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  • RLV-Zuweisung
    Ausgabe 04/2011

    Hohe Anforderungen an einstweiligen Rechtsschutz

      Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hohe Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erhöhung des Regelleistungsvolumens (RLV) gestellt. In den entsprechenden beiden Beschlüssen vom 21.

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  • Steuererklärung
    Ausgabe 04/2011

    Bei haushaltsnahen Dienstleistungen auf Formalien achten!

      Wenn Sie in der Steuererklärung 2010 Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 Einkommensteuergesetz geltend machen, sollten Sie auf die Formalien achten. Es ist nämlich damit zu rechnen, dass die Finanzämter bei diesen Ausgaben dieses Jahr ganz genau hinschauen werden. Hintergrund ist die lautstarke Kritik des Bundesrechnungshofs an der bisherigen Prüfungspraxis.

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  • Bundesverfassungsgericht
    Ausgabe 04/2011

    Keine Abrechnung von MRT-Untersuchungen durch Kardiologen in der GKV

    Das Bundessozialgericht (BSG) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben in der Vergangenheit bereits für das Fachgebiet der Orthopädie fest­gestellt, dass die Beschränkung der Abrechenbarkeit kernspintomographischer Leistungen auf die Fachgebiete und Schwerpunktbezeichnungen Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin in § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Kernspintomographie-Vereinbarung (KernspinV) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.  

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  • Delegation
    Ausgabe 04/2011

    Intravenöse KM-Injektionen durch MTRA – ist das überhaupt zulässig?

    „Kann bei einer Kontrastmittelinjektion durch maschinelle Kontrastmittelpumpe die Anlage des Zugangs (Kanüle) und die anschließende Kontrastmittelinjektion durch medizinisches Hilfspersonal (MTRA) erfolgen?“ Solche und ähnliche Fragen zur Zulässigkeit der Delegation von Leistungen an MTRA werden regelmäßig von Radiologen gestellt.  

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 04/2011

    Vertragswidriger Ausstieg aus Praxis kann teuer werden

    Auch in Arztpraxen kommt es vor, dass angestellte Ärzte ihr Arbeitsverhältnis vorzeitig auflösen wollen, um frist­gerecht bei einem anderen Arbeitgeber anfangen zu können. Ist der Arbeitgeber damit nicht einverstanden, kann den angestellten Arzt eine vertragswidrige vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses teuer zu stehen kommen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen vom 18.

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