Nach § 20 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen alle Personen, die in einer Gesundheitseinrichtung (nach § 23 Abs. 3 S.1 IfSG) – dazu gehören z. B. Krankenhäuser und Arztpraxen – beschäftigt werden sollen, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern nachweisen. Das betrifft auch Angestellte, die nicht in unmittelbaren Kontakt mit Patienten kommen (z. B. Reinigungskräfte). Ausnahmen bestehen lediglich für Personen, die vor dem 01.01.1971 geboren sind, sowie für Personen, die aufgrund einer Kontraindikation nicht geimpft werden können. Die Impfpflicht gilt auch dann, wenn nur Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen. Der Beitrag zeigt die maßgebliche Problematik auf und gibt Hinweise zur Vertragsgestaltung.

Pflicht zum Nachweis des Impfschutzes der Angestellten

Für Anstellungsverhältnisse in Gesundheitseinrichtungen gilt (kurz gefasst): Bei Neueinstellungen sind die Angestellten verpflichtet, der Leitung der Einrichtung vor Beginn ihrer Tätigkeit nachzuweisen,

• dass bei ihnen ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,

• dass sie immun sind oder

• aufgrund einer Kontraindikation nicht geimpft werden können.

• Alternativ haben sie eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder einer anderen Einrichtung, in der nach § 20 Abs. 8 S. 1 IfSG die Masernimpfpflicht gilt, vorzulegen, dass einer der vorgenannten Nachweise bereits vorgelegen hat.

Wird ein Nachweis durch den Angestellten nicht erbracht, ist das Gesundheitsamt durch die Leitung der Gesundheitseinrichtung (also z. B. durch die Klinik oder die Praxis) zu informieren.

Für Angestellte, die bereits am 01.03.2020 in einer Gesundheitseinrichtung tätig waren, gilt § 20 Abs. 10 IfSG. Nach dieser Vorschrift müssen die Nachweispflichten des § 20 Abs. 9 IfSG bis zum 31.07.2021 erfüllt werden. Geschieht dies nicht, ist die Leitung der Gesundheitseinrichtung zur Information des Gesundheitsamts verpflichtet.

Die Kosten für ärztliche Zeugnisse oder serologische Untersuchungen, wie z. B. die Bescheinigung über eine medizinische Kontraindikation oder eine Titerbestimmung, müssen hingegen von den Krankenversicherungen nicht übernommen werden. Der Arbeitgeber ist zur Kostenübernahme ebenfalls nicht verpflichtet.

Folgen des Verstoßes gegen die Nachweispflicht

Die Folgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zum Nachweis der Masernschutzimpfung sind ebenfalls in § 20 Abs. 9 IfSG geregelt. Der Angestellte darf nicht beschäftigt oder tätig werden, ohne den Nachweis in der Gesundheitseinrichtung vorgelegt zu haben. Das Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbot besteht ohnehin, kann aber durch das Gesundheitsamt ausdrücklich behördlich angeordnet werden. Im Fall des Beschäftigungsverbots gerät der Arbeitgeber nach der hier vertretenen Auffassung nicht in einen Annahmeverzug für die Arbeitsleistung des Angestellten. Entsprechend entfällt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers.

Verstöße gegen die Pflichten aus § 20 Abs. 9 und 10 IfSG stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a lit. 7a. oder 7b. IfSG dar und können mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden. Bei vorsätzlicher Tatbegehung und der Verbreitung einer Krankheit oder eines Erregers liegt sogar eine Straftat nach § 74 IfSG vor.

Weiterführender Hinweis

• Um Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis über die Masernimpfpflicht nach IfSG zu vermeiden, könnte eine Klausel in Anstellungsverträgen für neue Angestellte (geb. nach dem 31.12.1970), aufgenommen werden. Ein Textbaustein steht im Download-Bereich unter iww.de/s4291 bereit.