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  • Vergütungsrecht
    Ausgabe 09/2011

    Praxisverlegung ist honorarrechtlich nicht mit Neuniederlassung gleichzusetzen

    Mit Urteil vom 5. Mai 2011 (Az: L 5 KA 4/10) hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Vertragsarzt, der seine Praxis innerhalb desselben Planungsbereichs und derselben Stadt verlegt, keinen Anspruch auf eine honorarrechtliche Gleichstellung mit einer Neuniederlassung hat.  

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  • Leserforum GOÄ
    Ausgabe 09/2011

    Wurde Nr. 5732 GOÄ neben 5735 zu Recht gekürzt?

    Frage: „Wir haben für die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV) im MRT eine Doppeluntersuchung (MRT HWS + MRT Kopf mit KM) durchgeführt. Berechnet haben wir die Ziffern 5735, 5731 (Begründung: nach KM) und die 5732 (Begründung: von HWS auf Kopf umgelagert). Die GUV hat die Rechnung um die Nr. 5732 mit der Begründung gekürzt, diese Ziffer sei nicht neben der Nr. 5735 berechenbar. Wir haben widersprochen. Die GUV behauptet nun, die Nr. 5735 setze einen Spulenwechsel voraus und die Nr.

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  • Berufs-/Wettbewerbsrecht
    Ausgabe 09/2011

    Teil-BAG auch mit Ärzten, die ausschließlich ­medizinisch-technische Leistungen erbringen?

    Das Landgericht (LG) Mosbach hat entschieden, dass auch Radiologen, die ausschließlich medizinisch-technische Leistungen erbringen, sich an einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit anderen Ärzten beteiligen dürfen. Die entgegenstehende Norm des § 18 Abs. 1 Satz 3 der Berufsordnung Ärzte Baden-Württemberg (BO) sei verfassungswidrig (Urteil vom 22.12.2010, Az: 3 O 13/10).  

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  • Leserforum
    Ausgabe 09/2011

    Einwilligung zur Abrechnung mit Verrechnungsstelle jedes Mal neu einholen?

    Frage: „Jüngst war in einem Ärzteblatt zu lesen, dass ein Patient nach Rechnungsstellung eine erneute Einwilligung zur Abrechnung mit einer Verrechnungsstelle unterschreiben muss. Heißt das, dass wir vom Patienten nach jeder Rechnung – auch Zwischenrechnungen innerhalb eines Behandlungsfalls – eine neue Einwilligung für die Abrechnung mit der Verrechnungsstelle unterschreiben lassen müssen?“  

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