In vielen Chefarztverträgen ist geregelt, dass das Zieleinkommen jährlich neu bestimmt wird. Offen war bisher, was diese Klausel genau bedeutet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu kürzlich entschieden: Der Arbeitgeber darf die Zielerreichung nicht willkürlich bestimmen, sondern muss auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen (Urteil vom 14.11.2012, Az. 10 AZR 783/11).

Seit dem 26. Februar 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist ein neuer Abschnitt „Behandlungsvertrag“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 630a bis 630h BGB). Das Gesetz enthält vieles, was schon vorher nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte bestehende Rechtslage war. Manches ist aber auch neu.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Anfang März auf Anpassungen des Tarifvertrags TV-Ä/VKA geeinigt. Die Einigung hat nicht nur für die rund 50.000 angestellten Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ä/VKA, sondern auch für viele Chefärzte unmittelbare Relevanz.