Laborbestimmungen spielen in der radiologischen Praxis nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch sollten zumindest die Radiologen, die in gewissem Umfang Laborleistungen erbringen oder veranlassen, die entsprechenden Regularien kennen und einen Blick in das neue, zum 1. April 2014 in Kraft getretene „Laborkompendium“ der KBV werfen. Diese Richtlinie enthält Hinweise zur korrekten Beauftragung und Abrechnung von Laborleistungen.

Wenn in einer ärztlichen Überweisung eine konkrete Untersuchung erbeten wird, aber auch das Kästchen „Mit-/Weiterbehandlung“ angekreuzt ist, wird damit dem weiterbehandelnden Arzt oder der Klinik die Verantwortung für die gesamte diagnostische und therapeutische Tätigkeit übertragen. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Naumburg in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az. 1 U 78/12).

Durch das Strafverfahren gegen Uli Hoeneß sowie die Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs wurde jedem deutlich, dass Steuerstraftaten in Deutschland streng verfolgt werden. Weitere Verschärfungen drohen, denn zum1. Januar 2015 sollen noch strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige in Kraft treten. Wegen der aktuellen Brisanz des Themas – das auch Ärzte sowohl im privaten wie auch beruflichen Bereich angehen kann – klärt der nachfolgende Beitrag über die Grundzüge des Steuerstrafrechts auf.

Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 13. Mai 2014 in zwei Urteilen (Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13). Solche Entgelte seien unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen.