Was jahrzehntelang in der deutschen Rechtsprechung höchst umstritten war, hat jetzt endlich und endgültig der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die Wiedergabe von Musik in einer Arztpraxis ist keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge und insoweit auch des deutschen Urheberrechts.  

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Von ­dieser Vorschrift kann aber nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln abge­wichen werden.  

Dass ein zu laxer Umgang mit der Fortbildungsverpflichtung nach § 95d SGB V teuer werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (SG) Marburg vom 7. Dezember 2011 (Az: S 12 KA 854/10). Nach Auffassung des Gerichts ist die Fortbildungsverpflichtung nicht nur innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist zu erfüllen, sondern der KV innerhalb dieser auch nachzuweisen.