Viele Ärzte setzen sich erst dann mit der Abgabe ihrer Praxis oder ihres Praxisanteils im Detail auseinander, wenn diese kurz bevorsteht. Dann ist allerdings die Gefahr sehr groß, dass nachhaltige und folgenschwere Fehler begangen werden, die durch eine Planung im Vorfeld weitestgehend hätten vermieden werden können. Die latente Bereitschaft, seine Praxis irgendwann abzugeben, reicht zur Vorbereitung nicht aus.

Das Schätzungsermessen einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen ist begrenzt und muss sich auch am Gebot einheitlicher Ermessensausübung nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) messen lassen. So entschied das Sozialgericht (SG) Marburg am 2. Juli 2014 (Az. S 12 KA 483/13). Mit dem Urteil eröffnen sich auch in Verfahren mit Zeitprofilüberschreitungen, von denen Radiologen oft betroffen sind, neue Verteidigungsmöglichkeiten.

Ein Oberarzt muss Ansprüche auf Beschäftigung gemäß den Bedingungen seines Arbeitsvertrags und auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung gegen das Universitätsklinikum und nicht gegen die Universität richten. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 4. Juli 2014 (Az. 10 Sa 101/14).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt Klarheit geschaffen: Honorarärzte dürfen als nicht festangestellte Klinikärzte gegenüber Patienten nicht privat abrechnen. Allerdings lässt die Entscheidung noch Fragen offen (Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. III ZR 85/14).