Neue Honorarregelungen in Niedersachsen führen bei teilzeitangestellten Radiologen zu erheblichen Honorarkürzungen. Zurückzuführen sind diese Kürzungen auf den relativ neuen § 9 HVM für teilzeitangestellte Fachärzte: Dieser ist zwar bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten, die Auswirkungen der Vorschrift zeigen sich aber erst jetzt. Und mithin stellt sich die Frage: Was können betroffene Ärzte gegen diese Benachteiligungen tun?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 6. August 2013 (Az. 9 AZR 442/12) entschieden, dass im konkreten Fall die Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten unwirksam war. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen den Fall, das Urteil und die Konsequenzen für Arbeitgeber und somit auch niedergelassene Ärzte vor.

Jüngst hat das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) den aktuellen Jahresbericht zur Finanzsituation der Praxen in Deutschland im Jahre 2012 – kurz „ZI-Praxis-Panel“ – veröffentlicht.

Werden einem Steuerzahler zu viel gezahlte Steuern erstattet und erhält er in dem Zusammenhang auch Erstattungszinsen, muss er diese versteuern, obwohl Nachzahlungszinsen zu diesen Steuern steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Die OFD Niedersachsen hat jetzt mitgeteilt, dass es zu diesem – vom BFH mit Urteil vom 12.11.2013 (Az. VIII R 36/10) höchstrichterlich festgelegten – Grundsatz eine Ausnahme gibt.

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die eine Zusammenveranlagung beantragen, können sich nicht das für sie zuständige Finanzamt aussuchen. Die Finanzverwaltung hat stattdessen konkrete Direktiven bekanntgegeben, welches Finanzamt zuständig ist. Es gilt Folgendes: