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  • Kassenabrechnung
    Ausgabe 05/2014

    BSG: Ausschluss der Kardiologen von der Abrechnung von MRT-Leistungen ist rechtens!

    Ein Kardiologe, der die Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ absolviert hat und eine entsprechende Zusatzbezeichnung führt, hat dennoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für MRT-Leistungen. Dies bekräftigte das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 2. April 2014 (Az.

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  • Leserforum
    Ausgabe 05/2014

    Abrechnung von Privatpatienten bei Kooperation mit Klinik

    Frage: „Als niedergelassene Praxis erbringen wir radiologische Leistungen für ein Krankenhaus. Dürfen wir allen Privatpatienten eine Rechnung stellen oder nur Privatpatienten mit Wahlleistungsauftrag? Müssen die Rechnungen gemindert werden?“

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  • Vergütungsrecht
    Ausgabe 05/2014

    Gemeinschaftspraxis kooperiert mit Klinik: Achten Sie auf klare Vergütungsregelungen!

    Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2009 sind Krankenhausträger und radiologische Gemeinschaftspraxen bei der Abrechnung der von den Radiologen im Zusammenhang mit bestehenden Kooperationsverträgen erbrachten ärztlichen Leistungen nicht zwingend an die GOÄ gebunden. Das lässt viel Gestaltungsspielraum, der in der Praxis immer wieder unklare Regelungen nach sich zieht und zu Streitigkeiten führt. Damit es dazu gar nicht kommt, sollten einige Grundsätze beachtet werden.

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  • Downloads des Monats
    Ausgabe 05/2014

    Checklisten zur Praxisabgabe

    Es liegt in der Natur vieler Menschen, sich mit bestimmten Dingen erst dann zu beschäftigen, wenn sie unmittelbar bevorstehen. Das gilt auch für die Abgabe von Arztpraxen. Bei allzu kurzer Vorbereitungszeit werden jedoch nachhaltige und folgenschwere Fehler begangen, die durch eine Planung im Vorfeld weitestgehend vermieden werden können.

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  • Aktuelle Rechtsprechung
    Ausgabe 05/2014

    BVerfG: Kein Recht auf Anonymität für einen wegen Abrechnungsbetrug verurteilten Arzt!

    Ein wegen systematischen Abrechnungsfehlern berufsgerichtlich verurteilter Arzt muss es dulden, dass das Urteil unter voller Nennung seines Namens im Ärzteblatt veröffentlicht wird. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in einem Beschluss vom 3. März 2014 (Az. 1 BvR 1128/13). Der Beschluss des BverfG sorgt für erhebliche Unruhe.

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  • Bedarfsplanung
    Ausgabe 05/2014

    G-BA gibt Regelungen zur Berücksichtigung von Leistungen ermächtigter Ärzte vor

    Der von ermächtigten Ärzten geleistete Versorgungsbeitrag für die vertragsärztliche Versorgung wird künftig in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entsprechend der Pressemitteilung am 17. April 2014 gefasst, der vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministerium in Kraft treten wird. Der Beschluss wird stark kritisiert – so unter anderem von der KBV.

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 05/2014

    Kündigung in der Probezeit war rechtmäßig: Chefärztin scheiterte mit Klage

    Eine Kündigung in der Probezeit ist nur in Ausnahmefällen rechtswidrig. Dies musste eine Chefärztin erfahren, die eine Abteilung einer Reha-Klinik leiten sollte. Doch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) genehmigte das zugrunde liegende Konzept nicht, was dazu führte, dass der Ärztin zwei Monate nach Dienstaufnahme gekündigt wurde. Ihre Klage scheiterte auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25. Juli 2013, Az.

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 05/2014

    BAG: Beschäftigungsanspruch bleibt auch bei fehlender Eignung zum Schichtdienst bestehen

    Ein Arzt, der aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Er hat Anspruch auf (Weiter-)Beschäftigung und Entlohnung, darf aber nicht für Nachtschichten eingeteilt werden. Dies lässt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 9. April 2014 (Az. 10 AZR 637/13) ableiten.

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