Zwei Juristen, drei Meinungen: Das alte Vorurteil stimmt nicht immer – manchmal aber schon: So haben kürzlich kürzlich das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) im Falle eines Radiologen und das Sozialgericht (SG) Kassel im Falle eines Psychologischen Psychotherapeuten unterschiedliche Urteile zur Frage der (Schein-)Selbstständigkeit von Honorarärzten gefällt.

Für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, deren Nutzen noch nicht hinreichend belegt ist, die jedoch das Potenzial einer Behandlungsalternative erkennen lassen, kann der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seit Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes Richtlinien für eine Erprobung beschließen (§ 137e SGB V). Bis dahin konnten nur Methoden zulasten der GKV erbracht werden, deren medizinischer Nutzen durch Studien belegt war.

Ein Kardiologe, der die Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ absolviert hat und eine entsprechende Zusatzbezeichnung führt, hat dennoch keinen Anspruch auf eine Abrechnungsgenehmigung für MRT-Leistungen. Dies entschied das Landessozial­gericht (LSG) Berlin-Brandenburg am 20. Februar 2013 (Az. L 7 KA 60/11).