In der Ausgabe Nr. 11/2012 hatten wir bereits kurz über die zusätz­lichen Zahlungen der Krankenkassen für 2013 zur Förderung der fachärzt­lichen Grundversorgung berichtet. Die KBV plant nun, den auf den fachärztlichen Bereich entfallenden Krankenkassenanteil von etwa 126 Mio. Euro durch Umverteilungsmaßnahmen um ca. 400 Mio. Euro auf etwa 525 Mio. Euro aufzustocken. Ein entsprechendes Konzept hat die Vertreterversammlung der KBV am 7. Dezember 2012 beschlossen.  

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Mietminderung ­führen kann. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az. XII ZR 117/10).