In Anbetracht des aktuellen Ärzte­mangels gewinnen Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern und ­sogenannten Honorarärzten, die auf Honorarbasis freiberuflich für das Krankenhaus tätig werden, zunehmend an Bedeutung. In der Praxis stellt sich allerdings regel­mäßig das Problem, ob die Tätigkeit des Arztes freiberuflich erfolgt oder ob tatsächlich ein Angestelltenverhältnis vorliegt („Scheinselbstständigkeit“).  

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 15. April 2013 (Az. 2 S 512/13) eine von einem Nuklearmediziner erwirkte einstweilige Anordnung bestätigt: Somit untersagte das Gericht der Postbeamtenkrankenkasse (kurz: PBeaKK) unter Androhung eines Ordnungsgeldes, ihren Mitgliedern gegenüber Erklärungen abzugeben, die geeignet sind, die Reputation eines konkreten Arztes in der Öffentlichkeit zu schmälern.  

Wenn ein Steuerzahler gegen einen Steuer­bescheid Einspruch einlegt, rollt das ­Finanzamt den Steuerfall noch einmal komplett auf. Findet es (auch) Fehler zu dessen Ungunsten, drohen höhere Steuern als bisher (Verböserung). Diese vermeidet der Steuerpflichtige, wenn er den Einspruch zurücknimmt. Setzt ihm das Finanzamt eine Frist zur Rücknahme bzw. Begründung des Einspruchs, ist eine vor Ablauf der Frist ergangene Einspruchs­entscheidung unwirksam.

Die Anordnung von Röntgenleistungen durch diensthabende Ärzte ohne die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz ist im Stations­alltag keine Seltenheit. Vielen Ärzten ist jedoch nicht bewusst, dass sie sich damit am Rande der Legalität bewegen. Warum ist das so?