Die Schweigepflicht ist im Interesse eines guten Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient streng einzuhalten. Ein Problem ist, dass bereits durch die Weitergabe von Honorarunterlagen, etwa um Honorarforderungen durchzusetzen, der Tatbestand des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) – Verletzung von Privatgeheimnissen – erfüllt sein kann. Wie geht der Arzt hier auf Nummer sicher?

Nach Ablauf der Frist zur Abgabe der Quartalsabrechnung ist nicht nur grundsätzlich die nachträgliche Geltendmachung einer Gebührenordnungsposition des EBM ausgeschlossen, sondern auch die nachträgliche Umsetzung einzelner Positionen in bereits abgerechneten Behandlungsfällen. So hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern mit Urteil vom 25. März 2015 (Az. L 12 KA 37/13) entschieden.

Wird dem Nutzer eines Arztempfehlungs- und Bewertungsportals im Internet bei der Arztsuche in der Ergebnisliste an erster Stelle nicht derjenige angezeigt, der die besten Bewertungen erhalten hat, ist dies rechtswidrig. Erscheint stattdessen der Name eines Arztes, der die kostenpflichtige Zusatzoption „Top-Platzierung Fachgebiete“ gebucht hat, liegt eine Irreführung des Suchenden vor. Der Umstand, dass für die Platzierung ein Entgelt bezahlt wurde, muss hinreichend deutlich gemacht werden.

Für erhebliche Unruhe bei Eltern sorgte die Nachricht, dass sie der Familienkasse ab dem Jahr 2016 ihre eigene Identifikationsnummer und die ihres Kindes mitteilen müssen. Wenn der Familienkasse am 1. Januar 2016 nicht beide Nummern vorlägen, würde sie die Kindergeldzahlung einstellen. Daher sollten die Berechtigten der Familienkasse die Identifikationsnummern rechtzeitig übermitteln bzw. sie anfordern, falls sie die Nummer nicht zur Hand hätten (siehe auch RWF 8/2015, Seite 8).