Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Mietminderung ­führen kann. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az. XII ZR 117/10).  

Ab dem 1. Januar 2013 gelten die im „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ festgelegten Neuregelungen für den Bezug von Elterngeld. Allerdings wird die „Vereinfachung“ für viele frisch­gebackene Eltern auch mit Verschlechterungen einhergehen.