Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2009 sind Krankenhausträger und radiologische Gemeinschaftspraxen bei der Abrechnung der von den Radiologen im Zusammenhang mit bestehenden Kooperationsverträgen erbrachten ärztlichen Leistungen nicht zwingend an die GOÄ gebunden. Das lässt viel Gestaltungsspielraum, der in der Praxis immer wieder unklare Regelungen nach sich zieht und zu Streitigkeiten führt. Damit es dazu gar nicht kommt, sollten einige Grundsätze beachtet werden.

Ein wegen systematischen Abrechnungsfehlern berufsgerichtlich verurteilter Arzt muss es dulden, dass das Urteil unter voller Nennung seines Namens im Ärzteblatt veröffentlicht wird. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in einem Beschluss vom 3. März 2014 (Az. 1 BvR 1128/13). Der Beschluss des BverfG sorgt für erhebliche Unruhe.

Eine Kündigung in der Probezeit ist nur in Ausnahmefällen rechtswidrig. Dies musste eine Chefärztin erfahren, die eine Abteilung einer Reha-Klinik leiten sollte. Doch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) genehmigte das zugrunde liegende Konzept nicht, was dazu führte, dass der Ärztin zwei Monate nach Dienstaufnahme gekündigt wurde. Ihre Klage scheiterte auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25. Juli 2013, Az.