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  • Gemeinschaftspraxis
    Ausgabe 05/2012

    KV kann überzahltes Honorar gegen einen Arzt zurückfordern

    Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, ein ursprünglich an eine Gemeinschaftspraxis gezahltes Honorar allein von einem der Gemeinschaftspraxis-Partner vollständig zurückzufordern, auch wenn die Praxis zum Zeitpunkt der Rückforderung nicht mehr besteht und der andere Partner insolvent ist. Dies hat das Sozialgericht (SG) Marburg mit Urteil vom 7. Dezember 2011 entschieden (Az: S 12 KA 645/10).  

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  • Arztrecht
    Ausgabe 05/2012

    Teure Beharrlichkeit

    Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 (Az: L 12 KA 56/08) hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) den gegen einen Arzt erlassenen Disziplinarbescheid, in dem ihm eine Geldbuße von 10.000 Euro auferlegt wurde, für recht­mäßig erklärt.

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  • Aktuelle Rechtsprechung
    Ausgabe 05/2012

    Keine GEMA-Gebühren in der Arztpraxis

    Was jahrzehntelang in der deutschen Rechtsprechung höchst umstritten war, hat jetzt endlich und endgültig der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die Wiedergabe von Musik in einer Arztpraxis ist keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge und insoweit auch des deutschen Urheberrechts.  

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  • Vakuumbiopsie der Brust
    Ausgabe 05/2012

    Neue Abrechnungsposition Nr. 34275 für die Mammographie zum 1. Juli 2012

      Nach § 6 Nr. 1 der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Vakuumbiopsie der Brust ist vor Beginn der Vakuumbiopsie eine mediolaterale oder lateromediale Mammographie zur exakten räumlichen Orientierung zu erstellen, sofern diese nicht bereits vorliegt. Eine entsprechende Gebührenposition zur Abrechnung dieser Untersuchung fehlte jedoch bisher im EBM. Dies ändert sich nun zum 1. Juli 2012.  

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 05/2012

    AU-Bescheinigung kann schon am ersten Tag verlangt werden

    Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Von ­dieser Vorschrift kann aber nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln abge­wichen werden.  

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  • Mammographie-Screening
    Ausgabe 05/2012

    Teilnahme an Fallkonferenz auch telefonisch möglich

    Bestandteil des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening ist unter anderem die regelmäßige Durchführung einer präoperativen und einer postoperativen multidisziplinären Fallkonferenz. Der Programmverantwortliche Arzt soll bei entsprechenden Angaben der Frau auch den behandelnden Haus- oder Frauenarzt zu dieser Fallkonferenz einladen.  

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  • Vertragsarztrecht
    Ausgabe 05/2012

    Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungspflicht

    Dass ein zu laxer Umgang mit der Fortbildungsverpflichtung nach § 95d SGB V teuer werden kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (SG) Marburg vom 7. Dezember 2011 (Az: S 12 KA 854/10). Nach Auffassung des Gerichts ist die Fortbildungsverpflichtung nicht nur innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist zu erfüllen, sondern der KV innerhalb dieser auch nachzuweisen.

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