Private Krankenversicherer verweigern ihren Kunden regelmäßig die Erstattung ganzer Arztrechnungen oder einzelner Teile davon, weil diese (angeblich) formal unrichtig sind. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass eine notwendige nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Arztrechnung nicht automatisch dazu führt, dass der Patient seinen Anspruch gegenüber seiner Versicherung auf Erstattung der Rechung verliert (Urteil vom 9.11.2012, Az. 2 S 701/12).

Vor gut zwei Monaten ist das viel diskutierte Patientenrechte­gesetz in Kraft getreten. Neben dem ohnehin zweifelhaften Bedarf an der neuen Vorschrift wird das Gesetz in der Praxis zahlreiche Fragen offenlassen und somit viele Gerichte beschäftigen.  

  Um Patienten in Zahlungsverzug zu setzen, müssen Rechnungen einen bestimmten Hinweis enthalten. Die aktuelle Rechtslage haben noch nicht alle privatärztlichen Abrechnungsstellen bzw. Rechnungsersteller umgesetzt. Das RWF zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Forderungen sicher durchsetzen.  

§ 32 der ärztlichen Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) erlaubt Vertrags­ärztinnen oder Vertragsärzten, „während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten“ mit Genehmigung der KV einen Entlastungsassistenten in der Praxis zu beschäftigen. Wie die Vorschrift besagt, muss dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden.