von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht Dr. Birgit Schröder, Hamburg, dr-schroeder.com

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (auch als einrichtungsbezogene Impfpflicht bezeichnet) bestätigt. Damit herrscht weitgehend Klarheit für die Beteiligten. Sämtliche Fragen, die sich im Fall der Fälle stellen, sind allerdings noch nicht beantwortet (Urteil vom 27.04.2022, Az. 1 BvR 2649/21 ).

Klarheit für Impfbefürworter und Impfgegner

Auf diese Entscheidung haben alle gewartet – Impfbefürworter und Impfgegner haben sich Klarheit gewünscht, ob diese Impfpflicht verfassungsgemäß ist. Diese Rechtssicherheit besteht nun mit der Entscheidung des BVferG. Vorausgegangene Eilanträge waren bereits abgelehnt worden und nun steht fest: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Schutz vulnerabler Gruppen vorrangig

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war im Dezember 2021 beschlossen worden, um vulnerable Gruppen besser zu schützen. Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurückgewiesen. Zwar greife die einrichtungsbezogene Impfpflicht in die körperliche Unversehrtheit ein, dennoch sei dieses gerechtfertigt. Der Schutz vulnerabler Gruppen sei vorrangig zu berücksichtigen. Insgesamt habe der Gesetzgeber einen weiten Beurteilungsspielraum für Maßnahmen, die die Pandemie bekämpfen sollen. Auch die Omikron-Variante sei kein Grund für eine abweichende Beurteilung. Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für bestimmte Berufsgruppen bleibt damit bestehen. Das BVerfG ist das höchste nationale Gericht. Der Rechtsweg ist damit in Deutschland erschöpft.

Weiterführender Hinweis

• Ein ausführlicher Beitrag zum Urteil des BVerfG, in dem auf Basis der Urteilsbegründung ungeklärte, arbeitsrechtliche Fragen aufgezeigt werden, steht unter iww.de/s6548 bereit.