Neue Honorarregelungen in Niedersachsen führen bei teilzeitangestellten Radiologen zu erheblichen Honorarkürzungen. Zurückzuführen sind diese Kürzungen auf den relativ neuen § 9 HVM für teilzeitangestellte Fachärzte: Dieser ist zwar bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten, die Auswirkungen der Vorschrift zeigen sich aber erst jetzt. Und mithin stellt sich die Frage: Was können betroffene Ärzte gegen diese Benachteiligungen tun?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. August 2013 (Az. 9 AZR 442/12) entschieden, dass im konkreten Fall die Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten unwirksam war. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen den Fall, das Urteil und die Konsequenzen für Arbeitgeber und somit auch niedergelassene Ärzte vor.

Eine Differenzierung zwischen zugelassenen und ermächtigten Ärzten bei der Festlegung des für das Honorar maßgeblichen Punktwerts ist zulässig. Zu diesem Urteil kam das Bayerische Landessozialgericht (LSG) am 4. Dezember 2013 (Az. L 12 KA 37/11).

Werden einem Steuerzahler zu viel gezahlte Steuern erstattet und erhält er in dem Zusammenhang auch Erstattungszinsen, muss er diese versteuern, obwohl Nachzahlungszinsen zu diesen Steuern steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Die OFD Niedersachsen hat jetzt mitgeteilt, dass es zu diesem – vom BFH mit Urteil vom 12.11.2013 (Az. VIII R 36/10) höchstrichterlich festgelegten – Grundsatz eine Ausnahme gibt.

Seit 2012 erhalten Eltern für volljährige Kinder unabhängig davon Kindergeld, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind. Verheiratete Kinder haben die Familienkassen indes bisher anders behandelt. Verfügen diese über zu hohe Einkünfte bzw. zu hohen Unterhalt, bestand kein Anspruch auf Kindergeld. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Familienkassen jetzt aber eines Besseren belehrt.