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  • Aktuelle Rechtsprechung
    Ausgabe 06/2014

    Radiologen in der Teilgemeinschaftspraxis – Neues vom BGH

    Dürfen Radiologen Partner einer Teilgemeinschaftspraxis mit Ärzten anderer Fachgruppen sein, wenn sich ihr Beitrag auf die Erbringung medizinisch-technischer Leistungen beschränkt? Das OLG Karlsruhe sah dies als Verstoß gegen die Berufsordnung und als Umgehung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt (Urteil vom 27.06.2012, Az. 6 U 15/11, siehe RWF Nr. 8/2013).

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  • Guerbet lädt ein
    Ausgabe 06/2014

    95. Deutscher Röntgenkongress 2014 in Hamburg

    Wir laden Sie herzlich am 29. und 30. Mai von 9:00 bis 18:00 Uhr zu einem Besuch auf unseren Ausstellungsstand ein (Halle H, Stand D.09). Es erwarten Sie:

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  • Kassenabrechnung
    Ausgabe 06/2014

    Neue KBV-Richtlinie „Laborkompendium“

    Laborbestimmungen spielen in der radiologischen Praxis nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch sollten zumindest die Radiologen, die in gewissem Umfang Laborleistungen erbringen oder veranlassen, die entsprechenden Regularien kennen und einen Blick in das neue, zum 1. April 2014 in Kraft getretene „Laborkompendium“ der KBV werfen. Diese Richtlinie enthält Hinweise zur korrekten Beauftragung und Abrechnung von Laborleistungen.

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  • Download des Monats
    Ausgabe 06/2014

    Neue Broschüre „Ärzte in sozialen Medien“ der BÄK

    Soziale Medien werden zunehmend auch von Ärzten, Medizinstudenten und Patienten genutzt. Interaktive Internet-Plattformen wie soziale Netzwerke, Wikis, Chaträume und Blogs bieten Möglichkeiten für Zusammenkünfte, zum Verbreiten persönlicher Informationen unter Freunden, Verwandten, Kollegen usw. einschließlich gesundheitsbezogener Informationen. Von Ärzten lassen sich soziale Medien unter anderem auch für gesundheitliche Aufklärung oder für Informationen zur öffentlichen Gesundheit nutzen.

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  • Arzthaftung
    Ausgabe 06/2014

    Vollständige Behandlungsübernahme bei Überweisung zur „Mit-/Weiterbehandlung“?

    Wenn in einer ärztlichen Überweisung eine konkrete Untersuchung erbeten wird, aber auch das Kästchen „Mit-/Weiterbehandlung“ angekreuzt ist, wird damit dem weiterbehandelnden Arzt oder der Klinik die Verantwortung für die gesamte diagnostische und therapeutische Tätigkeit übertragen. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Naumburg in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az. 1 U 78/12).

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  • Vergütungsrecht
    Ausgabe 06/2014

    BSG: Honorarabzüge für zu spät eingereichte Abrechnungsunterlagen sind zulässig

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 19. Februar 2014 (Az. B 6 KA 42/13 B) die Beschwerde eines Arztes zurückgewiesen, der mit einer Gebühr sanktioniert worden war, nachdem er bei Abgabe seiner Unterlagen für die Quartalsabrechnung die durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) vorgegebene Frist nicht beachtet hatte.

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  • Steuerstrafrecht
    Ausgabe 06/2014

    Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Was auch Ärzte wissen sollten

    Durch das Strafverfahren gegen Uli Hoeneß sowie die Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs wurde jedem deutlich, dass Steuerstraftaten in Deutschland streng verfolgt werden. Weitere Verschärfungen drohen, denn zum1. Januar 2015 sollen noch strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige in Kraft treten. Wegen der aktuellen Brisanz des Themas – das auch Ärzte sowohl im privaten wie auch beruflichen Bereich angehen kann – klärt der nachfolgende Beitrag über die Grundzüge des Steuerstrafrechts auf.

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  • Verbraucherkredite
    Ausgabe 06/2014

    BGH: Kreditgebühren sind unzulässig

    Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 13. Mai 2014 in zwei Urteilen (Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13). Solche Entgelte seien unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen.

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  • Betriebsausgaben
    Ausgabe 06/2014

    Kann ein Unternehmer Kosten für Gebäude der Ehefrau absetzen?

    Ein Unternehmer kann für einen Gebäudeteil die Abschreibung für Abnutzung (AfA) und Schuldzinsen auch dann als Betriebsausgaben geltend machen, wenn dieser Gebäudeteil seiner Frau gehört. Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer die Räumlichkeiten für Zwecke der Einkunftserzielung nutzt und wirtschaftlich auch die Aufwendungen für den Gebäudeteil getragen hat. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Urteil vom 12. Februar 2014 (Az.

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  • Familienverträge
    Ausgabe 06/2014

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis trotz überhöhtem Lohn anzuerkennen?

    Wird im Zuge eines steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nicht komplett verneinen. Es muss den angemessenen Teil der Lohnzahlung als Betriebsausgabe anerkennen. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen in einem Urteil vom 7. Januar 2014 (Az. 9 K 135/12) klargestellt.

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