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  • Arbeitsrecht
    Ausgabe 01/2013

    Praxisinhaber darf Betriebsferien mit Folge von „Zwangsurlaub“ für Mitarbeiter anordnen

    Ein Praxisinhaber darf Betriebs­ferien im Rahmen seines Direktionsrechts anordnen. Während der Betriebsferien wird der Urlaubs­anspruch der Mitarbeiter erfüllt. Dies ist die Essenz aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vom 25. September 2012 (Az. 10 TA 149/12).  

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  • Elterngeld
    Ausgabe 01/2013

    Pauschalabzug für Beiträge zur Sozial­versicherung

    Ab dem 1. Januar 2013 gelten die im „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ festgelegten Neuregelungen für den Bezug von Elterngeld. Allerdings wird die „Vereinfachung“ für viele frisch­gebackene Eltern auch mit Verschlechterungen einhergehen.  

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  • Vergütung
    Ausgabe 01/2013

    Radiologen sollen fachärztliche Grundpauschale mitfinanzieren

    In der Ausgabe Nr. 11/2012 hatten wir bereits kurz über die zusätz­lichen Zahlungen der Krankenkassen für 2013 zur Förderung der fachärzt­lichen Grundversorgung berichtet. Die KBV plant nun, den auf den fachärztlichen Bereich entfallenden Krankenkassenanteil von etwa 126 Mio. Euro durch Umverteilungsmaßnahmen um ca. 400 Mio. Euro auf etwa 525 Mio. Euro aufzustocken. Ein entsprechendes Konzept hat die Vertreterversammlung der KBV am 7. Dezember 2012 beschlossen.  

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  • Kassenabrechnung
    Ausgabe 01/2013

    Änderungen zur interventionellen Radiologie zum 1. April 2013

    Auf Beschluss des Bewertungsausschusses werden die Modalitäten der Abrechnung von CT-gesteuerten Interventionen (Nr. 34502 EBM) zum 1. April 2013 geändert. Die wichtigste Nachricht vorab: Geändert werden nur die Leistungsbeschreibungen und deren Nummerierungen, an der Bewertung der interventionellen Radiologie mit 2.790 Punkten ändert sich nichts.  

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  • Mietrecht
    Ausgabe 01/2013

    BGH: Konkurrenz­klauselverstoß ist Mietmangel

    Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Mietminderung ­führen kann. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az. XII ZR 117/10).  

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