Ein aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidender Partner ist zur Übertragung der Domainrechte auf die Gemeinschaftspraxis verpflichtet, wenn er die Registrierung der Domain in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Praxis vorgenommen hat, die Internetpräsenz nur für Praxiszwecke genutzt wurde und die Praxis die laufenden Registrierungskosten gezahlt hat. So hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Urteil vom 12. Februar 2014 entschieden (Az.

Kann ein Oberarzt zum Facharzt zurückgestuft werden, wenn seine Leistungen nach Meinung seines Arbeitgebers nicht ausreichen? Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz sind solche Degradierungen möglich, jedoch muss der Arbeitgeber die Minderleistungen schlüssig darlegen. Daran scheiterte es jedoch im konkreten Fall (Urteil vom 25.03.2014, Az. 6 Sa 357/13).

Falls Krankenhäuser für die Durchführung von Operationen, Eingriffen oder Leistungen finanzielle Anreize setzen, ist dies künftig im jährlichen Qualitätsbericht anzugeben. Zudem ziehen Verstöße von Krankenhäusern gegen die Qualitätsberichterstattungspflicht finanzielle Sanktionen nach sich. Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. März 2014 trat am 24. April 2014 in Kraft.

Bei Aufwendungen für Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf einem dem Grundstück vorgelagerten Gehweg kann die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. für Handwerkerleistungen in Betracht kommen. In einer aktuellen Entscheidung vom 20. März 2014 (Az. VI R 55/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) damit der Finanzverwaltung widersprochen (Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 55/12).