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  • Kooperationen
    Ausgabe 07/2014

    Radiologen in der Teilgemeinschaftspraxis zulässig - BGH schafft mehr Klarheit!

    Bereits in der Juni-Ausgabe hat das RWF über ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Mai 2014 berichtet (Az. I ZR 137/12), in der sich der BGH mit der Frage beschäftigte, ob Radiologen Partner einer Teilgemeinschaftspraxis mit Ärzten anderer Fachgruppen sein dürfen, wenn sich ihr Beitrag auf die Erbringung medizinisch-technischer Leistungen beschränkt.

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  • Kassenabrechnung
    Ausgabe 07/2014

    MRT Neurocranium plus Schädelbasis – wie abrechnen?

    Frage: „Regelmäßig führen wir MRT-Untersuchungen des Neurocraniums (EBM-Nr. 34410) durch, häufig kombiniert mit der Abklärung eines Akustikusneurinoms. Neben der Nativuntersuchung führen wir eine Untersuchung mit Kontrastmittel durch mit Darstellung der Schädelbasis, zum Beispiel in Feinschnitten, ggf. auch noch in 3-D-Technik. Wie ist dieser Untersuchungsgang insgesamt nach dem EBM zu berechnen?“

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  • Kooperationen
    Ausgabe 07/2014

    Gesellschaftertrennung: Wem gehört die Domain?

    Ein aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidender Partner ist zur Übertragung der Domainrechte auf die Gemeinschaftspraxis verpflichtet, wenn er die Registrierung der Domain in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Praxis vorgenommen hat, die Internetpräsenz nur für Praxiszwecke genutzt wurde und die Praxis die laufenden Registrierungskosten gezahlt hat. So hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Urteil vom 12. Februar 2014 entschieden (Az.

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  • Vertragsarztrecht
    Ausgabe 07/2014

    Kein zeitlicher Mindestumfang für ärztlichen Leiter eines MVZ

    Der ärztliche Leiter eines MVZ kann auch mit einer Arbeitszeit von lediglich zehn Wochenstunden (Faktor 0,25) angestellt sein. Das Gesetz kennt keinen Mindesttätigkeitsumfang von 20 Wochenstunden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Nürnberg mit Urteil vom 9. April 2014 (Az. S 1 KA 2/14, nicht rechtskräftig) entschieden.

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 07/2014

    Tarifliche Herabstufung eines Oberarztes nur bei schlüssiger Darlegung von Minderleistung

    Kann ein Oberarzt zum Facharzt zurückgestuft werden, wenn seine Leistungen nach Meinung seines Arbeitgebers nicht ausreichen? Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz sind solche Degradierungen möglich, jedoch muss der Arbeitgeber die Minderleistungen schlüssig darlegen. Daran scheiterte es jedoch im konkreten Fall (Urteil vom 25.03.2014, Az. 6 Sa 357/13).

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  • Krankenhausrecht
    Ausgabe 07/2014

    Berichtspflicht für leistungsbezogene Vergütungen

    Falls Krankenhäuser für die Durchführung von Operationen, Eingriffen oder Leistungen finanzielle Anreize setzen, ist dies künftig im jährlichen Qualitätsbericht anzugeben. Zudem ziehen Verstöße von Krankenhäusern gegen die Qualitätsberichterstattungspflicht finanzielle Sanktionen nach sich. Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. März 2014 trat am 24. April 2014 in Kraft.

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 07/2014

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch nach unbezahltem Sonderurlaub

    Wird einem Arbeitnehmer unbezahlter Sonderurlaub gewährt, darf deshalb der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden. Dies hat aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Krankenschwester entschieden (Urteil vom 6.5.2014, Az. 9 AZR 678/12).

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  • Honorarrecht
    Ausgabe 07/2014

    Der Chefarzt als Sachverständiger im Honorarprozess: Geeignet oder nicht?

    In Honorarprozessen über die Auslegung der GOÄ spielt das Ergebnis des ärztlichen Sachverständigengutachtens eine erhebliche Rolle. Aufgabe des Gutachters ist es, die medizinischen Vorfragen zu klären, an die sich die Beantwortung der Rechtsfragen durch das Gericht anschließt. In der Praxis wird allerdings zwischen medizinischen Fragen und Rechtsfragen nicht immer sauber getrennt und Sachverständige nehmen manchmal Einfluss auf die Beurteilung der Rechtsfragen.

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  • Haushaltsnahe Dienstleistungen
    Ausgabe 07/2014

    Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun

    Bei Aufwendungen für Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf einem dem Grundstück vorgelagerten Gehweg kann die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. für Handwerkerleistungen in Betracht kommen. In einer aktuellen Entscheidung vom 20. März 2014 (Az. VI R 55/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) damit der Finanzverwaltung widersprochen (Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 55/12).

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  • Download des Monats
    Ausgabe 07/2014

    Merkblatt zum Kindergeld 2014 herausgegeben

    Das Bundeszentralamt für Steuern hat aktuell ein Merkblatt zum Kindergeld 2014 herausgegeben. Das Merkblatt soll einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeldrecht geben. Es umfasst 48 Seiten. Da es sehr übersichtlich gestaltet ist, bietet es dem Leser eine schnelle Orientierungshilfe.

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