Viele Arztpraxen legen Wert darauf, dass ihre Patienten möglichst ungehinderten Zugang zur Praxis bekommen, indem sie die Haustür durch „einfaches Stoßen“ öffnen können. Lästig kann es werden, wenn der Vermieter permanent die sogenannte „Schlossfalle“ aktiviert und die Patienten erst klingeln müssen. Mit einer solchen „Verriegelungsaktion“, von der eine Zahnarztpraxis betroffen war, musste sich das Landgericht (LG) Itzehoe in seinem Urteil vom 9.

  Das Finanzgericht Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig (Urteil vom 25.11.2009, Az: 7 K 143/08). Letztendlich entscheiden muss aber das Bundesverfassungsgericht.