Mit Urteil vom 28. November 2012 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn die Kündigung einer Arzthelferin für unwirksam erklärt, weil eine unzulässige Maßregelung im Sinne des § 612a BGB zugrunde lag (Az. 5 Ca 1834/12 EU).  

Nach Presseberichten kam es kürzlich zu Razzien und Festnahmen gegen Radiologen insbesondere in Berlin. Diese werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, privatärztliche radiologische Leistungen falsch abgerechnet zu haben.  

Private Krankenversicherer verweigern ihren Kunden regelmäßig die Erstattung ganzer Arztrechnungen oder einzelner Teile davon, weil diese (angeblich) formal unrichtig sind. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass eine notwendige nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Arztrechnung nicht automatisch dazu führt, dass der Patient seinen Anspruch gegenüber seiner Versicherung auf Erstattung der Rechung verliert (Urteil vom 9.11.2012, Az. 2 S 701/12).

Vor gut zwei Monaten ist das viel diskutierte Patientenrechte­gesetz in Kraft getreten. Neben dem ohnehin zweifelhaften Bedarf an der neuen Vorschrift wird das Gesetz in der Praxis zahlreiche Fragen offenlassen und somit viele Gerichte beschäftigen.