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  • Mammographie-Screening
    Ausgabe 01/2014

    Neubewertung der EBM-Nrn. 01750 ff. ab 1. Januar 2014

    Der Bewertungsausschuss hat im Dezember 2013 für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 eine Änderung der Bewertung der Gebührenpositionen für das Mammographie-Screening beschlossen.

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  • Kassenabrechnung
    Ausgabe 01/2014

    Osteodensitometrie – Anpassung der Nr. 34600 und Neuaufnahme der Nr. 34601

    Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte bereits im Frühjahr 2013 den Indikationskatalog zur Durchführung der Osteodensitometrie erweitert sowie das Verfahren und die Messpunkte zur Durchführung der Osteodensitometrie konkretisiert (siehe auch RWF Nr. 7/2013). Der Bewertungsausschuss hat diese Änderungen nunmehr mit Wirkung zum 1. Januar 2014 übernommen. Die Neuerungen  Die Leistungslegende der Nr. 34600 wurde entsprechend der G-BA-Richt­linien angepasst.

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  • Aktuelle Rechtsprechung
    Ausgabe 01/2014

    Nicht jede Leistung muss im RLV voll ­vergütet werden

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 11. Dezember 2013 gegen einen Arzt aus Rheinland-Pfalz entschieden, der sich gegen die Bemessung seines RLV wandte (Az. B 6 KA 6/13). Nach Auffassung des Arztes müssten nach der gesetzlichen Konzeption die RLV in einer Größenordnung bemessen sein, dass die wesentlichen Leistungen seines Fachgebiets in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet werden könnten.

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  • Nachbesetzung
    Ausgabe 01/2014

    BSG: Gründung einer Übergangs-BAG kann missbräuchlich sein!

    Nach § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V sind bei der Bewerberauswahl im Rahmen einer Nachbesetzung eines Arztsitzes in einem gesperrten Planungs­bereich auch die Interessen des oder der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte angemessen zu berücksichtigen. In der Praxis kommt es daher häufig zur Gründung einer „Übergangs-Berufsausübungsgemeinschaft“ (Übergangs-BAG)“, die nur dazu dient, über § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V Einfluss auf das Nachbesetzungsverfahren nehmen zu können. Ein aktuelles Urteil des Bundessozial­gerichts vom 11.

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  • Vertragsarztrecht
    Ausgabe 01/2014

    Änderungen des GKV-VStG nun umgesetzt: Mehr Zeit für Praxisnachfolge einplanen

    Durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurde ab 2013 in § 103 Abs. 3a SGB V eine Regelung eingeführt, wonach der Zulassungsausschuss bei Beendigung der Zulassung oder Teilzulassung durch Tod, Verzicht oder Entziehung prüft, ob ein solches Nachbesetzungsverfahren überhaupt durchgeführt werden soll. Voraussetzung hierfür ist ein Antrag auf Durchführung eines Praxisnachfolgeverfahrens nach § 103 Abs. 4 ff. SGB V.

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  • Vergütungsreport
    Ausgabe 01/2014

    Kienbaum-Studie: Einkommen der Ärzte in der Radiologie im Jahre 2013

    Die Grundvergütung der Ärzte in der Radiologie stieg in 2013 um durchschnittlich 2,4 Prozent. Dabei stiegen die Grundgehälter von Chefärzten um durchschnittlich 1,5 Prozent und die von Oberärzten um durchschnittlich 2,1 Prozent. Ärzte in Weiterbildung konnten mit 3,9 Prozent die höchsten Gehaltssteigerungen realisieren. Dies sind Ergebnisse des Kienbaum-Vergütungsreports 2013 „Ärzte, Führungskräfte und Spezialisten in Krankenhäusern“, in den die Daten von 123 Krankenhäusern mit Vergütungsinformationen zu 2.180 Ärzten eingeflossen sind.

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  • Privatliquidation
    Ausgabe 01/2014

    Nr. 5298 GOÄ nicht für „digitale Durchleuchtung“

    Manchmal wird bei Durchleuchtung unter Verwendung eines Geräts mit Bildverstärkerkette neben Nr. 5295 GOÄ noch Nr. 5298 GOÄ berechnet, obwohl die GOÄ das schon formal nicht vorsieht. Laut Leistungslegende bezieht sich der Zuschlag nach Nr. 5298 GOÄ auf die Nrn. 5010 bis 5290.

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  • Strafrecht
    Ausgabe 01/2014

    Wahlleistungsvereinbarungen rechtswidrig – Chefarzt zahlt Geldbuße von 150.000 Euro

    Dass die Verwendung unwirksamer Vertreterklauseln in der Wahlleistungsvereinbarung kein Kavaliersdelikt ist, musste vor kurzem ein Chefarzt erkennen: Nur gegen Zahlung von 150.000 Euro an gemeinnützige Organisationen waren Staatsanwaltschaft und Gericht bereit, das Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs einzustellen (Land­gericht Aschaffenburg, 29. Oktober 2013, Az. 104 Js 13948/07, nicht veröffentlicht). Dieser Beitrag zeigt, worauf Chefärzte und Kliniken jetzt achten sollten.

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