Ausgabe 07/2009 | Radiologen Wirtschaftsforum

Kapitalanlage
Ausgabe 07/2009

BGH stärkt Anlegerrechte bei verschwiegenen „Kickbacks“

Nach bestehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss eine Bank ihre Kunden darüber aufklären, wenn sie für die Vermittlung von bestimmten Anlageprodukten sogenannte „Rückvergütungen“ oder „Kickbacks“ erhält. Wird dies absichtlich verschwiegen, wird der Beratungsvertrag mit dem Kunden verletzt und der Bank drohen Schadenersatzleistungen.
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EBM 2009
Ausgabe 07/2009

Zuschlag zum RLV und auf die Konsiliarpauschale in Berufsausübungsgemeinschaften

In diesen Tagen werden die meisten niedergelassenen Radiologen die Zuweisungsbescheide für das Regelleistungsvolumen (RLV) des Quartals 3/2009 erhalten haben. Für das Quartal 3/2009 werden erstmals die neuen Zuschläge auf das RLV für Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten berücksichtigt (siehe auch Ausgabe 6/2009).
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Arztrecht
Ausgabe 07/2009

Vorlage von Patientenunterlagen bei Ärztlicher Stelle verletzt nicht die Schweigepflicht

Für Radiologen besteht – in noch etwas größerem Umfang als bei Ärzten anderer Fachgruppen – eine Vielzahl von rechtlichen Pflichten gegenüber Patienten und Institutionen wie beispielsweise der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer und auch der Ärztlichen Stelle.
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Zulassungsrecht
Ausgabe 07/2009

Sonderbedarfszulassung im Schwerpunktgebiet Kinderradiologie: BSG setzt hohe Hürden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 5. November 2008 (Az: B 6 KA 56/07 R) zu den Anforderungen an die Ermittlung der Zulassungsgremien zu einem besonderen Versorgungsbedarf in einem Planungsbereich, der wegen Überversorgung für Neuzulassungen gesperrt ist, Stellung genommen.
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BGH stärkt Anlegerrechte bei verschwiegenen „Kickbacks“

Zuschlag zum RLV und auf die Konsiliarpauschale in Berufsausübungsgemeinschaften

Vorlage von Patientenunterlagen bei Ärztlicher Stelle verletzt nicht die Schweigepflicht

Sonderbedarfszulassung im Schwerpunktgebiet Kinderradiologie: BSG setzt hohe Hürden

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