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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 04/2013

    Zuschauer im OP-Saal rechtfertigen Chefarztkündigung

    Wie das Landesarbeitsgericht (LArbG) Mainz entschied, dürfen Unbeteiligte während der Operation zu Zwecken der Ausbildung oder der Installation bzw. Kontrolle technischer Geräte anwesend sein. In seinem Urteil vom 6. Dezember 2012 (Az.

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  • Arzthaftungsrecht
    Ausgabe 04/2013

    Haftungsfalle! Die 6 wichtigsten Punkte zur Neuregelung bei „Patienten-Abschriften“

    Vor gut zwei Monaten ist das viel diskutierte Patientenrechte­gesetz in Kraft getreten. Neben dem ohnehin zweifelhaften Bedarf an der neuen Vorschrift wird das Gesetz in der Praxis zahlreiche Fragen offenlassen und somit viele Gerichte beschäftigen.  

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  • Privatliquidation
    Ausgabe 04/2013

    Mehrfachberechnung von ärztlichen Leistungen beim MRT

    Die ärztlichen Leistungen nach den Nrn. 5700 bis 5735 GOÄ im Rahmen der Magnetresonanztomographie (MRT) sind nach dem Wortlaut der Allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts O III der GOÄ je Sitzung nur einmal berechnungsfähig.  

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  • Vergütungsrecht
    Ausgabe 04/2013

    Hinweis auf Zahlungsziel reicht nicht, Schuldner muss auch belehrt werden

      Um Patienten in Zahlungsverzug zu setzen, müssen Rechnungen einen bestimmten Hinweis enthalten. Die aktuelle Rechtslage haben noch nicht alle privatärztlichen Abrechnungsstellen bzw. Rechnungsersteller umgesetzt. Das RWF zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Forderungen sicher durchsetzen.  

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 04/2013

    Maßregelungskündigung ist unwirksam

    Mit Urteil vom 28. November 2012 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn die Kündigung einer Arzthelferin für unwirksam erklärt, weil eine unzulässige Maßregelung im Sinne des § 612a BGB zugrunde lag (Az. 5 Ca 1834/12 EU).  

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  • Erziehungszeiten
    Ausgabe 04/2013

    Arztberuf und Kindererziehung: LSG NRW stärkt Vereinbarkeit

    § 32 der ärztlichen Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) erlaubt Vertrags­ärztinnen oder Vertragsärzten, „während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten“ mit Genehmigung der KV einen Entlastungsassistenten in der Praxis zu beschäftigen. Wie die Vorschrift besagt, muss dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden.

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  • Strafrecht
    Ausgabe 04/2013

    Ermittlungen gegen Radiologen: Betrugsverdacht wegen Falschabrechnung

    Nach Presseberichten kam es kürzlich zu Razzien und Festnahmen gegen Radiologen insbesondere in Berlin. Diese werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, privatärztliche radiologische Leistungen falsch abgerechnet zu haben.  

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  • Kassenabrechnung
    Ausgabe 04/2013

    CT-gesteuerte schmerztherapeutische Interventionen: Es drohen Engpässe!

    Zum 1. April 2013 wird die bisher für interventionelle radiologische Eingriffe berechnungsfähige Nr. 34502 EBM gestrichen und durch die neuen Positionen Nrn. 34504 und 34505 ersetzt (siehe auch RWF Nr. 1/2013).

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  • Vergütungsrecht
    Ausgabe 04/2013

    Arztrechnungen: Nachträgliche Korrektur ist zulässig

    Private Krankenversicherer verweigern ihren Kunden regelmäßig die Erstattung ganzer Arztrechnungen oder einzelner Teile davon, weil diese (angeblich) formal unrichtig sind. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass eine notwendige nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Arztrechnung nicht automatisch dazu führt, dass der Patient seinen Anspruch gegenüber seiner Versicherung auf Erstattung der Rechung verliert (Urteil vom 9.11.2012, Az. 2 S 701/12).

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