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  • Arzthaftung
    Ausgabe 05/2013

    Neues Patientenrechtegesetz – die Konsequenzen für Radiologen

    Seit dem 26. Februar 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist ein neuer Abschnitt „Behandlungsvertrag“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 630a bis 630h BGB). Das Gesetz enthält vieles, was schon vorher nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte bestehende Rechtslage war. Manches ist aber auch neu.

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  • G-BA
    Ausgabe 05/2013

    Drei Einsatzgebiete der PET als Erprobungsthemen

    Für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, deren Nutzen noch nicht hinreichend belegt ist, die jedoch das Potenzial einer Behandlungsalternative erkennen lassen, kann der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes Richtlinien für eine Erprobung beschließen (§ 137e SGB V). Bis dahin konnten nur Methoden zulasten der GKV erbracht werden, deren medizinischer Nutzen durch Studien belegt war.

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  • Tarifrecht
    Ausgabe 05/2013

    Tarifeinigung zum TV-Ä/VKA: Die wichtigsten Ergebnisse

    Nach intensiven Verhandlungen haben sich der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Anfang März auf Anpassungen des Tarifvertrags TV-Ä/VKA geeinigt. Die Einigung hat nicht nur für die rund 50.000 angestellten Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ä/VKA, sondern auch für viele Chefärzte unmittelbare Relevanz.  

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  • Vergütungsrecht
    Ausgabe 05/2013

    Kein Anspruch auf Abrechnungsgenehmigung für Kardiologen mit Zusatzweiterbildung MRT

    Ein Kardiologe, der die Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ absolviert hat und eine entsprechende Zusatzbezeichnung führt, hat dennoch keinen Anspruch auf eine Abrechnungsgenehmigung für MRT-Leistungen. Dies entschied das Landessozial­gericht (LSG) Berlin-Brandenburg am 20. Februar 2013 (Az. L 7 KA 60/11). 

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  • Privatliquidation
    Ausgabe 05/2013

    Wann kann die Nr. 346 GOÄ für die Hochdruckinjektion von KM berechnet werden?

    Die GOÄ unterscheidet zwischen „normalen“ i.-v.-Einbringungen von Kontrastmitteln nach den Nrn. 344 und 345 GOÄ (100 bzw. 130 Punkte) und KM-Einbringungen mittels Hochdruckinjektionen, die nach den Nrn. 346 und 347 GOÄ (300 bzw. 150 Punkte) abzurechnen sind.

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  • Guerbet lädt ein
    Ausgabe 05/2013

    94. Deutscher Röntgenkongress 2013 in Hamburg

    Wir laden Sie herzlich am 30. und 31. Mai von 9:00 bis 18:00 Uhr zu einem Besuch auf unseren Ausstellungsstand ein (Halle H, Stand D.09) ein. Es erwarten Sie:       Aktuelle wissenschaftliche Informationen zu unseren Produkten.    

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  • Chefarztvergütung
    Ausgabe 05/2013

    Variabler Einkommensanteil: Worauf der Chefarzt bei der Verhandlung achten sollte!

    In vielen Chefarztverträgen ist geregelt, dass das Zieleinkommen jährlich neu bestimmt wird. Offen war bisher, was diese Klausel genau bedeutet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu kürzlich entschieden: Der Arbeitgeber darf die Zielerreichung nicht willkürlich bestimmen, sondern muss auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen (Urteil vom 14.11.2012, Az. 10 AZR 783/11).

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 05/2013

    Wann ist ein Honorararzt selbstständig tätig – und wann gilt er als Angestellter?

    Zwei Juristen, drei Meinungen: Das alte Vorurteil stimmt nicht immer – manchmal aber schon: So haben kürzlich kürzlich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) im Falle eines Radiologen und das Sozialgericht (SG) Kassel im Falle eines Psychologischen Psychotherapeuten unterschiedliche Urteile zur Frage der (Schein-)Selbstständigkeit von Honorarärzten gefällt.

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