Ausgabe 05/2011 | Radiologen Wirtschaftsforum

Aktuelle Rechtsprechung
Ausgabe 05/2011

Strahlentherapie ist für Radiologen fachfremd

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat einem Radiologen in einem Beschluss vom 23. Februar 2011 (Az: S 14 KA 232/09) verwehrt, Leistungen nach den EBM-Nrn. 25310 (Weichstrahl- oder Orthovolttherapie) und 25340 (Bestrahlungsplanung für die perkutane Bestrahlung ohne Rechnerunterstützung und inpiduelle Dosisplanung) abzurechnen.
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Kassenabrechnung
Ausgabe 05/2011

Mengenbegrenzung für extrabudgetäre Leistungen – Was kommt auf Sie zu?

Mit dem sogenannten GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) hat der Gesetzgeber Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung extrabudgetärer Leistungen für die Jahre 2011 und 2012 verbindlich vorgeschrieben. Jetzt sind die KVen und Krankenkassen verpflichtet, auf regionaler Ebene Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung derjenigen vertragsärztlichen Leistungen zu vereinbaren, die zusätzlich zur morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (Morbi-GV) von den Krankenkassen bezahlt werden.
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Verjährung von Honoraransprüchen
Ausgabe 05/2011

Zeitpunkt der Rechnungsstellung ausschlaggebend

Die Frist für die Verjährung eines privatärztlichen Honoraranspruchs beginnt erst mit Erteilung einer Rechnung, die den formellen Voraussetzungen nach § 12 der GOÄ entspricht und nicht mit dem Abschluss der Behandlung. Dies entschied das Amtsgericht München in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 28. September 2010 (Az: 213 C 18634/10).
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Kassenabrechnung
Ausgabe 05/2011

Kein Anspruch auf nachträgliche Korrektur von KV-Abrechnungen

KVen sind berechtigt, ein abgestuftes System für verspätete Abrechnungen vorzusehen, das angemessen zwischen unrichtigen und gänzlichem Fehlen von Abrechnungen differenziert. Dieses Urteil hat das Sozialgericht Marburg 8. September 2010 getroffen (Az: S 12 KA 732/09).
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Steueränderungen
Ausgabe 05/2011

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz mit Änderungen zur Selbstanzeige beschlossen

Über den Entwurf zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, der unter anderem die Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige vorsah, hatten wir bereits in Ausgabe 2/2011 berichtet. Inzwischen wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat am 5. April abgesegnet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung – voraussichtlich Anfang Mai – in Kraft.
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