Das Bundessozialgericht (BSG) hat das sogenannte „Jahresmoratorium“, wonach Praxen im RLV-System regelhaft auf Basis der Fallzahlen des Vorjahresquartals bemessen werden und Fallzahlzuwächse sich somit erst zeitversetzt auswirken, bestätigt. Dies entspreche den Vorgaben des § 87b SGB V in Verbindung mit den Vorgaben des Bewertungsausschusses.  

Das Landgericht (LG) Heidelberg hat mit Urteil vom 24. Juni 2013 (Az. 5 S 2/13) entschieden: Auch ein externer Arzt, der von Belegärzten zu einer stationären Behandlung hinzugezogen wird und dessen ärztliche Leistungen in die stationäre Behandlung eingebettet sind, unterliegt der Honorarminderungspflicht in Höhe von 15 Prozent nach § 6a Abs. 1 Satz 2 der GOÄ.  

Die „freien Leistungen“, die außerhalb der Regelleistungsvolumina (RLV) vergütet werden, müssen nicht von mengenbegrenzenden Regelungen ausgenommen werden. Eine quotierte Vergütung der freien Leistungen ist daher zulässig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. B 6 KA 45/12 R).  

Angestellte Ärzte können sich als Pflichtmitglied eines Versorgungswerks von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren hatte das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen aus dem Jahre 2012 geschaffen (Az. B 12 R 3/11 und B 12 R 5/10).