Mindestlohngesetz und Mindestlohnanpassungsverordnung

• Mutterschutzgesetz (aushangpflichtig ab mehr als 3 beschäftigten Frauen) und Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

• Nachweisgesetz

• Nichtraucherschutz

• PSA-Benutzungsverordnung (PSA = persönliche Schutzausrüstung)

• Sozialgesetzbuch IX

• Teilzeit- und Befristungsgesetz

• Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft

• Vermögensbildungsgesetz

• Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge