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    Ausgabe 11/2012

    Gemeinschaftspraxis ohne Vertrag ist ­jederzeit kündbar

    Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 9. Februar 2012 (Az: 1 U 67/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg klargestellt, dass ohne Vertrag eine Gemeinschaftspraxis von allen Gesellschaftern jederzeit aufgekündigt werden kann, selbst wenn diese schon faktisch in Vollzug gesetzt worden ist. Die aus einer solchen Situation erwachsenden Konsequenzen können fatal sein, weshalb hier besondere Vorsicht geboten ist.  

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  • Steuern
    Ausgabe 11/2012

    „Elektronische Lohnsteuerkarte“ startet 2013 mit längerer Kulanzfrist

    Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (kurz ELStAM) sollten ursprünglich bereits in 2011 eingeführt werden, da die (Papier-)Lohnsteuerkarte letztmalig für das Kalenderjahr 2010 ausgestellt wurde. Nachdem der Starttermin gleich (mehrfach) verschoben worden ist, soll das neue Verfahren nun mit Wirkung zum 1. Januar 2013 an den Start gehen – allerdings mit einer einjährigen Einführungsphase. Dies geht aus einem Entwurfsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 2. Oktober 2012 hervor.

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  • Kassenabrechnung
    Ausgabe 11/2012

    Einigung im Honorarstreit: Bis zu 4 Prozent mehr in 2013

    Überraschende Wende im Honorarstreit: KBV und Krankenkassen haben am 9. Oktober 2012 ihren Streit über die Höhe des Honorars für vertragsärztliche Leistungen im Jahre 2013 beigelegt. Der Kompromiss sieht eine Steigerung der Gesamtvergütung im kommenden Jahr um 1.150 bis 1.270 Mio. Euro vor. Dies entspricht einer Erhöhung um bis zu 4 Prozent. Die für Radiologen relevanten Ergebnisse werden nachfolgend zusammengefasst.  

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  • Zulassungsrecht
    Ausgabe 11/2012

    Neues Recht zur Zulassungsentziehung: Späteres „Wohlverhalten“ rettet nicht mehr die Zulassung!

    Nach bisheriger Rechtsprechung der Sozialgerichte konnte ein Zulassungsentzug wegen vertragsärztlicher Pflichtverletzung im Nachhinein durch Wohlverhalten des Arztes während des laufenden Verfahrens aus der Welt geschafft werden.  

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