Die Verlockung, sich fremder Texte zu bedienen, ist gerade im Internet sehr groß und die Hemmschwelle, dies zu tun, eher gering. So kann ein Text per „copy und paste“ mühelos von einer auf die andere Internetseite kopiert werden. Häufig sollen so Kosten für einen professionellen Texter gespart oder einfach eigene Arbeit und Rechercheaufwand vermieden werden. Doch Vorsicht: Das Auffinden von geklauten Texten mittels spezieller Suchmachinen ist – auch im Nachhinein – relativ einfach.

Oft werden sowohl niedergelassene als auch Chefarzt-Radiologen mit Nachfragen der PKV zur Rechnungsstellung konfrontiert. Auch wenn der Arzt aus der „Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag“ eigentlich nur dem Patienten gegenüber auskunftspflichtig ist, landet die Anfrage – mit gültiger Schweigepflichtsentbindung – meist doch beim Arzt. Kann er sich diese Auskünfte honorieren lassen?

Wird ein Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufgenommen, sind zuvor abgeschlossene Dienstverträge von privat liquidierenden Chefärzten anzupassen. Dies folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 53 Abs. 1 S. 3 Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG BW), entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 20. Juni 2013, Az. 11 Sa 45/12).

Legt ein Steuerzahler Einspruch gegen einen Steuerbescheid ein und lässt sich mit der Begründung oder der Vorlage von Unterlagen zu viel Zeit, kann das Finanzamt ihm eine Ausschlussfrist setzen (§ 364b Abgabenordnung [AO]). Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) hat jetzt klargestellt, wann dieser Fall eintritt und welche Rechte ein Steuerzahler bei Fristsetzungen im Einspruchsverfahren hat.