Wenn ein Steuerzahler gegen einen Steuer­bescheid Einspruch einlegt, rollt das ­Finanzamt den Steuerfall noch einmal komplett auf. Findet es (auch) Fehler zu dessen Ungunsten, drohen höhere Steuern als bisher (Verböserung). Diese vermeidet der Steuerpflichtige, wenn er den Einspruch zurücknimmt. Setzt ihm das Finanzamt eine Frist zur Rücknahme bzw. Begründung des Einspruchs, ist eine vor Ablauf der Frist ergangene Einspruchs­entscheidung unwirksam.

Die Anordnung von Röntgenleistungen durch diensthabende Ärzte ohne die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz ist im Stations­alltag keine Seltenheit. Vielen Ärzten ist jedoch nicht bewusst, dass sie sich damit am Rande der Legalität bewegen. Warum ist das so?  

Das Bundessozialgericht (BSG) hat das sogenannte „Jahresmoratorium“, wonach Praxen im RLV-System regelhaft auf Basis der Fallzahlen des Vorjahresquartals bemessen werden und Fallzahlzuwächse sich somit erst zeitversetzt auswirken, bestätigt. Dies entspreche den Vorgaben des § 87b SGB V in Verbindung mit den Vorgaben des Bewertungsausschusses.  

Das Landgericht (LG) Heidelberg hat mit Urteil vom 24. Juni 2013 (Az. 5 S 2/13) entschieden: Auch ein externer Arzt, der von Belegärzten zu einer stationären Behandlung hinzugezogen wird und dessen ärztliche Leistungen in die stationäre Behandlung eingebettet sind, unterliegt der Honorarminderungspflicht in Höhe von 15 Prozent nach § 6a Abs. 1 Satz 2 der GOÄ.