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  • Aktuelle Rechtsprechung
    Ausgabe 02/2014

    Bei irrealer Gesetzesvorgabe hat der Bewertungsausschuss Gestaltungsspielraum

    Die fachgruppenbezogenen Regelleistungsvolumina für das erste Halbjahr 2009 sind rechtmäßig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 11. Dezember entschieden (Az. B 6 KA 4/13). Zwar sei der Bewertungsausschuss bei der Ermittlung der RLV nicht dem Wortlaut der gesetzlichen Vorgaben gefolgt; dies sei ihm aber gar nicht möglich gewesen. Insofern sei ihm eine gewisser Gestaltungsspielraum zuzugestehen, den er nicht überschritten habe.

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  • Internet
    Ausgabe 02/2014

    Gehen Sie auf „Nummer sicher“: Kein Textklau für die Praxiswebsite!

    Die Verlockung, sich fremder Texte zu bedienen, ist gerade im Internet sehr groß und die Hemmschwelle, dies zu tun, eher gering. So kann ein Text per „copy und paste“ mühelos von einer auf die andere Internetseite kopiert werden. Häufig sollen so Kosten für einen professionellen Texter gespart oder einfach eigene Arbeit und Rechercheaufwand vermieden werden. Doch Vorsicht: Das Auffinden von geklauten Texten mittels spezieller Suchmachinen ist – auch im Nachhinein – relativ einfach.

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  • Vergütungsrecht
    Ausgabe 02/2014

    Radiologen-Klage auf höheres RLV gescheitert: Offene MRT keine Praxisbesonderheit

    Bei der Bestimmung von Regelleistungsvolumina (RLV) ist zwar das Alter, nicht aber das Geschlecht der Versicherten zu berücksichtigen. Außerdem stellt das Angebot einer Diagnostik mittels offener Magnetresonanztomographie (MRT) keine Praxisbesonderheit dar. Dies hat das Sozialgericht (SG) Magdeburg mit Urteil vom 18. September 2013 entschieden (Az. S 1 KA 36/10).

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 02/2014

    Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitgebern bei Überstundenklagen den Rücken

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 10. April 2013 klargestellt, dass der Arbeitnehmer vor Gericht die Anordnung der Überstunden schlüssig darlegen und beweisen muss, die tatsächliche Präsenz am Arbeitsplatz jedoch nicht ausreicht (Az. 5 AZR 122/12).

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  • Privatliquidation
    Ausgabe 02/2014

    Beantwortung von Versicherungsanfragen kostenlos?

    Oft werden sowohl niedergelassene als auch Chefarzt-Radiologen mit Nachfragen der PKV zur Rechnungsstellung konfrontiert. Auch wenn der Arzt aus der „Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag“ eigentlich nur dem Patienten gegenüber auskunftspflichtig ist, landet die Anfrage – mit gültiger Schweigepflichtsentbindung – meist doch beim Arzt. Kann er sich diese Auskünfte honorieren lassen?

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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 02/2014

    Chefarzt-Verträge sind bei Aufnahme in den Krankenhausplan sachgerecht anzupassen

    Wird ein Krankenhaus in den Landeskrankenhausplan aufgenommen, sind zuvor abgeschlossene Dienstverträge von privat liquidierenden Chefärzten anzupassen. Dies folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 53 Abs. 1 S. 3 Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG BW), entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 20. Juni 2013, Az. 11 Sa 45/12).

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  • Krankenhausmanagement
    Ausgabe 02/2014

    Chefarzt-Radiologe Dr. Martin Sailer im Interview: „Junge Ärzte haben es heute schwer“

    Längst nicht mehr alle, aber immer noch viele junge Ärzte streben an, später einmal Chefarzt zu werden. Doch der Weg zu dieser Position ist steinig. Viel steiniger als früher, meint Dr. med. Martin Sailer. Der Chefarzt der Radiologie und Nuklearmedizin des St.-Elisabeth-Krankenhauses Dorsten (NRW) spricht im Interview offen darüber, warum es heute junge Krankenhausärzte schwerer haben als zu seiner Zeit als frischgebackener Arzt. Das Interview führte IWW-Redakteur Dr. Lars Blady.

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  • Umgang mit dem Finanzamt
    Ausgabe 02/2014

    Einspruch gegen Steuerbescheid: Wahren Sie Ihre Rechte bei Fristsetzungen

    Legt ein Steuerzahler Einspruch gegen einen Steuerbescheid ein und lässt sich mit der Begründung oder der Vorlage von Unterlagen zu viel Zeit, kann das Finanzamt ihm eine Ausschlussfrist setzen (§ 364b Abgabenordnung [AO]). Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) hat jetzt klargestellt, wann dieser Fall eintritt und welche Rechte ein Steuerzahler bei Fristsetzungen im Einspruchsverfahren hat.

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  • Download des Monats
    Ausgabe 02/2014

    Neue Broschüre: Kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler

    Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen kleinen Ratgeber für Lohnsteuerzahler veröffentlicht, in dem wichtige Fragen zur Lohnsteuer 2014 beantwortet werden. Zwar wurde die 36-seitige Broschüre aus der Sicht des Lohnsteuerzahlers geschrieben, sie enthält aber auch viele interessante Informationen für Arbeitgeber.

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  • Lohnsteuer
    Ausgabe 02/2014

    Jahres-Job-Ticket durch neue AGB wieder begünstigt

    Händigt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Jahres-Job-Tickets aus, gilt der volle Wert des Tickets in dem Monat als zugeflossen, in dem das Ticket dem Arbeitnehmer ausgehändigt wird. Weil dadurch meist die monatliche Sachbezugsgrenze von 44-Euro-Grenze überschritten wird, scheidet die Steuerfreiheit des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG aus. Doch es gibt einen Ausweg.

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