Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hohe Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erhöhung des Regelleistungsvolumens (RLV) gestellt. In den entsprechenden beiden Beschlüssen vom 21.

Das Bundessozialgericht (BSG) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben in der Vergangenheit bereits für das Fachgebiet der Orthopädie fest­gestellt, dass die Beschränkung der Abrechenbarkeit kernspintomographischer Leistungen auf die Fachgebiete und Schwerpunktbezeichnungen Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin in § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Kernspintomographie-Vereinbarung (KernspinV) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.