Ausgabe 04/2011 | Radiologen Wirtschaftsforum

RLV-Zuweisung
Ausgabe 04/2011

Hohe Anforderungen an einstweiligen Rechtsschutz

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hohe Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erhöhung des Regelleistungsvolumens (RLV) gestellt. In den entsprechenden beiden Beschlüssen vom 21.
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Steuererklärung
Ausgabe 04/2011

Bei haushaltsnahen Dienstleistungen auf Formalien achten!

Wenn Sie in der Steuererklärung 2010 Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 Einkommensteuergesetz geltend machen, sollten Sie auf die Formalien achten. Es ist nämlich damit zu rechnen, dass die Finanzämter bei diesen Ausgaben dieses Jahr ganz genau hinschauen werden. Hintergrund ist die lautstarke Kritik des Bundesrechnungshofs an der bisherigen Prüfungspraxis.
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Bundesverfassungsgericht
Ausgabe 04/2011

Keine Abrechnung von MRT-Untersuchungen durch Kardiologen in der GKV

Das Bundessozialgericht (BSG) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben in der Vergangenheit bereits für das Fachgebiet der Orthopädie festgestellt, dass die Beschränkung der Abrechenbarkeit kernspintomographischer Leistungen auf die Fachgebiete und Schwerpunktbezeichnungen Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin in § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Kernspintomographie-Vereinbarung (KernspinV) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
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Delegation
Ausgabe 04/2011

Intravenöse KM-Injektionen durch MTRA – ist das überhaupt zulässig?

„Kann bei einer Kontrastmittelinjektion durch maschinelle Kontrastmittelpumpe die Anlage des Zugangs (Kanüle) und die anschließende Kontrastmittelinjektion durch medizinisches Hilfspersonal (MTRA) erfolgen?“ Solche und ähnliche Fragen zur Zulässigkeit der Delegation von Leistungen an MTRA werden regelmäßig von Radiologen gestellt.
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Arbeitsrecht
Ausgabe 04/2011

Vertragswidriger Ausstieg aus Praxis kann teuer werden

Auch in Arztpraxen kommt es vor, dass angestellte Ärzte ihr Arbeitsverhältnis vorzeitig auflösen wollen, um fristgerecht bei einem anderen Arbeitgeber anfangen zu können. Ist der Arbeitgeber damit nicht einverstanden, kann den angestellten Arzt eine vertragswidrige vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses teuer zu stehen kommen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen vom 18.
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