von Dr. Guido Mareck, Stellvertretender Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund

Vor Gericht hatten es Arbeitnehmer wegen hoher Nachweispflichten schon immer schwer, mit Überstundenklagen erfolgreich zu sein. An diesen Grundsätzen der Beweislastverteilung hält auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) zulasten der Arbeitnehmer fest (Urteil vom 25.03.2015, Az. 5 AZR 602/13 ). Dazu die folgenden Einzelheiten, die für alle Arbeitsverhältnisse gelten.

Der Fall 

Im Urteilsfall ging es um die Klage eines in 40 Stunden vollzeitbeschäftigten Busfahrers, der von seinem Arbeitgeber für ca. 650 Überstunden eine Vergütung verlangte. Letztlich wurde der Arbeitgeber dazu verurteilt, 108 Mehrarbeitsstunden zu vergüten. Zu dieser Zahl gelangte das Landesarbeitsgericht (LAG), indem es eine halbe Überstunde pro Arbeitstag im Wege einer Schätzung nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) als berechtigt annahm.

Gerichte dürfen Überstunden schätzen 

Die BAG-Richter haben die LAG-Entscheidung bestätigt. Sie betonten, dass der Arbeitnehmer Überstunden darlegen und beweisen muss, und stellten darüber hinaus fest:

Wenn Mehrarbeit unstreitig durch den Arbeitgeber veranlasst worden ist, der Arbeitnehmer aber nicht jede einzelne Stunde darlegen und beweisen kann, darf das Gericht die tatsächliche Anzahl der Überstunden nach § 287 ZPO schätzen. Eine solche Schätzung ist möglich, wenn

• unstreitig feststeht oder durch den Arbeitnehmer bewiesen ist, dass dieser seinen Arbeitsaufgaben innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit nicht genügen konnte und

• konkrete Anhaltspunkte für eine Schätzung durch das Gericht vorliegen oder vorgetragen sind.

Richtigerweise waren auch nach Ansicht des BAG die Vorinstanzen und der Arbeitnehmer selbst von einer vereinbarten 40-Stunden-Woche ausgegangen. Von einer höheren regelmäßigen Wochenarbeitszeit sei nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag gerade nicht auszugehen. Auch bestehe regelmäßig ein Anspruch, Überstunden vergütet zu bekommen. Eine fehlende Regel im Arbeitsvertrag ändere daran nichts.

Gestaltungsmöglichkeiten des Praxisinhabers als Arbeitgeber 

Um Streitigkeiten um Arbeitszeit und Überstunden von vornherein zu vermeiden, sollte der Praxisinhaber folgende Punkte zur Arbeitszeit konkret im Arbeitsvertrag festlegen:

• Zahl der täglichen Arbeitsstunden

• Konkrete Pausengestaltung

• Arbeitszeitverteilung auf bestimmte Wochentage

Darüber hinaus kann der Praxisinhaber eine bestimmte Anzahl von Überstunden als mit der monatlichen Vergütung abgegolten regeln. Insofern ist er gehalten, eine Grenze von ca. 10 Prozent der wöchentlichen bzw. der monatlichen Regelarbeitszeit als Höchstgrenze der abgegoltenen Überstunden festzulegen. Überschreitet er diese Grenze, ist die entsprechende Bestimmung des Arbeitsvertrags unangemessen benachteiligend und damit nach § 307 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam. Zwar hat das BAG entschieden, dass eine pauschale Abgeltung von 20 monatlichen Überstunden bei einer 40-Stunden-Woche nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 16.05.2012, Az. 5 AZR 331/11). Die o. g. 10-Prozent-Grenze sollte aber nicht ohne Not zu sehr „ausgereizt“ werden.