Ein aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidender Partner ist zur Übertragung der Domainrechte auf die Gemeinschaftspraxis verpflichtet, wenn er die Registrierung der Domain in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Praxis vorgenommen hat, die Internetpräsenz nur für Praxiszwecke genutzt wurde und die Praxis die laufenden Registrierungskosten gezahlt hat. So hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Urteil vom 12. Februar 2014 entschieden (Az.

Der ärztliche Leiter eines MVZ kann auch mit einer Arbeitszeit von lediglich zehn Wochenstunden (Faktor 0,25) angestellt sein. Das Gesetz kennt keinen Mindesttätigkeitsumfang von 20 Wochenstunden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Nürnberg mit Urteil vom 9. April 2014 (Az. S 1 KA 2/14, nicht rechtskräftig) entschieden.

Falls Krankenhäuser für die Durchführung von Operationen, Eingriffen oder Leistungen finanzielle Anreize setzen, ist dies künftig im jährlichen Qualitätsbericht anzugeben. Zudem ziehen Verstöße von Krankenhäusern gegen die Qualitätsberichterstattungspflicht finanzielle Sanktionen nach sich. Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. März 2014 trat am 24. April 2014 in Kraft.

In Honorarprozessen über die Auslegung der GOÄ spielt das Ergebnis des ärztlichen Sachverständigengutachtens eine erhebliche Rolle. Aufgabe des Gutachters ist es, die medizinischen Vorfragen zu klären, an die sich die Beantwortung der Rechtsfragen durch das Gericht anschließt. In der Praxis wird allerdings zwischen medizinischen Fragen und Rechtsfragen nicht immer sauber getrennt und Sachverständige nehmen manchmal Einfluss auf die Beurteilung der Rechtsfragen.