Die „freien Leistungen“, die außerhalb der Regelleistungsvolumina (RLV) vergütet werden, müssen nicht von mengenbegrenzenden Regelungen ausgenommen werden. Eine quotierte Vergütung der freien Leistungen ist daher zulässig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. B 6 KA 45/12 R).  

Angestellte Ärzte können sich als Pflichtmitglied eines Versorgungswerks von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren hatte das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen aus dem Jahre 2012 geschaffen (Az. B 12 R 3/11 und B 12 R 5/10).  

  Laut der „Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung“ (QP-RL) müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen für jedes Kalenderjahr der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Ergebnisse von Stichprobenprüfungen gemäß § 136 Abs. 2 SGB V übermitteln. Die KBV hat diese von den KVen gelieferten Ergebnisse der Stichprobenprüfungen aus dem Jahr 2012 jüngst ausgewertet und zusammengefasst.

In Anbetracht des aktuellen Ärzte­mangels gewinnen Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern und ­sogenannten Honorarärzten, die auf Honorarbasis freiberuflich für das Krankenhaus tätig werden, zunehmend an Bedeutung. In der Praxis stellt sich allerdings regel­mäßig das Problem, ob die Tätigkeit des Arztes freiberuflich erfolgt oder ob tatsächlich ein Angestelltenverhältnis vorliegt („Scheinselbstständigkeit“).