Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, ein ursprünglich an eine Gemeinschaftspraxis gezahltes Honorar allein von einem der Gemeinschaftspraxis-Partner vollständig zurückzufordern, auch wenn die Praxis zum Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr besteht und der andere Partner insolvent ist. Dies hat das Sozialgericht (SG) Marburg mit Urteil vom 7. Dezember 2011 entschieden (Az: S 12 KA 645/10).  

Was jahrzehntelang in der deutschen Rechtsprechung höchst umstritten war, hat jetzt endlich und endgültig der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die Wiedergabe von Musik in einer Arztpraxis ist keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge und insoweit auch des deutschen Urheberrechts.  

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Von ­dieser Vorschrift kann aber nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln abge­wichen werden.