Ausgabe 02/2012 | Radiologen Wirtschaftsforum

Honorarrecht
Ausgabe 02/2012

Praxisbesonderheit auch bei fachgruppentypischer Leistung möglich

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Urteil vom 23. November 2011 festgestellt, dass auch im Rahmen einer „fachgruppentypischen Leistung“ eine Praxisbesonderheit bestehen kann (Az: S 11 KA 414/10). Damit hat das Gericht dem restriktiven Vorgehen vieler KVen eine Absage erteilt, die Anträge auf Praxisbesonderheiten schematisch unter Verweis auf aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit dem Argument zurückgewiesen haben, es handele sich um „fachgruppentypische“ Leistungen.
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Arbeitsrecht
Ausgabe 02/2012

Kündigung muss nachweislich zugestellt werden

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hält die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin mangels nachgewiesener Zustellung für unwirksam, da sie die per Übergabe-Einschreiben übermittelte Kündigung nicht bei der Post abgeholt hat (Az: 10 Sa 156/11).
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Wettbewerbsrecht
Ausgabe 02/2012

BGH: Irreführende Adressbuch-Anschreiben sind wettbewerbswidrig

Formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis, die nach Gestaltung und Inhalt darauf angelegt sind, bei flüchtigen Lesern den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, sind rechtswidrig.
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Steueränderungen 2012
Ausgabe 02/2012

EÜR für 2011 muss elektronisch übermittelt werden

Während sich Bilanzierende mit der E-Bilanz noch Zeit lassen können, müssen Unternehmer, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR – § 4 Abs. 3 EStG) ermitteln, die EÜR für das Jahr 2011 schon elektronisch ans Finanzamt übermitteln.
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Vergütung
Ausgabe 02/2012

G-BA erweitert PET-Katalog

Seit dem 1. April 2007 kann die Positronen-Emissions-Tomographie (PET) bei bestimmten Indikationen zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden. Die Indikation war zunächst beschränkt auf die Diagnostik des nichtkleinzelligen Lungenkarzinoms. Im Jahre 2008 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Indikationskatalog um die Diagnostik des kleinzelligen Lungenkarzinoms erweitert. Eine weitere Ergänzung des Indikationskataloges ist mit Beschluss vom 21.
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Versorgungsstrukturgesetz
Ausgabe 02/2012

EBM und KV-Honorar – was bringt 2012?

Flexibilität und Regionalität in Bezug auf den Honorarbereich sind die zentralen Elemente des zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG). Aber auch die Gebührenordnung soll – wieder einmal – reformiert werden. Nachfolgend informieren wir über die vorgesehenen Änderungen der Gebührenordnung (EBM) und bei dem KV-Honorar.
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