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  • Vergütung
    Ausgabe 09/2013

    Quotierte Vergütung der freien Leistungen ist zulässig

    Die „freien Leistungen“, die außerhalb der Regelleistungsvolumina (RLV) vergütet werden, müssen nicht von mengenbegrenzenden Regelungen ausgenommen werden. Eine quotierte Vergütung der freien Leistungen ist daher zulässig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. B 6 KA 45/12 R).  

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  • Steuererklärung
    Ausgabe 09/2013

    Verböserung im Einspruchsverfahren: BFH mit neuen Regeln

    Wenn ein Steuerzahler gegen einen Steuer­bescheid Einspruch einlegt, rollt das ­Finanzamt den Steuerfall noch einmal komplett auf. Findet es (auch) Fehler zu dessen Ungunsten, drohen höhere Steuern als bisher (Verböserung). Diese vermeidet der Steuerpflichtige, wenn er den Einspruch zurücknimmt. Setzt ihm das Finanzamt eine Frist zur Rücknahme bzw. Begründung des Einspruchs, ist eine vor Ablauf der Frist ergangene Einspruchs­entscheidung unwirksam.

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  • Versorgungswerk
    Ausgabe 09/2013

    Neue Befreiungspraxis der ­Rentenversicherung für angestellte Ärzte

    Angestellte Ärzte können sich als Pflichtmitglied eines Versorgungswerks von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren hatte das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen aus dem Jahre 2012 geschaffen (Az. B 12 R 3/11 und B 12 R 5/10).  

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  • Krankenhausrecht
    Ausgabe 09/2013

    Die Anordnung von Röntgenuntersuchungen – ein Thema mit rechtlichen Fallstricken!

    Die Anordnung von Röntgenleistungen durch diensthabende Ärzte ohne die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz ist im Stations­alltag keine Seltenheit. Vielen Ärzten ist jedoch nicht bewusst, dass sie sich damit am Rande der Legalität bewegen. Warum ist das so?  

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  • Kassenabrechnung
    Ausgabe 09/2013

    Stichprobenprüfungen zur Qualitätssicherung: Prüfungsergebnisse für bildgebende Verfahren

      Laut der „Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung“ (QP-RL) müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen für jedes Kalenderjahr der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Ergebnisse von Stichprobenprüfungen gemäß § 136 Abs. 2 SGB V übermitteln. Die KBV hat diese von den KVen gelieferten Ergebnisse der Stichprobenprüfungen aus dem Jahr 2012 jüngst ausgewertet und zusammengefasst.

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  • Aktuelle Rechtsprechung
    Ausgabe 09/2013

    RLV-Jahresmoratorium rechtens: BSG bremst stark wachsende Radiologenpraxis aus

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat das sogenannte „Jahresmoratorium“, wonach Praxen im RLV-System regelhaft auf Basis der Fallzahlen des Vorjahresquartals bemessen werden und Fallzahlzuwächse sich somit erst zeitversetzt auswirken, bestätigt. Dies entspreche den Vorgaben des § 87b SGB V in Verbindung mit den Vorgaben des Bewertungsausschusses.  

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  • Download des Monats
    Ausgabe 09/2013

    Mustervertrag: Der Vertrag des Honorararztes

    In Anbetracht des aktuellen Ärzte­mangels gewinnen Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern und ­sogenannten Honorarärzten, die auf Honorarbasis freiberuflich für das Krankenhaus tätig werden, zunehmend an Bedeutung. In der Praxis stellt sich allerdings regel­mäßig das Problem, ob die Tätigkeit des Arztes freiberuflich erfolgt oder ob tatsächlich ein Angestelltenverhältnis vorliegt („Scheinselbstständigkeit“).  

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  • Honorarminderungspflicht
    Ausgabe 09/2013

    Auch hinzugezogene niedergelassene Ärzte müssen mindern

    Das Landgericht (LG) Heidelberg hat mit Urteil vom 24. Juni 2013 (Az. 5 S 2/13) entschieden: Auch ein externer Arzt, der von Belegärzten zu einer stationären Behandlung hinzugezogen wird und dessen ärztliche Leistungen in die stationäre Behandlung eingebettet sind, unterliegt der Honorarminderungspflicht in Höhe von 15 Prozent nach § 6a Abs. 1 Satz 2 der GOÄ.  

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  • Verwaltungsrecht
    Ausgabe 09/2013

    Kasse darf Arzt nicht mit Information an dessen Patienten drohen

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 15. April 2013 (Az. 2 S 512/13) eine von einem Nuklearmediziner erwirkte einstweilige Anordnung bestätigt: Somit untersagte das Gericht der Postbeamtenkrankenkasse (kurz: PBeaKK) unter Androhung eines Ordnungsgeldes, ihren Mitgliedern gegenüber Erklärungen abzugeben, die geeignet sind, die Reputation eines konkreten Arztes in der Öffentlichkeit zu schmälern.  

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