Über den Entwurf zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, der unter anderem die Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige vorsah, hatten wir bereits in Ausgabe 2/2011 berichtet. Inzwischen wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat am 5. April abgesegnet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung – voraussichtlich Anfang Mai – in Kraft.

Mit dem sogenannten GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) hat der Gesetzgeber Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung extrabudgetärer Leistungen für die Jahre 2011 und 2012 verbindlich vorgeschrieben. Jetzt sind die KVen und Krankenkassen verpflichtet, auf regionaler Ebene Maßnahmen zur Aus­gabenbegrenzung derjenigen vertragsärztlichen Leistungen zu vereinbaren, die zusätzlich zur morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (Morbi-GV) von den Krankenkassen bezahlt werden.