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  • Aktuelle Rechtsprechung
    Ausgabe 04/2014

    Beweis eines Aufklärungsgesprächs – im Zweifel für den Arzt!

    In Zeiten überbordender Anforderungen an ärztliche Aufklärungs- und Dokumentationspflichten hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr ein für Ärzte erfreuliches Grundsatzurteil gefällt: Demnach ist den Angaben eines Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung zu glauben, wenn seine Darstellungen in sich schlüssig sind und „einiger Beweis“ dafür erbracht ist, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat – etwa durch eine unterschriebene Einwilligungserklärung des Patienten (Urteil vom 28.01.2014,

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  • Vergütungsrecht
    Ausgabe 04/2014

    Kürzungen nach § 9 HVM – teilzeitangestellte Radiologen besonders benachteiligt

    Neue Honorarregelungen in Niedersachsen führen bei teilzeitangestellten Radiologen zu erheblichen Honorarkürzungen. Zurückzuführen sind diese Kürzungen auf den relativ neuen § 9 HVM für teilzeitangestellte Fachärzte: Dieser ist zwar bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten, die Auswirkungen der Vorschrift zeigen sich aber erst jetzt. Und mithin stellt sich die Frage: Was können betroffene Ärzte gegen diese Benachteiligungen tun?

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  • Kassenabrechnung
    Ausgabe 04/2014

    EBM-Reform wieder außer Sichtweite

    Ursprünglich sollten zum 1. Juli 2014 die nächsten Stufen der Reform des Hausarzt-EBM sowie des Facharzt-EBM umgesetzt werden. Geplant sind unter anderem eine Neukalkulation der EBM-Leistungen und eine neue Vergütungssystematik für technikgestützte Leistungen.

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 04/2014

    Bundesarbeitsgericht: Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten war unwirksam

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. August 2013 (Az. 9 AZR 442/12) entschieden, dass im konkreten Fall die Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten unwirksam war. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen den Fall, das Urteil und die Konsequenzen für Arbeitgeber und somit auch niedergelassene Ärzte vor.

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  • Vergütungsrecht
    Ausgabe 04/2014

    Unterschiedliche Punktwerte für ermächtigte und niedergelassene Ärzte sind zulässig

    Eine Differenzierung zwischen zugelassenen und ermächtigten Ärzten bei der Festlegung des für das Honorar maßgeblichen Punktwerts ist zulässig. Zu diesem Urteil kam das Bayerische Landessozialgericht (LSG) am 4. Dezember 2013 (Az. L 12 KA 37/11).

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  • Download des Monats
    Ausgabe 04/2014

    ZI-Praxis-Panel: Praxisumsätze gestiegen

    Jüngst hat das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) den aktuellen Jahresbericht zur Finanzsituation der Praxen in Deutschland im Jahre 2012 – kurz „ZI-Praxis-Panel“ – veröffentlicht.

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  • Wahlleistungsvereinbarung
    Ausgabe 04/2014

    Wie viele ständige ärztliche Vertreter sind erlaubt?

    Im Zusammenhang mit der Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen lässt sich über vieles streiten – besonders häufig aber über die Frage, wie viele Ärzte der Wahlarzt dem Patienten gegenüber als ständige ärztliche Vertreter benennen darf. Während in der Praxis in vielen Wahlleistungsvereinbarungen gleich mehrere ärztliche Vertreter vorgesehen sind, ist sich die juristische Literatur uneins, ob dies überhaupt zulässig ist – oder ob lediglich ein Vertreter benannt werden darf.

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  • Steuererklärung
    Ausgabe 04/2014

    Erstattungszinsen: Keine Besteuerung bei unbilligem Ergebnis

    Werden einem Steuerzahler zu viel gezahlte Steuern erstattet und erhält er in dem Zusammenhang auch Erstattungszinsen, muss er diese versteuern, obwohl Nachzahlungszinsen zu diesen Steuern steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Die OFD Niedersachsen hat jetzt mitgeteilt, dass es zu diesem – vom BFH mit Urteil vom 12.11.2013 (Az. VIII R 36/10) höchstrichterlich festgelegten – Grundsatz eine Ausnahme gibt.

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  • Steuererklärung
    Ausgabe 04/2014

    Zuständigkeit des Finanzamts bei Lebenspartnerschaften

    Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die eine Zusammenveranlagung beantragen, können sich nicht das für sie zuständige Finanzamt aussuchen. Die Finanzverwaltung hat stattdessen konkrete Direktiven bekanntgegeben, welches Finanzamt zuständig ist. Es gilt Folgendes:

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  • Kindergeld
    Ausgabe 04/2014

    Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder

    Seit 2012 erhalten Eltern für volljährige Kinder unabhängig davon Kindergeld, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind. Verheiratete Kinder haben die Familienkassen indes bisher anders behandelt. Verfügen diese über zu hohe Einkünfte bzw. zu hohen Unterhalt, bestand kein Anspruch auf Kindergeld. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Familienkassen jetzt aber eines Besseren belehrt.

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  • Sonderausgaben
    Ausgabe 04/2014

    Selbstbehalt bei der Krankenversicherung nicht abzugsfähig

    Wer mit seiner Krankenkasse einen Selbstbehalt vereinbart hat, um die Beiträge möglichst niedrig zu halten, darf selbst getragene Krankheitskosten nicht wie Beiträge zur Krankenversicherung unbegrenzt als Sonderausgaben abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Beschluss vom 8.10.2013, Az. X B 110/13). Die Richter begründen das damit, dass Versicherungsbeiträge nur solche Ausgaben seien, die im Zusammenhang mit der Erlangung eines Versicherungsschutzes stehen.

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